Keine Verwandten in alter Heimat: VfGH stoppt Ausweisung einer 80-jährigen Türkin

Vorarlberg: Frau lebt seit Tod des Mannes bei Kindern

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Ausweisung einer schwer kranken Türkin laut Radiobericht gestoppt, die seit Jahren bei ihrer Familie in Vorarlberg lebt und in der Türkei keine Verwandten mehr hat. Die Frau sollte ausgewiesen werden, weil ihr Aufenthaltstitel zeitlich abgelaufen war, nicht weil sie sich etwas hätte zu Schulden kommen lassen.

Die Frau ist 80 Jahre alt und nach dem Tod ihres Manns im Jahr 2004 zu den beiden Kindern gezogen, die sich um sie kümmern, so das Ö1-"Morgenjournal". Inzwischen hatte sie einen Schlaganfall und ist pflegebedürftig. Erschwerend komme dazu, dass die Frau aus der Türkei stammt, und die Kinder, die sich um sie kümmern, in Vorarlberg leben. Weil ihr Aufenthaltstitel abgelaufen war, sollte die Frau ausgewiesen werden, sagte ihr Anwalt Ludwig Wilfried Weh: "Ich würde mich nicht getrauen, zu sagen, dass sie einen Transport überlebt."

Ein ärztliches Attest bestätigt diese Einschätzung. Dazu kommt, dass es in der Türkei keine lebenden Verwandten mehr gibt, die sich dort um die 80-Jährige kümmern könnten. "Es müsste im Grunde jemand, der in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, mit ihr in die Türkei zurückfahren. Dies widerspricht sowohl der dezitierten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, als auch jener des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft", so Anwalt Weh.

Der VfGH sieht das genauso und hat die Ausweisung gestoppt. Denn der Nutzen, den Österreich durch eine Ausweisung hätte, stehe in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Frau dadurch erleiden würde, bestätigte der Sprecher des VfGH, Christian Neuwirth. (apa)