Kernaufgabe des zweitägigen EU-Gipfels: Jetzt endlich den Reformvertrag besiegeln!

Polen und Italien vermutlich mit größtem Widerstand Österreichs Studentenwunsch wohl nicht realisierbar

Kernaufgabe des zweitägigen EU-Gipfels: Jetzt endlich den Reformvertrag besiegeln!

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem heute beginnenden und zwei Tage andauernden Gipfeltreffen in Lissabon versuchen den EU-Reformvertrag, der an Stelle der gescheiterten Verfassung die bisherigen EU-Verträge ablösen soll, zu besiegeln. Trotz zahlreicher Spezialwünsche von mehreren Mitgliedsstaaten stehen die Zeichen auf Einigung.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden, die die Einigung aller sein wird", unterstrich der portugiesische Europastaatssekretär Manuel Lobo Antunes am Donnerstag in Brüssel. Und er versprach, die Präsidentschaft werde keines der Anliegen, die es noch gebe, vergessen.

Nach Gipfel wird in Polen gewählt
Als größtes Sorgenkind galt bis dato Polen: Warschau beharrt weiter darauf, ein Blockaderecht bei Mehrheitsentscheidungen in den Vertragstext aufzunehmen. In dem von den Juristen fertiggestellten Textentwurf ist wie bisher nur eine Erklärung vorgesehen. Heikel ist die Frage insbesondere, weil direkt nach dem EU-Gipfel in Polen Parlamentswahlen stattfinden. Sogar Präsident Lech Kaczynski hatte nach seinem Treffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris eingeräumt, dass er zwar optimistisch bezüglich des Ausgangs des EU-Reformgipfels sei, es aber besser wäre "wenn das nach den Wahlen in Polen stattfinden würde". Heute Freitag trifft Kaczynski mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, auch dabei wird der Reformvertrag ein Thema sein.

Neue Probleme wirft Italien auf. Rom lehnt die vom EU-Parlament am Freitag mit deutlicher Mehrheit beschlossene Neuverteilung der 750 Abgeordnetenmandate ab 2009 ab, nicht zuletzt weil das Land mit einer Reduktion seiner Sitze von 78 auf 72 am stärksten verlieren würde. Regierungschef Romano Prodi hat bei seinem Besuch in Brüssel neuerlich erklärt, dass er die Frage erst nach dem Gipfel entscheiden wolle.

Österreich erhält Unterstützung aus Luxemburg
Österreichs Spezialwunsch, den langjährigen Streit über die Beschränkungen für ausländische Studenten an heimischen Universitäten, durch ein Protokoll im EU-Reformvertrag ein- für allemal zu lösen, gilt in Expertenkreisen als kaum durchsetzbar. Höchstens eine - juristisch nicht bindende - Erklärung sei denkbar, heißt es. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf am Donnerstag den luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker, dessen Unterstützung in der Frage als sicher gilt, weil Luxemburger Studenten von den strittigen Quoten ausgenommen sind.

Bei dem EU-Gipfel in Lissabon wird erstmals auch der neue britische Premierminister Gordon Brown dabei sein. Der Nachfolger des besonders EU-freundlichen Tony Blair kämpft derzeit mit Forderungen der Opposition aber auch der Gewerkschaften, den Reformvertrag - ebenso wie das für die Verfassung vorgesehen war - einer Volksabstimmung zu unterziehen. Brown hat wiederholt erklärt, das sei nicht nötig, da es sich bei dem vorliegenden Text um einen gänzlich anderen Entwurf handle und London alle seine "roten Linien" durchsetzen habe können. Großbritannien hat eine Ausnahme von der Grundrechtecharta erwirkt und Sonderregelungen für die Teilnahme am Schengen-System bzw. im Justiz- und Innenbereich.

Stärker im globalen Wettbwerb
Ein Teil des Gipfels soll laut dem portugiesischen Europastaatssekretär für eine Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung verwendet werden. Unter anderem soll die EU künftig ihre wirtschaftlichen Interessen stärker im globalen Wettbewerb durchsetzen. Die EU-Kommission hat dazu ein Papier vorbereitet. (apa/red)