Kern will europaweiter
Spitzenkandidat werden

Noch-SPÖ-Chef weicht Frage nach Ambitionen auf EU-Kommissionspräsident aus

Noch-SPÖ-Chef Christian Kern will bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) antreten.

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EU-Wahl - Kern will europaweiter
Spitzenkandidat werden

Christian Kern kündigte seine Bewerbung am Mittwoch am Rande des Salzburger EU-Gipfels bei einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten an. Der Frage, ob er auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebe, wich Kern aus.

»Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch«

"Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch", sagte Kern zur europaweiten Spitzenkandidatur. Über Details wollte Kern freilich nicht reden. Laut Kern gibt eine ganze Reihe guter Kandidaten, die das Potenzial zur Spitzenkandidatur haben. Das Prozedere der Europäischen Sozialdemokraten sieht vor, dass von 1. bis 18. Oktober Bewerbungen möglich sind, die endgültige Entscheidung fällt am 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

»Ich möchte das Vertrauen der Österreicher in Europa stärken«

Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker und den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Frage, ob er mit seiner Bewerbung auch diesen Posten anstrebe, wich Kern aus: "Ich möchte das Vertrauen der Österreicher in Europa stärken. Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen. Und wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, was können wir tun, welche Allianzen können wir bilden, um das Erbe der Gründerväter zu bewahren. Das ist das, worum es mir geht. Gemeinsam werden wir schauen, dass wir den Kahn wieder flott kriegen. Ich möchte nicht hinnehmen, dass wir hinter die Liberalen oder vor allem hinter die Rechtsdemagogen zurückfallen."

Kern will Profil für Nachfolge an SPÖ-Spitze erarbeiten

Zur schwierigen Lage der SPÖ meinte Kern, dass er in den nächsten Tagen ein Profil seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin erarbeiten werde, dann werde man dem Parteipräsidium Vorschläge vorlegen und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Auf die Frage, ob er einen Scherbenhaufen hinterlassen habe und wie sehr die Partei mit seinem angekündigten Rückzug als Vorsitzender hadere, erklärte Kern: "Es gibt immer Trennungsschmerz, aber man sollte sich selbst nicht überbewerten. Es gibt viele Leute, die einen Beitrag geleistet haben. Das wird auch in Zukunft so sein. Jeder hat seine Stärken, jeder hat seinen Platz. Ich bin der Meinung, dass das Geschäft der Opposition, diese Arbeit der Zuspitzung, etwas ist, was andere mindestens so gut können. Ich konzentriere mich auf das, wovon ich was versteh und was ich mit Freude in den nächsten Jahren betreiben möchte."

Kritik an internen Indeskretionen

Auf die Kritik von Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Franz Vranitzky, wonach man so nicht abtreten könne, reagierte Kern zurückhaltend. Er habe gerade vorhin mit Vranitzky am Telefon geplaudert. "Er hat nicht jedes Detail des Prozesses gekannt, er kann jetzt vielleicht das eine oder andere besser einordnen." Kern übte auch Kritik am Umstand, dass ein Teil seiner Pläne durch Indiskretion von internen Quellen nach außen getragen worden war und zu einem chaotischen Bild in der Partei geführt hatte. Der Prozess sei "nicht nur in meinem Einflussbereich etwas holprig gelaufen", sagte der SPÖ-Chef.

SPÖ will bei EU-Wahl Nummer eins werden und ÖVP überholen

Die SPÖ will bei der EU-Wahl am 26. Mai stärkste Partei werden und die ÖVP, die bei den vergangenen Europa- und Nationalratswahlen beide Male vor der SPÖ lag, überholen. Dieses Wahlziel gab SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch nach einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten am Rande des Salzburger EU-Gipfels vor.

Kern will bei der EU-Wahl als SPÖ-Spitzenkandidat antreten und peilt darüber hinaus auch eine europaweite Spitzenkandidatur für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an. "Das wichtigste für mich ist, dass die SPÖ bei dieser Europawahl Nummer eins wird. Das ist das, was wir anstreben, und ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen kann. Die zweitwichtigste Perspektive ist, dass wir im Europaparlament zumindest zweitgrößte Fraktion bleiben, was ohnehin schwierig genug ist. Wenn das gelingt, ist die Frage, wer dann in der Folge welche Aufgaben übernimmt. Haben wir keinen Wahlerfolg können wir uns das sowieso alles abschminken", sagte Kern nach dem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten.

»Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten«

Kern erwartet bei der EU-Wahl eine harte "Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten". Für die SPÖ handle es sich zudem um die "erste wichtige Auseinandersetzung mit der Regierung auf Bundesebene". Deshalb werde man in die Wahlauseinandersetzung "mit voller Konsequenz reingehen", kündigte der amtierende SPÖ-Chef, der demnächst den Vorsitz seiner Partei abgibt, an.

Die Entscheidung über den europaweiten S&D-Spitzenkandidaten steht laut Kern erst am Anfang. In Salzburg habe man dazu eine "sehr sehr positive Diskussion" über Auswahlprozess und Optionen geführt, berichtete Kern.

Spitzenkandidatensuche bei Sozialdemokraten erst am Anfang

Positiv bis zurückhaltend haben europäische Sozialdemokraten auf die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern reagiert, bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der S&D-Fraktion antreten zu wollen. "Ich freue mich, weil das zeigt, wie intensiv in unseren sozialdemokratischen Parteien verfolgt wird, was auf dem Spiel steht", meinte S&D-Fraktionschef Udo Bullmann in Salzburg.

Kern sei ein "profilierter" Kandidat, man müsse nun aber das Bewerbungs- und Auswahlprozedere abwarten. Von 1. bis 18. Oktober sind Bewerbungen möglich, Ende November stehen Hearings vor der S&D-Fraktion im EU-Parlament auf dem Programm, die endgültige Entscheidung fällt dann am 6. und 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

Bisher zwei "sehr gute Kandidaten"

"Die Sozialdemokratie lebt", sagte der luxemburgische Außenminister und Sozialdemokrat Jean Asselborn beim Treffen der Europäischen Sozialdemokraten am Rande des Salzburger EU-Gipfels. Es gebe zwei sehr gute Kandidaten, und weitere dürften folgen. "Je mehr desto besser", so Asselborn. Maltas Premierminister Joseph Muscat nannte Kern einen "sehr guten Kandidaten", es gehe nun aber nicht nur um Kandidaten, sondern auch um Inhalte und die Zukunft der Sozialdemokratie.

Der Chef der italienischen Demokraten (PD), Maurizio Martina, sprach sich in Salzburg dafür aus, dass mit Blick auf die Europawahlen "an einer großen Allianz von Tsipras bis Macron, klarerweise auch mit der Partei der Europäischen Sozialdemokraten, gearbeitet wird". Tsipras - in Salzburg mit von der Partie - nimmt regelmäßig an Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen EU-Regierungschefs teil, seine Partei gehört aber im Europaparlament der Linksfraktion an.

Treffen in Salzburg

Neben Kern und SPE-Präsident Sergej Stanischew nahmen an dem Treffen in Salzburg die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez (PSOE), der griechische Regierungschef Tsipras (Syriza), der portugiesische Premier Antonio Costa (PS), Maltas Premier Muscat (LP), Schwedens Regierungschef Stefan Löfven (SAP), Luxemburgs Außenminister Asselborn (LSAP), aus Italien PD-Chef Martina, der stv. Bundesgeschäftsführer der deutschen SPD Achim Post, S&D-Fraktionsvorsitzender Bullmann sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz teil.

Neben Kern hat bisher der slowakische Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic seine Bewerbung als Spitzenkandidat angekündigt. EU-Außenkommissarin Federica Mogherini dürfte nicht kandidieren, weil ihr dafür der Rückhalt der italienischen Sozialdemokraten sowie der rechtspopulistischen Regierung fehlt. Ins Rennen könnten hingegen noch der niederländische Kommissionsvize Frans Timmermans und der französische Währungskommissar Pierre Moscovici einsteigen. Allerdings wurden deren Parteien bei den vergangenen Wahlen in ihren Ländern mehr oder weniger aufgerieben.

Kern genießt Wohlwollen Macrons

Abseits der eigenen Parteifamilie soll Kern dem Vernehmen nach auch das Wohlwollen von Frankreichs liberalem und ehemals sozialdemokratischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben. Macron hat sich mit seiner Bewegung bisher keiner EU-Parteienfamilie angeschlossen, ist aber mit den Liberalen in Gesprächen über eine Kooperation.

Die Ko-Chefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, trat indes dem automatischen Anspruch der mandatsstärksten Fraktion auf den Posten des Kommissionspräsidenten entgegen. Laut derzeitigen Prognosen wäre das die konservative EVP, bei der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber derzeit als aussichtsreichster Bewerber für die Spitzenkandidatur gilt. "Es zählt, ob du ne Mehrheit zusammen bekommst. Nicht, ob deine Fraktion die größte ist", schrieb Keller dazu auf Twitter. Auf die Frage, ob die Grünen den Sozialdemokraten Kern als Kommissionspräsidenten unterstützen würden, antwortete sie: "Wir werden uns ganz genau anschauen, wer am Ende übrig bleibt und wer das beste Programm hat. Und ne Frau wär auch mal nicht schlecht."

Kommentare

Roland Mösl

Normal werden unfähige Politiker nach Brüssel entsorgt.
Das ist der erste mit bekannte Fall einer Selbstentsorgung.

Zu diesem Haufen der Nichtskönner passt er genau dazu!!! Für unser Land noch nichts geleistet, nur dumme Sprüche!

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