Nach der Absage von Doris Bures, Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil soll Pamela Rendi-Wagner das Erbe von Christian Kern antreten und SPÖ-Chefin werden. Die Partei versammelte sich am heutigen Freitag geschlossen hinter der 47-jährigen Quereinsteigerin.
In den nächsten Tagen treten die SPÖ-Gremien zusammen, um die neue Parteivorsitzende zu designieren. Samstag ab 9.00 Uhr tagt das Präsidium. Definitiv beschlossen wird die Nominierung Rendi-Wagners für die Wahl am Bundesparteitag am 23. November vom Parteivorstand voraussichtlich am Dienstag, erfuhr die APA in der SPÖ.
Der Vorstand könne so schnell nicht einberufen werden, weil er - mit 68 Mitgliedern - das wesentlich größere Gremium ist als der Parteivorstand, dem nur der Parteichef und die 15 Stellvertreter angehören. Formale Beschlüsse fassen kann aber nur der Parteivorstand. Dass dieser am Dienstag voraussichtlich die erste SPÖ-Chefin nominieren wird, gefällt auch den SPÖ-Frauen. Auch das SPÖ-Frauenpräsidium wird laut Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner die Designierung Rendi-Wagners vorschlagen.
Dafür steht Rendi-Wagner
Rendi-Wagner steht für den städtisch-liberalen, eher rot-grün-affinen Flügel in der SPÖ. Wenig verwunderlich ist, dass burgenländische Genossen, ein größerer Teil der Wiener Landespartei sowie die meisten Gewerkschafter daher ursprünglich eine andere Personallösung präferiert hätten. Doch es fehlte die Alternative, spätestens seit Freitag Mittag, als Wunschkandidatin Doris Bures endgültig absagte.
Die toughe Zweite Nationalratspräsidentin, die die Partei wie keine zweite kennt, zeigte sich zwar geehrt, mit dem Angebot konfrontiert worden zu sein, fügte jedoch gleich an: "Wichtig ist, dass man sich von der Ehre nicht blenden lässt." Dementsprechend sieht sie ihren Platz auch weiter im Parlament. Vermutet wird, dass sich Bures die Option einer Hofburg-Kandidatur offen lassen will.
Immer mehr Stimmen für Rendi-Wagner
Damit blieb Rendi-Wagner als einzige der ernsthaft genannten Kandidaten über, was dann auch Burgenländer und Wien sowie die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) flott in ihr Lager wechseln ließ. In Gremiensitzungen sprachen sich die beiden Landesorganisationen jeweils für die frühere Gesundheitsministerin aus, die erst vor eineinhalb Jahren zum Parteimitglied geworden war. Und Vorsitzender Rainer Wimmer teilte in einer Aussendung mit, dass die FSG "die Nominierung von Pamela Rendi-Wagner zur Parteivorsitzenden unterstützen wird".
Auch Niederösterreichs Rote haben bereits einen entsprechenden Entscheid getroffen und in der Kärntner Landespartei ist die Zustimmung nach dem bereits gestern erfolgten Plazet von Landeshauptmann Peter Kaiser nur Formsache. Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark sind auch im Rendi-Lager.
Alles in allem sind die wichtigen Player in der SPÖ durch. Auch die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter hat sich Freitagabend dafür ausgesprochen, dass Pamela Rendi-Wagner die Nachfolge von Christian Kern als Parteivorsitzende antritt. FSG-Chef Rainer Wimmer sprach in einer Aussendung von "großer Unterstützung" für die frühere Gesundheitsministerin. Die SPÖ zeige Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit. FSG-Frauenvorsitzende Ilse Fetik wiederum freute sich, dass erstmals eine Frau an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird.
Präsentation schon am Samstag?
Vermutlich wird die Präsentation der neuen Parteichefin bereits am Samstag folgen. Die interne Vorgabe, dass die neue Vorsitzende im Nationalrat vertreten sein soll, ist bei Rendi-Wagner gegeben. Nach letztem Stand wird ihre definitive Kür bei einem Parteitag Ende November erfolgen.
Ein wenig ironisch ist, dass Noch-Chef Kern anlässlich seines Abtritts unter anderem gemeint hatte, es sei nicht seine Sache, mit dem "Bihänder auf Leute einzudreschen", habe er sich doch andere Umgangsformen erworben. Wer die liberal-bürgerliche Rendi-Wagner kennt, die stets höflich bis vornehm auftritt, kann sich bei ihr schwer vorstellen, dass sie diese von Kern behaupteten Voraussetzungen für Oppositionspolitiker erfüllen wird können.
Eher anzunehmen ist, dass die neue Vorsitzende, die vor ihrem Einstieg in die Politik eine glänzende Karriere als Ärztin und Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium hingelegt hatte, einen ähnlichen Kurs wie Kern einschlagen wird. Große Meriten hat sie sich bisher in der Politik nicht verdient. Im Gesundheitsressort hatte sie wegen der vorgezogenen Neuwahl kaum Zeit zur Profilierung und in der Oppositionszeit hat sie sich bisher kaum ein Profil außerhalb ihres eigentlichen Fachbereichs aufbauen können. Abzuwarten bleibt, wie das Team aussieht, das sie um sich schart - also ob sie weiter auf Bundesgeschäftsführer Max Lercher und den geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder setzt.
Ludwig lobt Rendi-Wagner
Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich jedenfalls für Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Bundesparteivorsitzende aus. Man habe sich in einer Präsidiumssitzung auf sie verständigt, hieß es in einer Stellungnahme. Die Wiener Partei galt bisher als Befürworterin von Doris Bures.
"Pamela Rendi-Wagner, eine ausgewiesene Expertin für Gesundheits- und Sozialfragen, hat in ihrer bisherigen Laufbahn gezeigt, dass sie eine Politikerin ist, die schon einmal in einer schwierigen Situation eine wichtige Position - damals als Ministerin - übernommen und mit Kompetenz und Menschlichkeit ausgeübt hat", betonte Ludwig: "Es übernimmt mit Pamela Rendi-Wagner erstmals eine Frau die Position als Vorsitzende der SPÖ und diesen Weg befürwortet die Wiener Partei, die sich immer besonders für die Frauenförderung eingesetzt hat und dies als positives Signal wertet."
Großes Lob kam auch vonseiten des Steirers Michael Schickhofer. Er nannte Rendi-Wagner nicht mehr nur "eine von mehreren geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen", sondern "eine hervorragende und höchst kompetente Kandidatin. Sie hat daher unsere volle Unterstützung - eine gute Partnerin für die Steiermark und ein klarer Gegenpol zu Kurz und Strache". Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik bekräftigte, dass Rendi-Wagner eine "super Politikerin" sei und jedenfalls die Fähigkeit hätte die SPÖ zu übernehmen.
Wer ist Pamela Rendi-Wagner?
Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner, die am 7. Mai ihren 46. Geburtstag feiert, hat schon eine steile wissenschaftliche Karriere hinter sich. Nach der Promotion an der Medizinischen Universität Wien 1996 machte sie ihre Facharztausbildung in London. Sie ist Expertin für Impf-Prävention, Reisemedizin und Infektionsepidemiologie und arbeitete über zehn Jahre wissenschaftlich am Institut für Tropenmedizin der Medizinischen Uni Wien. Dort etablierte sie als Projektleiterin unter anderem ein Netzwerk zur flächendeckenden epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten - und lieferte mehrere Studien, die zur wissenschaftlichen Grundlage für impfpolitische Entscheidungen wurden. Dass das empfohlene Intervall für die Zeckenschutzimpfung von drei auf fünf Jahre hinaufgesetzt wurde, ist eines der Ergebnisse von Rendi-Wagners Impf-Forschungen. 2008 habilitierte sie zum Thema Prävention durch Impfschutz.
Gastprofessorin an der Universität Tel Aviv
Danach verbrachte die Mutter von zwei aufgeweckten Mädchen, wie Rendi-Wagner ihre beiden Töchter selbst bezeichnet, einige Jahre in Israel, wo sie als Gastprofessorin an der Universität Tel Aviv wirkte. Ihr Mann Michael Rendi war österreichischer Botschafter in Israel. Nach der Berufung seiner Frau ins Gesundheitsministerium nach Wien kehrte auch Michael Rendi nach Österreich zurück. "Das tut er auch wegen mir", sagte Pamela Rendi-Wagner damals. Ihr Mann ist seit dem Vorjahr als Kabinettschef von SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda im Bundeskanzleramt tätig. Rendi-Wagner selbst ist Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) und seit Dienstag dieser Woche auch Parteimitglied in der SPÖ. Bei den SPÖ-Frauen war sie im Gegensatz zu Oberhauser bisher nicht verankert, ebenso wenig im ÖGB.
Der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) holte Rendi-Wagner mit 1. März 2011 als Leiterin der Sektion III für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten sowie als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit in sein Ressort. In dieser Funktion wurde sie der Öffentlichkeit bald als Krisenmanagerin bekannt. Eloquent und fachlich kompetent trat sie im Fernsehen auf, um die Bevölkerung etwa nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima, bei gehäuften Auftreten von Virusinfektionen oder als Verfechterin des nationalen Impfplanes zu informieren und auch zu beruhigen. Komplizierte Zusammenhänge stellte sie dabei einfach und auf den Punkt gebracht dar. Einer Panikmache vorzubeugen war stets ihr Ziel. Von der "Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich" der Wirtschaftskammer wurde sie im November 2015 zur Gesundheitsmanagerin des Monats gewählt.
Sektionschefin
Federführend war Rendi-Wagner als Sektionschefin bei der Erarbeitung der Rahmen-Gesundheitsziele. Als Erfolg wertet sie, dass es ihr dabei gelungen sei, mit ihrem Team die politikübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit erfolgreich in Österreich zu etablieren. Für ihre Arbeit nennt sie "den Teamgeist aller Mitarbeiter" als einen zentralen Faktor, um positive Ergebnisse zu erzielen. Im Gesundheitsministerium sieht sie das koordinierte und abgestimmte Vorgehen aller Systempartner (Bund, Länder, Sozialversicherung) als eine spannende Herausforderung. Das Ministerium ist ihrer Auffassung nach oft "Brückenbauer, Mediator und Advokat zwischen den unterschiedlichen Partnern".
Nach ihrer Angelobung als Ministerin im März 2017 sollte es jedoch nicht mehr lange bis zum Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner und somit auch den ersten Diskussionen über Neuwahlen dauern. Im Wahlkampf war Rendi-Wagner dann die Nummer zwei nach Christian Kern. Am Parteitag sollte sie nun auch zu seiner Stellvertreterin werden. Als Gesundheitssprecherin der SPÖ setzte sie sich bisher vehement gegen den Einsatz von Glyphosat, den 12-Stunden-Tag und die Aufhebung des Rauchverbotes zur Wehr. " Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur länger leben, sondern dass sie länger gesund leben", so Rendi-Wagner kurz vor ihrem Antritt als Ministerin.
Zur Person
Pamela Rendi-Wagner, geboren am 7. Mai 1971 in Wien, verheiratet mit dem Diplomaten und jetzigen Kabinettschef von SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda, Michael Rendi, zwei Töchter, 1996 Promotion an der Medizinischen Universität Wien, Facharztausbildung in London, wissenschaftliche Arbeit am Institut für Tropenmedizin der Med-Uni Wien, 2008 Habilitation, Gastprofessur an der Universität Tel Aviv, ab 1. März 2011 Sektionschefin und Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, von 8. März 2017 bis Dezember 2017 Gesundheits- und Frauenministerin.
SPÖ-Chefs seit 1945
Kommentare
Doch wieder eine Quereinsteigerin. Damit mein Parteiaustritt besiegelt.
