Keine dicken Zigarren und Apartments:
Sarkozy verordnet den Ministern Mäßigung

In Österreich wächst die Schuldenlast weiterhin an Öffentliche Hand steht mit 166 Mrd. € in der Kreide

Keine dicken Zigarren und Apartments:
Sarkozy verordnet den Ministern Mäßigung © Bild: Reuters/Platiau

Schluss mit dicken Havannas, Privatjets und Luxusapartments: Zum Wohle des Staatssäckels schnallt Nicolas Sarkozy seinen Ministern den Gürtel enger. Weil Frankreichs Präsident der "Verschwendung auf allen Ebenen Einhalt gebieten will", sollen Minister ihre Ausgaben künftig drastisch einschränken. Eine Maßnahme, die vielleicht auch in Österreich nicht ganz unsinnig wäre: Der Schuldenstand des Staatshaushaltes ist auf 166,5 Milliarden Euro gestiegen.

Schluss mit Privilegien auf Kosten der Steuerzahler: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Ministern kräftige Einsparungen verordnet - weniger Dienstwagen, weniger Mitarbeiter, weniger Flugreisen. Ganz überraschend kommt die Rotstiftliste nicht. Mehrere Kabinettsmitglieder sind wegen eines sorglosen Umgangs mit Steuergeldern in die Schlagzeilen geraten, während Sarkozy den Franzosen angesichts des riesigen Budgetlochs beibringen muss, den Gürtel enger zu schnallen.

Sarkozy droht seinen Ministern nun mit "sofortigen Strafen", wenn sie Steuergeld nicht "zweckdienlich und rechtmäßig" einsetzen. Das liegt wohl an den jüngsten Affären in seiner Kabinettsriege: ein Staatssekretär, der sich für 12.000 Euro Luxuszigarren auf Staatskosten beschaffen lässt; Vorwürfe gegen Minister, ihre Dienstwohnungen nicht selbst zu nutzen, sondern Familienmitgliedern zu überlassen; ein Überseestaatssekretär, der für 116.000 Euro einen Privatjet chartert, obwohl auch ein Linienflug mit Air France möglich gewesen wäre.

Innerhalb Frankreichs müssen die Regierungsmitglieder daher künftig bevorzugt mit dem Zug reisen. Übernachtungen in schicken Hotels sind nach dem Willen Sarkozys passe: Stattdessen sollen Kabinettsreisende jetzt in Frankreichs Präfekturen und bei Auslandsvisiten in den Botschaften nächtigen.

Explodierende Schuldenlast
Was in Frankreich für viel Aufregung sorgt, ist in Österreich noch kein Thema. Zwar sind vergleichbare Ausgabenexzesse heimischer Minister aus dem Inland nicht bekannt, an der ausufernden Schuldenlast besteht jedoch auch hierzulande kein Zweifel.

Im ersten Quartal des neuen Jahres ist diese nämlich auf satte 166,5 Milliarden Euro geklettert: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger zeichnen für eine Neuverschuldung verantwortlich, die insgesamt zwar um 0,3 Milliarden unter dem Vorjahreswert liegt, gemessen an der Wirtschaftsleistung jedoch um 0,2 Prozent angestiegen ist. Wer braucht da noch ministerielle Zigarrenaffären?
(apa/mei)

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