Kenias Parlament änderte die Verfassung:
Streitparteien folgten internationalem Druck

Posten eines Ministerpräsidenten wird eingerichtet Machtteilung durch eine große Koalitionsregierung

Kenias Parlament änderte die Verfassung:
Streitparteien folgten internationalem Druck © Bild: Reuters/Njuguna

Das kenianische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die Grundlage für eine Machtteilung zwischen Regierung und Opposition geschaffen. Wie Parlamentspräsident Kenneth Marende in einer Fernsehansprache erklärte, stimmten alle 200 anwesenden Abgeordneten einem neuen Gesetz zu, das die Einrichtung eines Ministerpräsidenten-Posten vorsieht. Anschließend billigten die Parlamentarier ein Gesetz zur Bildung einer großen Koalitionsregierung. Auf diese Verfassungsänderung hatten sich Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga Ende Februar auf internationalen Druck hin geeinigt.

Marende zufolge werden künftig auch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten ernannt. Das einstimmig verabschiedete Gesetz zur Bildung einer Großen Koalition sieht vor, dass die Regierung aufgelöst wird, sobald Kibakis Partei der Nationalen Einheit (PNU) oder die Orange Democratic Movement (ODM) von Odinga die Koalition verlassen.

"Wir sind derzeit zuversichtlich, dass eine dauerhafte Beilegung der Krise stattfindet", hatte Kibaki vor der Abstimmung im Parlament gesagt. "Wir müssen unser Volk versöhnen", erklärte Odinga. Kibaki unterzeichnete noch am Abend beide Gesetze. In den nächsten Tagen soll eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der umstrittenen Präsidentenwahl vom Dezember beginnen, bei der Regierung und Opposition den Sieg für sich beanspruchten. Geplant ist außerdem eine Wahrheitskommission, die den Aussöhnungsprozess der zerstrittenen politischen und ethnischen Gruppen fördern soll.

Kibaki und Odinga wollen durch die Machtteilung langfristig die Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen eindämmen, die nach der Präsidentschaftswahl ausgebrochen war. Als sich beide Kontrahenten zum Sieger der Wahl erklärten, lieferten sich deren Anhänger schwere Kämpfe. Rund 1500 Menschen wurden seitdem in Kenia getötet, 300.000 mussten fliehen. Auf die Machtteilung hatten sich die Kontrahenten unter Vermittlung des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan geeinigt.
(apa/red)