"Keine militärischen Zwecke": Iran bekräftigt friedliche Absichten mit Atomkraft

Präsident Ahmadinejad bereit, "mit jedem" zu reden Rice: Wollen Sicherheitsrats-Resolution herbeiführen

Im Streit um das Atomprogramm seines Landes hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Unserem Dialog sind keine Grenzen gesetzt", sagte er während seines Staatsbesuches in Jakarta dem indonesischen Fernsehsender Metro-TV. IAEO-Chef Mohamed ElBaradei hat inzwischen die Zurückhaltung der Vereinten Nationen bei Sanktionen gegen den Iran begrüßt. Zugleich forderte er die internationale Gemeinschaft und Teheran bei einem Besuch in Amsterdam auf, in dem Konflikt Kompromisse einzugehen.

Die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland hatten sich in New York nicht auf einen Resolutionsentwurf verständigen können. Sie kamen stattdessen überein, dem Iran wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit anzubieten. Gleichzeitig solle Teheran mit Sanktionen gedroht werden, allerdings nicht in Form einer Sicherheitsrats-Resolution. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Iran aufgefordert, sich stärker auf die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzulassen und seine "aggressive Haltung" aufzugeben.

"Israel wird verschwinden"
Ahmadinejad erklärte in Indonesien, er werde mit jedem außer Israel reden, das er als "ein Regime, das auf dem Bösem fußt", bezeichnete. Vor indonesischen Studenten sagte der iranische Präsident, Israel "kann nicht weiterexistieren und wird eines Tages verschwinden". Den westlichen Mächten warf er zugleich Doppelmoral vor, weil sie ihr Wissen über Nukleartechnik nicht mit anderen zu teilen bereit wären. "Wir sind aber nicht von anderen abhängig", betonte der Präsident. Internationale Isolation werde die iranischen Atomwissenschaftler nur anspornen. UNO-Sanktionen schreckten ihn nicht, da der Westen mehr zu verlieren habe als sein Land, sollte es isoliert werden. Der iranische Präsident ist seit Mittwoch in Indonesien, dem nach der Bevölkerungszahl größten muslimischen Land der Welt. Jakarta hatte sich als Vermittler im Atomstreit angeboten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran mit Isolation gedroht. Teheran habe zwei Möglichkeiten: Es könne ein ziviles Nuklearprogramm haben, das internationalen Standards entspreche, andernfalls müsse es mit Isolation rechnen, sagte Rice am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Washington. Keinen Zweifel ließ Rice an der Entschlossenheit der US-Regierung, eine Sicherheitsratsresolution herbeizuführen. Solana kündigte für Montag Beratungen der so genannten EU-3 in Brüssel an. Dann wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien über neue Anreize für den Iran zum Einlenken im Atomstreit beraten.

Iran würde IAEO-Kontrolle akzeptieren
Der Iran erwäge ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde gründliche und überraschende Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Brief von Hassan Rouhani, des Repräsentanten des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khameini. In dem Schreiben an das US-Nachrichtenmagazin "Time" schlägt der ehemalige iranische Verhandlungsführer neue Gespräche vor, die den derzeitigen Stillstand beenden könnten. Der Iran würde demnach akzeptieren, dass die umstrittene Urananreicherung im Iran begrenzt und von der IAEO kontrolliert werden würde, so Rouhani in dem von dem Magazin veröffentlichten Schreiben. Die US-Regierung wies in einer Stellungnahme die Vorschläge zurück. Der Iran fordere noch immer Urananreicherung auf iranischem Boden, was die USA nicht akzeptierten.

(apa/red)