"Keine Zusammenarbeit mit FPÖ & Martin": Schüssel würde zuerst mit SPÖ verhandeln

"Niemand ist gezwungen, mit uns zu verhandeln" Scharfe Kritik an Voves. SPÖ in Netzwerk verstrickt

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde im Falle eines Wahlsieges zuerst mit den Sozialdemokraten Verhandlungen aufnehmen. Das sagte er im Zuge einer von den "Salzburger Nachrichten" veranstalteten Podiumsdiskussion in Hallein. Kritik übte er am "Krebszellen"-Sager vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves: Dieser sei "ein Musterbeispiel politischer Unkultur".

Mit der SPÖ würde Schüssel "selbstverständlich als Erstes" Gespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen, so Schüssel. Danach würden die Grünen folgen und - so es sich arithmetisch ausgehe - auch mit dem BZÖ. Eine Absage erteilte er der FPÖ und der Bürgerliste Hans-Peter Martins: "Mit Straches FPÖ und Hans-Peter Martin wird eine Zusammenarbeit nicht möglich sein."

"Niemand ist gezwungen, mit uns zu verhandeln"
Ob er sich etwa auf die bereits aufgestellten Bedingungen der Grünen, die einen Eurofighter-Ausstieg und die Ablöse von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer fordern, einlassen würde, ließ er offen. "Es ist eigentlich niemand gezwungen, mit uns Verhandlungen aufzunehmen. Ganz einfach", so Schüssel.

Wenig Verständnis hat der ÖVP-Spitzenkandidat für die rauen Wahlkampftöne der SPÖ: Nach dem "Krebszellen"-Sager und der Ankündigung eines "Napalm"-Wahlkampfes solle sich "der SPÖ-Chef (Alfred Gusenbauer, Anm.) schon einschalten und seine Leute zur Ordnung rufen", forderte der Kanzler.

"Hohe SPÖ-Funktionäre in Netzwerk verstrickt"
Demgegenüber wehrte er sich gegen Vorwürfe der Sozialdemokraten, die jüngste Affäre um angebliche Geldflüsse des Investmentbankers Wolfgang Flöttl Jr. an die SPÖ sei von der ÖVP lanciert worden: "Dass hohe SPÖ-Funktionäre in dieses ganze Netzwerk verstrickt waren, ist ja unbestreitbar."

Schüssel forderte die Offenlegung der ÖGB-Bilanz und verwies darauf, dass die Regierung mit einer Ausfallshaftung für die BAWAG eingesprungen sei, worauf er auch von Seiten der Gewerkschaft mehr Kooperation erwarte. "Die Bilanz, die schon längst zugesagt war, liegt immer noch nicht vor." Dass dies unterbleibe, "nur damit man über den Wahltag hinauskommt, war nicht vereinbart".

Keine Gegenliebe erntete auch der Noch-Koalitionspartner BZÖ mit dessen Wahlkampfrhetorik: Bündnisobmann Peter Westenthaler, der gefordert hatte, 300.000 Ausländer abzuschieben, weil diese entweder illegal im Land seien oder straffällig geworden seien, liege "mit seinen Zahlen weit daneben". Abschiebungen für solche Fälle würden bereits jetzt getätigt, "aber bei weiten nicht in einem solchen Ausmaß".

(apa)