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Kern ortet größten politischen
Skandal der Zweiten Republik

Ein Viertel findet SPÖ am untergriffigsten - Kern meldet sich per Video zu Wort

Christian Kern © Bild: APA/Punz

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ortet in der Dirty-Campaigning-Affäre den "größten politischen Skandal der Zweiten Republik": "Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend", erklärte er im "Standard"-Interview. In einer "profil"-Umfrage attestieren die Befragten indes der SPÖ, dass sie den untergriffigsten Wahlkampf führt. Nun hat sich der Bundeskanzler auch in einem Internet-Video zu Wort gemeldet.

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Kern hat sich am Samstag in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort gemeldet. Er ist darin der Ansicht, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. "Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung", erklärte Kern. Zuvor betonte der SPÖ-Chef im "Standard", dass die rote Wahlkampagne "systematisch" unterwandert worden und der Schaden immens sei. "Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab", so der Kanzler.

»Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung«

"Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist", so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. "Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen", die Demokratie leide massiv darunter.

Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe - wie etwa Respekt oder Verantwortung - widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Kern erklärte: "Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung." Auch bedaure er, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde - "Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik".

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Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: "Lassen sie sich nicht blenden", sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

Kritik vonseiten der ÖVP

Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement: "Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben." Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, "ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat". "Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal", betonte Stelzer.

»Nun erntet er das was er gesät hat«

Nach der Schlammschlacht in den vergangenen Tagen saßen am Freitagabend ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gemeinsam im "ZiB2"-Studio. Einig war man sich dabei nur, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden müssen und es eine Abrüstung der Worte brauche. Auf die Frage, ob sie sich trotz der Vorfälle eine neue Koalition von SPÖ und ÖVP vorstellen können, meinte Matznetter, dies sei "nicht undenkbar"; Köstinger verwies darauf, dass nun der Wähler am Wort sei und man danach mit allen sprechen werde.

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Austauschen können sich die beiden Noch-Koalitionspartner morgen, Sonntagabend, denn da gibt es ein persönliches Aufeinandertreffen der Parteichefs Kern und Sebastian Kurz (ÖVP) beim TV-Duell auf Puls 4.

Kurz-Rücktrittsforderung aus Emotion

Kern hat eingeräumt, dass die Rücktrittsforderung von Matznetter an Kurz der Emotion geschuldet war. Im Ö1-Journal zu Gast sprach Kern mit Blick auf die vergangenen Wahlkampf-Tage von "Irrsinn", und die SP habe ihren Anteil, aber auch die VP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen.

SPÖ verlangt Kurz-Rücktritt

Die rote Wahlkampagne sei "systematisch" verkauft worden, insofern sei es logisch, dass die Emotionen hochgehen und man zugespitzt formuliere, meinte Kern auf die Rücktrittsforderung von Matznetter angesprochen. Die SPÖ habe ihren Anteil an den Vorgängen gehabt, aber auch die ÖVP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Jetzt müssten beide Parteien schauen, dass sie der Politik und der Demokratie nicht weiter Schaden zufügen, so der Kanzler. Beide Parteien sollen nun vom Tempo runter und zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen. Was die Vorwürfe betrifft, habe man eine Klage am laufen, die Gerichte seien am Zug.

Mit dem inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein habe er selbst Anfang August zum letzten Mal Kontakt gehabt, erklärte Kern. Es sei ein Fehler gewesen, ihn zu engagieren, wenngleich Silberstein nicht für Dirty Campaigning beauftragt worden sei.

Einmal mehr kritisierte Kern die von Medien und Politik befeuerte "unglaubliche Populismusspirale". Generell bereue er seinen Schritt in die Politik aber auch nach den politischen Vorgängen der vergangenen Tage nicht, im Gegenteil: "Das motiviert mich eher." Auch um die SPÖ müsse man sich keine Sorgen machen, die Unterstützer seien "voller Euphorie" und in der Löwelstraße habe man ein exzellentes Wahlkampfteam sitzen. Mit der Frage, ob er auch bei einem dritten Platz für die SPÖ in der Politik bleiben würde beschäftige er sich nicht, hielt er fest.

Unterschied zwischen Kern und Kurz

Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober sieht Kern einen wesentlichen Unterschied zwischen sich und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Der Unterschied ist, dass Kurz Bundeskanzler sein will, ich will Österreich regieren", sagte Kern. Eine Zusammenarbeit zwischen seiner SPÖ und der FPÖ hält Kern für "unwahrscheinlich". "Auf dem Niveau der Inhalte sind wir sehr voneinander entfernt. In der Vergangenheit haben wir eine Zusammenarbeit a priori ausgeschlossen. Meine Linie ist eine andere. Wir müssen jede einzelne Angelegenheit prüfen und schauen, wer welche Lösung vorschlägt", berichtete der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Dirty-Campaigning-Affäre meinte Kern, der vormalige SPÖ-Berater Tal Silberstein habe "nicht nur unmoralische, sondern auch unglaublich dumme Aktionen" unternommen und dies ohne jegliche Genehmigung. "Wir prüfen, was geschehen ist und wie das geschehen konnte", versicherte Kern.

Ein Viertel findet SPÖ am untergriffigsten

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil" (Montag-Ausgabe) finden indes 25 Prozent der Befragten, dass von allen Parteien die SPÖ den schmutzigsten Wahlkampf führt, 19 Prozent sagen das von der FPÖ. 18 Prozent sind der Ansicht, dass kein Unterschied besteht, sie halten alle Parteien für gleich untergriffig. 14 Prozent sind der Meinung, dass die ÖVP den schmutzigsten Wahlkampf führt. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite beträgt +/- 4,4 Prozentpunkte.

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