Koalition von

Neuwahlen für
Kern keine Lösung

Kanzler will weiterarbeiten und spricht mit Opposition

Koalition - Neuwahlen für
Kern keine Lösung © Bild: APA/Neubauer

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gegen vorgezogene Wahlen ein. Der Kanzler sagte am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen."

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Vortag gehe es darum, was die Menschen in Österreich erwarten würden und das heiße "die Zukunftsfragen konsequent anpacken". Er erwarte sich, dass man mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werde, sobald die Führungsfrage in der ÖVP geklärt sei. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde. Dann werde man sich mit der neuen Spitze zusammensetzen und "schauen, dass wir dieses Arbeitsprogramm zügig fortsetzen können", so Kern.

»Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann.«

Auf die Frage, wer Mitterlehner nachfolgen sollte, falls der jetzige Außenminister Sebastian Kurz ablehnen würde, antwortete der Kanzler: "Die ÖVP wird eine Entscheidung treffen, und die werde ich gelassen abwarten." Zur Kritik der ÖVP, die SPÖ befinde sich bereits im Wahlkampf, meinte Kern, der "Plan A" sei kein Wahlkampf gewesen, sondern Sacharbeit. "Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten."

Kern lotet Unterstützung für "Plan A" aus

Nun lotet Kern offenbar aus, inwieweit die Oppositionsparteien für Umsetzungen aus seinem "Plan A" und dem Regierungsprogramm zu haben wären. Am Donnerstagnachmittag empfing der Kanzler Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der danach von einem "sehr motivierten" Regierungschef berichtete.

Neuwahlgelüste machte Lugar beim Kanzler nicht aus - "ganz im Gegenteil", "er macht einen sehr motivierten Eindruck". Das Gespräch, das eine gute dreiviertel Stunde dauerte, empfand Lugar als "konstruktiv und angenehm". Kern wolle noch vieles umsetzen und sei bereit, zu arbeiten, glaubt der Klubchef der kleinsten Oppositionspartei.

Es sei um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" und dem Regierungsprogramm gebe. Konkret von einer Minderheitsregierung habe Kern nicht gesprochen. Vielmehr sei es darum gegangen, wie das Team Stronach zu bestimmten Themen wie der Kalten Progression stehe. "Wir stehen selbstverständlich bereit, wenn es um konkrete Umsetzungen geht", betonte Lugar.

Einer vorgezogenen Neuwahl kann Lugar wenig abgewinnen, denn dann stünden Reformen wieder still. Das Team Stronach, das im Lauf der Periode auf sechs Abgeordnete geschrumpft ist, dürfte schon allein angesichts seiner Umfragewerte unter der Wahrnehmungsschwelle kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang haben.

Schelling attackiert die SPÖ und Kern

Scharfe Kritik an der SPÖ, speziell an Kanzler Christian Kern übt Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) in den Freitag-Ausgaben einiger Tageszeitungen. Kerns Angebot der Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauer-Wahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, bekräftigte Schelling die von der ÖVP seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt getragene Linie.

Auch Schelling stößt sich daran, dass Kern und die SPÖ Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zur Zielscheibe gewählt hätten. Besonders prangert er an, dass es der Kanzler "kommentarlos zugelassen hat, dass Sebastian Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde". Der zurückgetretene ÖVP-Chef Mitterlehner habe sich um Sacharbeit und Konsens bemüht, aber die SPÖ habe blockiert. So sei das Regierungsprogramm mehr als die Hälfte in Verzug, attackiert Schelling den Koalitionspartner.

Über seine eigene Partei - etwa die Frage, wie es jetzt nach Mitterlehners Rücktritt weitergeht - äußerte sich der Finanzminister nicht. Schelling wurde zuletzt in Medienberichten als möglicher Vizekanzler neben einem Parteichef Kurz gehandelt.

Erste ÖVP-Stimmen für vorgezogene Neuwahl

In der ÖVP mehren sich indes die Stimmen für ein Ende der Regierung. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Burgenlands Landesobmann Thomas Steiner sprachen sich am Donnerstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Kanzler Christian Kern plädierte dagegen für die Fortsetzung der Regierungsarbeit und startete Gespräche mit der Opposition. ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz hält sich weiter bedeckt.

Über das weitere Vorgehen entscheiden wird wohl letztlich Kurz selbst. Doch der Außenminister ist seit Mitterlehners Rücktritt in Deckung und legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Kolportiert wird, dass er nur Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand lässt. Die Entscheidung fällt spätestens im Vorstand am Sonntag.

Gesprächsbereit über eine Änderung der Parteistrukturen zeigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und ÖAAB-Chef August Wöginger. Einer Änderung der Parteistatuten erteilten der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer aber eine Absage. Alle plädierten freilich für Kurz' Beförderung an die Parteispitze.

ÖVP Burgenland für Neuwahl "noch in diesem Jahr"

Die ÖVP Burgenland schlägt hinsichtlich möglicher Neuwahlen auf Bundesebene vor, dass sich SPÖ und ÖVP auf einen Wahltermin "noch in diesem Jahr" einigen. Wie ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Donnerstag mitteilte, trete er "uneingeschränkt" dafür ein, dass Außenminister Sebastian Kurz als Spitzenkandidat die Partei in die Wahl führe.

"Dafür müssen ihm umfassende Kompetenzen und Freiheiten eingeräumt werden", so Steiner. Durch Neuwahlen sei gewährleistet, dass Österreich im kommenden Jahr des EU-Vorsitzes eine "stabile und handlungsfähige Regierung habe", die nicht im Wahlkampf verstrickt sei.

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warnte hingegen vor "mutwillig vom Zaun gebrochenen Neuwahlen" welche den Aufschwung gefährden würden. Die Bevölkerung erwarte, dass gearbeitet und nicht gestritten werde. Es gelte, das Arbeitsprogramm umzusetzen.

Plasser für personelle Erneuerung

"Freie Hand" in Personalfragen wurde in der Vergangenheit auch anderen VP-Chefs zugesichert - an die innerparteiliche Machtlogik mussten sie sich trotzdem halten. "Ich halte das für eine Floskel, für eine Leerformel", sagte daher der Politikwissenschafter Fritz Plasser. Eine personelle Erneuerung hält er trotzdem für nötig, denn sollte sich der "Generationenwechsel" in der ÖVP nur auf die Person Kurz beziehen, wäre das "bizarr".

Offen für vorgezogene Neuwahlen plädierte am Mittwoch ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm. "Besser ein Ende mit Schrecken", sagte Schittenhelm angesichts der "Blockade" der Regierungsarbeit durch den Koalitionspartner. Auch Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner plädierte für Neuwahlen noch in diesem Jahr. Sein Argument: Der österreichische EU-Vorsitz 2018.

Kommentare

der kern soll seine narzisstische persönlichkeitstörung auskurieren lassen.

Personelle Erneuerung sei in der ÖVP nötig, sagt zurecht Plasser. Dann sollte man ehestens für den Innenminister, den Finanzminister, den Clubobmann und den Parteigeschäftsführer besser geeignete Ersatzleute suchen.

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