Keine großen Veränderungen bei Wahl in
Exekutive: FCG & FSG gewinnen, AUF verliert

BAWAG-Affäre ließ die Polizisten anscheinend kalt SPÖ auch im Hinblick auf Nationalratswahl erleichtert

Die BAWAG-Affäre hat die Bediensteten der Exekutive offenbar kalt gelassen. Trotz der Spekulationsverluste der Gewerkschaftsbank haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter bei der Personalvertretungswahl ihre absolute Mehrheit bei der Polizei noch leicht ausgebaut. Die SPÖ zeigte sich auch im Hinblick auf die Nationalratswahl erleichtert, dass dieses Thema nicht wahlentscheidend war. Zufriedenheit herrschte am Freitag aber auch bei den Christgewerkschaftern und bei der FPÖ. Insgesamt hat die Personalvertretungswahl bei der Exekutive nur marginale Verschiebungen gebracht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagte, er sei "sehr erleichtert", dass der Erfolgskurs der Sozialdemokraten "angesichts der aktuellen politischen Rahmenbedingungen" ungebrochen fortgesetzt werden konnte. "Die BAWAG hat überhaupt keine Rolle gespielt", sagte auch der FSG-Vorsitzende in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer. Die Kollegen hätten ganz andere Probleme gehabt als die BAWAG. Und im Hinblick auf die Nationalratswahl und die Attacken vor allem von Seiten der ÖVP im Zusammenhang mit der BAWAG meinte Holzer: "Man kann etwas auch überdrehen. Irgendwann sagt die Bevölkerung dann, es ist genug." Man merke bereits eine "zusätzliche Mobilisierung" der sozialdemokratischen Funktionäre.

Keinen Zusammenhang mit der Nationalratswahl stellte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka her. Er attestierte seiner FCG-Fraktion ein "beachtenswertes Ergebnis" und führte dieses auf die Reformen im Sicherheitsbereich zurück. "Wir haben die Herausforderung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie angenommen und umgesetzt und jetzt bei der Personalvertretungswahl ein Plus geschafft." FCG-Spitzenkandidat Leopold Keiblinger freute sich darüber, dass "das ständige Schlechtreden von sozialen Fortschritten für Exekutivbedienstete" der FSG "keinen nennenswerten Erfolg" gebracht habe.

Zufrieden zeigte sich trotz der Verluste der freiheitlichen AUF auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache: "Teilweise gab es kleine Sensationen, die beweisen, dass dort, wo freiheitliche Personalvertreter verankert sind und echte freiheitliche Politik machen, enorme Potenziale vorhanden sind."

Im neuen zusammengelegten Zentralausschuss von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst hat die FSG ihre absolute Mehrheit um 0,4 Prozentpunkte auf 51,64 Prozent der Stimmen ausbauen können. Die FCG gewann 0,26 Prozentpunkte auf 35,73 Prozent dazu. Die AUF verlor 1,51 Prozentpunkte auf 10,35 Prozent. In dem neuen zusammengelegten Zentralausschuss für das "Öffentliche Sicherheitswesen" ist die FSG damit mit 7 Mandaten vertreten, die FCG mit 4 und die AUF mit einem. Das bedeutet keine Veränderung der bisherigen Stärke, wenn man die Verhältnisse in den drei früher getrennten Zentralausschüssen von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst auf den jetzt zusammengelegten umlegt.

In der ebenfalls neu gewählten Sicherheitsverwaltung verlor die FSG zwar 0,75 Prozentpunkte, hat aber mit 77 Prozent hier immer noch eine Drei-Viertel-Mehrheit. Die FCG hält bei 23 Prozent, die AUF hat hier nicht kandidiert. Aufgrund der FSG-Stimmenverluste in der Verwaltung und der etwas niedrigeren Wahlbeteiligung hat die FCG ihre absolute Mehrheit in der GÖD insgesamt im Vergleich zu den Wahlen 2004 von 50,16 auf 50,25 Prozent marginal steigern können.

(apa)