Fakten von

Kern will Arbeitszeitverkürzung
und Maschinensteuer

Erste Parteitagsrede des neuen Vorsitzenden in Klagenfurt

Fakten - Kern will Arbeitszeitverkürzung
und Maschinensteuer © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

SPÖ-Parteichef Christian Kern hat beim Landesparteitag am Samstag in Klagenfurt den Zusammenhalt der Partei beschworen, traditionelle sozialdemokratische Forderungen gestellt und die Kärntner Genossen um ihre Unterstützung für den anstehenden Bundesparteitag gebeten. Peter Kaiser sagte diese zu und schenkte Kern einen Fender als Symbol, dass alles, was von rechts kommen werde, daran abpralle.

"Ja, die letzten Jahre sind keine Erfolgsgeschichte gewesen, zumindest außerhalb Kärntens", sagte Kern. Es sei aber eine falsche Interpretation der Bundespräsidentschaftswahl, dass der "Durchmarsch der Blauen" ein Naturgesetz sei. "Mir hat diese Wahl gezeigt: Es ist alles möglich." Für die richtigen Menschen ließen sich Mehrheiten finden in diesem Land. Die SPÖ müsse die "Lufthoheit über die Stammtische" zurückbekommen. "Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für die richtigen Grundsätze, für Haltungen." Für seine Partei müssten die Grundsätze immer wichtiger sein als Machterhalt.

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"Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs"

Die Menschen hätten Ängste, es brauche aber eine Politik, welche Hoffnung, nicht Sorgen nähre. "Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können." Bedeutend sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. "Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen", ebenso die Finanzierung des Sozialstaats. Kern stellt sich eine Maschinensteuer oder eine Wertschöpfungsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer vor. Ein Problem sei auch die Steuerflucht von Großunternehmen. "Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land." Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.

"Wenn wir uns mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen, ist das Sprengstoff für unsere Gesellschaft", so Kern. Ungleichheit koste Wohlstand und Wachstum. Die Steuerbelastung in Österreich sei sehr hoch. "Wir müssen aber schon fragen, wer leistet welche Beiträge." Der SPÖ-Chef kritisierte, dass Österreich die geringsten Vermögenssteuern der OECD-Staaten habe.

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"Es geht Integration vor Zuwanderung"

Zur Asylfrage sagte Kern: "Es geht Integration vor Zuwanderung." Eine Abschottung werde aber nicht funktionieren. "Wir können die höchsten Mauern bauen, die spitzesten Zäune, es werden Leute zu uns kommen." Es würden nicht alle bleiben können. Die Flüchtlinge hier müssten beschäftigt werden, fürs Erste mit Kursen. Für den Arbeitsmarkt würden die zusätzlichen Menschen dann eine "diffizile Frage".

Mit Kritik an den anderen Parteien hielt sich Kern weitgehend zurück. Nur gegen die FPÖ gab es Seitenhiebe. "Die haben nicht nur eine Bank versenkt, die haben das ganze Land Kärnten an den Rand der Pleite geführt." Für die EU-kritische Haltung der Freiheitlichen hat Kern nichts übrig, fast ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hänge vom Export ab. "Diese Politik führt uns nicht auf den Pannenstreifen, die führt uns direkt in die Verschrottungsanlage. Ihr solltet das wissen und diese Argumente verwenden!", appellierte er an die Funktionäre, die ihm Standing Ovations und viel Applaus spendeten.

Kommentare

Béla Várnai

"Maschinensteuer", sü sü.

giuseppeverdi melden

Jetzt dämmert es mir, wenn ich die Worte "Maschinensteuer" und Arbeitszeitverkürzung höre. Die Bures hatte recht damit als sie sagte, der Mann ist als Politiker völlig ungeeignet! Auf die Maschinensteuer bezogen wüsste ich da ein großes Arbeitsgebiet genau dort wo der herkommt. Die ÖBB. Für jede Lok Maschinensteuer zahlen und die Garnituren von unterbeschäftigten Eisenbahnern ziehen lassen.

giuseppeverdi melden

Ach ja da fällt mir noch etwas ein Herr Kern. In einem Krankenhaus da werden doch auch Maschinen verwendet z.B. Röntgen-(maschine) apparat, Ganzkörper-(Maschine)scanner usw. Da könnte man doch auch die Maschinensteuer einsetzen oder? Hui da werden die Stern fließen!

Rigi999 melden

Zuerst einmal die Fremdarbeiter raus, Südsteiermark erstickt vor lauter Jugos!!!! Ein Witz, die Betriebe gehören bestraft, Österreicher haben Vorrang!!!! Ihr dummen Politiker!!!

Henry Knuddi
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EU-bürger haben das gleiche recht wie ösis - dein gedanke wäre die rauszuschmeissen und wenn das die anderen länder mit den ösis machen, dann kämen 5 millionen zurück und diese sind dann bestens ausgebildet und bekommen deinen job

Henry Knuddi
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und deine wohnung und was ist dann?

Ivoir
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Tja da braucht der gute Rigi999 nur noch seine 9er um 180 Grad drehen und dem Psych-Gutachter seinen cholerischen Hass ins Gesicht schreien und all seine Probleme sind gelöst. *-)

parteilos melden

Der nächste der das Land weiter in den Ruin führt. Zum Thema Kärnten, Herr Kern wo waren die Kontrollorgane bei den Sitzungen der Hypo? Waren die nicht von der SPÖ? Seinen Werdegang hat er dem Parteibuch zu verdanken. Bei dem geschaffenen Steuersatz brauchen sie sich keine Gedanken machen, da steht SPÖ drauf.

Henry Knuddi
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ob jörg jetzt bei spö war?

parteilos melden

Sie überzeugen mich von ihrer Unwissenheit von Post zu Post...

Elcordes melden

Wieder eine neu Steuer. Was anderes bringt diese SPÖ nicht mehr auf die Reihe. Der Super Manager will die Arbeitszeit verkürzen. Ist ja sehr kontra produktiv. Wenn diese Regierung kein Geld hat, dann sollen sie statt Steuern erheben die Mindestsicherung der Flüchtlinge streichen, Förderung kürzen etc. Der Rechnungshof kennt hunderte Möglichkeiten. Einfach unfähig dieser Haufen.

Henry Knuddi
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also, wo früher 100 leute waren, sind jetzt 2-3 leute notwendig - übersehen wird, dass für wartung 50 leute notwendig sind.
also mit einen bedingungslosen grundeinkommen man mehr schaft als mit zig verordnungen und steuern

higgs70
higgs70 melden

Der Gedanke ist ja nicht Steuern für Maschinen zusätzlich zu den bestehenden Steuern für Arbeitskräfte, sondern die Lohnsteuern zu senken und das im Gegenzug mit einer Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren. An der Gesamtbelastung ändert sich dadurch nichts, nur die Verteilung wird eben neu angedacht. Wenn REWE bespielsweise 3 Kassiererinnen pro Markt durch Selbstbedienungkassen einsparen kann, sind das hunderte Arbeitslose mehr und der Konzern wird dafür auch noch belohnt, indem er weniger Steuern zahlt. Mit einer Maschinensteuer fällt zumindest der Belohnungseffekt weg.
Wirds mit der ÖVP eh nicht spielen und wie bei allem gibts dabei Vor-und Nachteile, aber ansprechen kann mans ja mal, zumal das sowieso ein uralter Topos der Sozialdemokratie ist. Und verschiedene politische Ideen zumindest mal in den Raum zu stellen, kann nie schaden.
Bisher gings ohnehin rein in die andere neoliberale Richtung: Rationalisierung, Automatisierung, All-In-Verträge mit Überstundenpauschale, usw. Und wenn der Geist auf Mono-Rail fährt, braust der Zug nur mehr in eine Richtung.

Henry Knuddi
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eine idee ist nicht so schlecht: bedienungsloses mindesteinkommen
jeder bekommt vom staat 1000,00 und jeder der mehr will muss arbeiten - der druck der existenz entfällt dadurch - nutznieser dieser art von einkommen werden die lehrlinge sein, die jungfamilien ... gegenargument war....da wird keiner arbeiten .... probierns mal 1j nix zu tun ... der körper braucht bewegung ...

higgs70
higgs70 melden

Mit zunehmender Automatisierung und Technik als Menschersatz ( 3D-Druckverfahren usw.) wirds über kurz oder lang und in der einen oder anderen Form ohnehin dazu kommen (müssen), wenn man den sozialen Frieden in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung keine Erwerbsarbeit mehr hat gewährleisten will. Aber bis das ins allgemeine Bewusstsein sickert, dauerts halt noch.

parteilos melden

higgs70 diese Politik geht in die falsche Richtung. In Serbien oder Madzedonien verdient man zb. als Krankenschwester 350.- pro Monat. Die Betriebskosten einer Wohnung sind aber 500.- pro Monat. Diese tägliche Lügenmärchen von wegen EU geeignet tischt man uns täglich auf. Der Ösi ist das dümmste in Europa. Er wird täglich belogen und unsere Politiker zahlen und zahlen. Wunder ? Nein- Realität!

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