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Kern holt Nahost-Reise nach nach

Bundeskanzler nach Israel und Palästina - Treffen mit Rivlin und Netanyahu

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) holt von Samstag bis Dienstag seine ursprünglich für Ende Jänner und Anfang Februar geplante Reise nach Israel und Palästina nach. Der Besuch war damals wegen der langwierigen Regierungsverhandlungen nach Koalitionsstreitigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP verschoben worden.

Auf dem nunmehrigen Programm stehen in Israel unter anderem Treffen mit Präsident Reuven Rivlin (am Sonntag), Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (jeweils am Dienstag). Auch eine Zusammenkunft mit Oppositionsführer Isaac (Yitzhak) Herzog, Chef der Arbeitspartei, ist vorgesehen. Zudem soll es am Sonntag in Ramallah ein Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah mit anschließendem Besuch des Stadtentwicklungsprogramms Rawabi geben.

In Israel ist ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden sowie ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem vorgesehen. Außerdem will sich der Bundeskanzler über Start-up-Unternehmen in Israel und Projekte für eine gemeinsame jüdisch-arabische Erziehung informieren. Dazu ist ein Rundgang durch die "Max Rayne Hand-in-Hand-Schule" der "Jerusalem Foundation" geplant.

"Österreich und Israel verbindet eine besondere Beziehung, die auch wegen der historischen Belastungen seit Jahrzehnten intensiv gepflegt wird", wurde im Vorfeld der Reise im Bundeskanzleramt betont. Im Vorjahr sei das 60-Jahr Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten gefeiert worden. Daher führe der erste bilaterale Besuch von Kern außerhalb Europas nach Israel. Eine besondere Ehre sei es, dass erstmals ein österreichischer Bundeskanzler am israelischen Holocaust-Gedenktag Yom Ha'Shoah an den offiziellen Gedenkfeiern in Yad Vashem teilnimmt. "Das ist Ausdruck der neuen Qualität der israelisch-österreichischen Beziehungen, die durch diesen Besuch weiter vertieft werden sollen."

Der Besuch in Nahost fällt gleichermaßen in eine Phase des Umbruchs wie der Unsicherheit. An sich hatte Israel vom neuen US-Präsidenten Donald Trump eine "Änderung der Spielregeln" in Nahost erhofft. Waren die Beziehungen zwischen Israel und den USA in der letzten Phase der Präsidentschaft von Barack Obama ziemlich eingefroren gewesen, taute sie Trump nach Amtsantritt auch schnell wieder auf. Trump telefonierte kurz nach seiner Vereidigung mit Netanyahu, dieser stattete Washington im Februar einen Besuch ab. Bereits zuvor hatte der Republikaner einen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt.

Ein durchaus umstrittenes Vorhaben. Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, dagegen wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Kapitale ihres künftigen Staates machen. Die meisten UNO-Staaten erkennen Jerusalem deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Eine Verlegung der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Doch dann ruderte Trump zurück. Die Entscheidung über den Sitz der Botschaft sei "nicht leicht", hieß es plötzlich. Trump schien inzwischen erkannt zu haben, dass ein derartiger Affront gegen die Palästinenser den von ihm anvisierten neuen Friedensprozess torpedieren könnte.

Neben der Hauptstadtfrage wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen. Gleich nach dem Regierungswechsel in den USA billigte Netanyahu die Errichtung von 2.500 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Die meisten der neu genehmigten Bauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen. Die Palästinenser forderten ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausweitung des Siedlungsbaus. Die israelische Regierung fühle sich "durch US-Präsident Donald Trump ermutigt", den Ausbau voranzutreiben, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, in Ramallah.

Nach einigen Wochen klangen die Töne aus Washington aber auch in dieser Frage etwas anders: Die US-Regierung warnte Israel Ende März vor einer "schrankenlosen" Ausdehnung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Dies helfe nicht, den Frieden voranzubringen". Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuvor die Genehmigung für den Bau einer neuen Siedlung mitten in dem Palästinenser-Gebiet erteilt. Es war die erste derartige Genehmigung seit mehr als 25 Jahren.

Nach dem Amtsantritt Trumps im Jänner war die US-Regierung freilich von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts abgerückt. Bei dem Treffen mit Netanyahu betonte Trump, diese sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben. Er werde mit jener Lösung einverstanden sein, die "beide Verhandlungsparteien mögen".

Die Jerusalemer "Hand-in-Hand-Schule", bei der Kern am Montag vorbeischauen wird, wurde 1998 gegründet und wird derzeit von 696 Schülerinnen und Schülern besucht. "Vom Kindergartenalter bis zur 12. Klasse", wie es im Folder der "Jerusalem Foundation" heißt: "Israels Schulsystem ist aufgrund kultureller und sprachlicher Grenzen geteilt: Entweder findet der Unterricht auf Hebräisch statt und stellt jüdische Geschichte und Kultur in den Mittelpunkt, oder es wird auf Arabisch unterrichtet und reflektiert die arabische Lebenserfahrung."

Die Konsequenz sei ein nachteiliges Bild vom jeweils "Anderen". Das Ziel dieser Schule für bilinguale Erziehung sei "die Ermöglichung einer dauerhaften Interaktion zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung, um so Klischeevorstellungen ab- und eine gemeinsame Grundlage aufzubauen."

Die Jerusalem Foundation ist laut Eigendefinition eine "weltweit operierende, unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Organisation". Seit 1966 will die vom legendären Bürgermeister Teddy Kollek (1911-2007) gegründete Foundation "Brücken des guten Willens, der Toleranz und des sozialen Ausgleichs" bauen. "Die Arbeit der Stiftung betrifft alle Bevölkerungsgruppen: Juden, Muslime, Christen, Jung und Alt."

Kollek war in Wien aufgewachsen. Zu seinem 90. Geburtstag wurde er 2001 mit der Ehrenbürgerschaft der österreichischen Bundeshauptstadt ausgezeichnet. Teddy Kollek wurde am 27. Mai 1911 in Ungarn geboren. Er verbrachte seine Kindheit und Jugend in Wien. 1935 wanderte er in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina aus. Von 1965 bis 1993 war er Bürgermeister von Jerusalem. Nach seiner Wahlniederlage zog er sich ins Privatleben zurück und widmete sich seiner Foundation.

Dass Kern in Israel auch Start-up-Unternehmen besucht, kommt nicht von ungefähr: Israel gilt neben dem kalifornischen Silicon Valley als weltweite Innovationshochburg. Mehr als 5.000 Start-ups gibt es laut einer Studie in Israel. "Security, Smart Data und künstliche Intelligenz - das sind die Stärken hier", sagte unlängst ein deutscher Unternehmer der Deutschen Presseagentur dpa. Der politische Ökonom Christian Thauer von der Hebräischen Universität in Jerusalem erklärte dazu: "Israel ist bekannt für bahnbrechende Innovationen".

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