Keine vorschnellen Strafrechtsänderungen:
Spektakuläre Kriminalfälle nicht als Anlass

Fischer: Emotionen dürfen nie im Vordergrund stehen EU-Reformvertrag für Präsident verfassungskonform

Keine vorschnellen Strafrechtsänderungen:
Spektakuläre Kriminalfälle nicht als Anlass © Bild: AP/Punz

Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor "vorschnelle Maßnahmen" im Strafrecht angesichts der jüngsten spektakulären Kriminalfälle. Außerdem wandte er sich strikt dagegen, solche Fälle in einen kausalen Zusammenhang mit einem Land, einem "Nationalcharakter" oder einer Region zu bringen. Dies sei "unzulässig und unfair", sagte Fischer in seiner Eröffnungsrede bei der Richterwoche. Er wies überdies Kritik an der Ratifizierung des EU-Reformvertrages ohne Volksabstimmung zurück.

Nach den jüngsten aufsehenerregenden Kriminalfällen in Amstetten und Wien-Hietzing bzw. Ansfelden "ersucht" Fischer "geradezu" um ernsthafte und seriöse Diskussionen über Fragen wie Opferschutz, Wirksamkeit von Strafdrohungen oder Verantwortung der Medien. Aber nur wenn eine Strafrechtsänderung tatsächlich der Prävention dient und eine Verbesserung der Sicherheit bringt, sei sie empfehlenswert und sinnvoll. Emotionen dürften hier nie im Vordergrund stehen.

Fischer steht zu Ratifizierung des EU-Reformvertrags
In Sachen EU-Reformvertrag - den er vor vier Wochen unterzeichnet und damit die Ratifizierung abgeschlossen hat - bekräftigte der Bundespräsident, dass dieser verfassungskonform zustande gekommen sei. Die Behauptung (von FPÖ und BZÖ), der Reformvertrag hätte einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, halte "einer seriösen und ernsthaften Überprüfung nicht stand".

Alle führenden Verfassungsjuristen des Landes hätten eine Volksabstimmung nicht für nötig gehalten - und auch nicht die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung sowie der Nationalrat "mit 181:1 Stimmen" vor drei Jahren bei der nicht in Kraft getretenen EU-Verfassung. Dabei wäre mit dieser noch der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich festgeschrieben worden. Im Lissabon-Vertrag sei nur mehr die Feststellung enthalten, dass sich am bestehenden Rechtszustand nichts ändert. "Die Feststellung, dass sich an einem bestehenden Rechtszustand nichts ändert, kann aber wohl nicht als Argument für eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung verwendet werden", sagte Fischer.

Leserbriefe kritisch betrachten
Er äußerte sich auch kritisch über den Versuch, die Befugnis des vom Volk gewählten Nationalrates zur Vertretung des Staatsvolkes "gewissermaßen taxfrei durch das Institut des Leserbriefes abzuschaffen". Zwar sei die Meinung jedes Bürgers in der öffentlichen Diskussion wichtig. "Aber ich bin nicht der Meinung, dass die gewählten gesetzgebenden Körperschaften durch Leserbriefe ersetzt und gewissermaßen in ihrer verfassungsmäßigen Funktion 'overruled' werden können", sagte Fischer.

Die "Kronen Zeitung" hatte in ihrer Kampagne gegen den EU-Reformvertrag zahlreiche Leserbriefe abgedruckt, in einem - von Fischer schon früher kritisierten - hieß es z.B.: "Adolf Hitler hat Österreich für sieben Jahre vernichtet, aber die Zustimmung zum EU-Vertrag wird Österreich auf Dauer vernichten."

(apa/red)