Fakten von

Kerns Berater sorgt
weiter für Koalitionszwist

SPÖ-Chef beantwortet Anfrage zu Silberstein

Der Kontakt von SP-Chef Christian Kern zu Berater Tal Silberstein ist der ÖVP ein Dorn im Auge. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Koalitionspartner vom Regierungschef daher unter anderem wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Vorweg, es gab keine solche Tätigkeiten für das Bundeskanzleramt, Silberstein sei für die SPÖ tätig, erklärte Kern in der Beantwortung.

Kern kennt Silberstein persönlich, eine wie von der ÖVP nachgefragte Leistung für das Kanzleramt oder für Mitarbeiter dessen habe es nicht gegeben. Wie sich einem "Kurier"-Bericht entnehmen lasse, sei der Berater "für die SPÖ tätig", heißt es in der Anfragebeantwortung. Die Frage nach Treffen beantwortete der SPÖ-Vorsitzende nicht, da sie "keinen Gegenstand der Vollziehung" betreffe.

Die ÖVP erkundigte sich auch über eine Mitarbeiterin des Kanzleramts, die laut Medienberichten im Wien-Wahlkampf 2015 für die NEOS tätig gewesen sein soll und mit Berater Silberstein "im Rahmen dessen Beratungsmandates für die NEOS" zusammengearbeitet habe. Dazu erklärt Kern, dass diese Mitarbeiterin auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett beschäftigt ist. Zuständig sei sie dort für die inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen. Welche weltanschauliche Überzeugungen die 1.717 Mitarbeiter im Ressort des Bundeskanzleramts haben, sei deren Privatsache, heißt es weiters.