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Keine "Geheimpläne" zu Steuerreform

Schelling weist Berichte zurück. Von 2016 bis 2018 wird es 5 Mrd. Entlastung geben.

Finanzminister Hans Jörg Schelling © Bild: APA/RUBRA

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag Berichte über "Geheimpläne" zur Steuerreform zurückgewiesen. Angesprochen auf kolportierte Wünsche innerhalb der ÖVP von 6,6 Mrd. Euro sagte Schelling am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel, "was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet".

Die "Presse am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die der Expertenkommission gemeldeten Wünsche der ÖVP - Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft - insgesamt auf 6,6 Milliarden Euro belaufen.

Fünf Milliarden von 2016 bis 2018

Jedenfalls "ist es genauso wie ich sagte. Der Entlastungssatz insgesamt, aufgeteilt auf Familie und Wirtschaft, wird fünf Milliarden" in der Periode von 2016 bis 2018 betragen, meinte Schelling dazu am Montag. "Das ist in Schladming vereinbart." Er kenne das Papier nicht, das die Steuerreformgruppe vorgeschlagen habe oder werde. "Es hätte schon da sein sollen. Jetzt ist es etwas zeitverzögert. Ich gehe davon aus, dass die Regierung sich an das, was in Schladming vereinbart wurde, auch hält."

Auf die Frage, ob die bis zu sieben Milliarden Euro, die kolportiert wurden, daher kommen könnten, dass ab 2018 zwei Milliarden davon für die Wirtschaft eingeplant seien, winkte Schelling ab. "Nein. Das ist nicht geplant. Es wird durchaus Diskussionen geben. Aber das hat mit der Befreiung von Investitionen nichts zu tun."

Wallner kritisiert Faymann

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - er sitzt auch in der politischen Verhandlungsgruppe für die Steuerreform - kritisierte indes einmal mehr den Wunsch der SPÖ nach einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro, während das Regierungsübereinkommen fünf Milliarden vorsieht: "Ich bin schwer irritiert vom Kanzler, dass er mit einer Milliarde Euro umgeht, als wäre es Monopoly-Geld", sagte Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe).

Probleme hat Wallner aber auch mit den von Schelling bestätigten Überlegungen bezüglich einer teilweisen Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze - gerade was den Tourismus betrifft. "Ich habe das mit Skepsis beobachtet", meinte Wallner, "und kann verstehen, dass die Tourismusbranche dies als einen Angriff sieht." Es sei nicht zielführend, wenn man jetzt schon über Einzelmaßnahmen diskutiert, die noch gar nicht fixiert wurden. Man müsse das Gesamtpaket im Auge behalten. Gleichzeitig bekräftigte er aber: "Bei den Steuerausnahmen im Gesamten, und da gehört auch die Umsatzsteuer dazu, ist Österreich international führend, und wir werden uns genau ansehen, wo in welchen Bereichen gekürzt werden kann und muss."

Die Spitze der Volkspartei war am Samstagvormittag in Linz zu Gesprächen über ihr Steuermodell zusammengekommen und will dies am kommenden Mittwoch vorlegen. Die politische Verhandlungsgruppe startet am 17. Dezember ihre Gespräche.

Kommentare

Wieder einmal wird die SPÖ von dieser ÖVP öffentlich mit dem Nasenring vorgeführt! (5 Mrd. wie es die ÖVP will und nicht 6 Mrd. wie es sich die SPÖ wünscht!)
Japan hat zuletzt auch die Mwst. erhöht, wenig später rutschte die Wirtschaft in eine tiefe Rezession.

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