Keine neuen Selbstbehalte bei Gesundheit:
Minister Stöger wünscht sich eher Rückbau

Will Verantwortung nicht auf Sozialpartner delegieren Gesundheitsreform anders angehen als Vorgängerin

Keine neuen Selbstbehalte bei Gesundheit:
Minister Stöger wünscht sich eher Rückbau © Bild: APA/Fohringer

Der neue Gesundheitsminister Alois Stöger (S) will keinesfalls neue Selbstbehalte einführen. Ganz im Gegenteil fände er es schön, wenn es gelinge, die bestehenden Selbstbehalte zurückzuführen, da diese erwiesenermaßen keine Steuerungswirkung gezeigt hätten, erklärte der neue Ressortchef im Antrittsinterview. Stattdessen kann sich Stöger eine stärkere steuerliche Finanzierung des Gesundheitssystems vorstellen, bevorzugen würde er freilich eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Hier im Gespräch sind immer wieder Einnahmen z.B. aus Mieten und Pachten.

Die Gesundheitsreform will Stöger ein wenig anders angehen als seine Vorgängerin Andrea Kdolsky (V), deren Vorschläge auf einem Papier der Sozialpartner beruhten. Der neue Minister will zwar ebenfalls ÖGB und Wirtschaftskammer einbinden aber auch alle anderen im Gesundheitssystem tätigen Gruppen von Ärzten über Apotheker bis zu Pflegepersonal und Beschäftigten im medizinisch-technischen Bereich. Am Ende werde aber er selbst die Vorschläge vorbringen.

Gegen Kdolskys Reform
Stöger, der als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vehement gegen die letztlich gescheiterte Gesundheitsreform vor dem Sommer aufgetreten war, hat sich bei diesem Anlauf nach eigenen Angaben vor allem an den Tendenzen gestoßen, alles zentral regeln zu wollen. Die Ziele sollten zwar durchaus zentral vorgegeben werden, die Wege dazu seien aber vor Ort zu entwickeln.

Nicht überall könnten die selben Rezepte funktionieren. Im Verkehrsbereich käme ja auch niemand auf die Idee, in den Tiroler Bergen eine U-Bahn zu bauen, nur weil diese in einem Ballungsraum wie Wien nötig sei.

Verantwortung verteilen
Dass er als Gesundheitsminister angesichts der vielen Mitspieler in diesem Bereich selbst nur wenig Gestaltungskraft habe, glaubt Stöger nicht. Gerade das sei das Reizvolle an der Aufgabe, dass man in dieser Funktion nicht alles mit Macht verordnen könne. Man könne dafür den vielen Beteiligten im System die Möglichkeit geben, die Verantwortung in ihrem Bereich zu übernehmen. Sparpotenziale müssten alle selbst heben und nicht durch Verordnung: "Kein Gesundheitsminister kann das alleine tun."

Generell will Stöger nicht nur bei Finanzierungsfragen ansetzen. Gesundheit bedeute viel mehr. Denn das höhere Lebensalter sei nicht nur durch primär medizinische Faktoren erreicht worden sondern auch und vor allem durch Aspekte wie Prävention oder gesündere Arbeitsplätze.

Schwieriges Amt "weder Traum noch Opfer"
Die Übernahme des als schwierig geltenden Amtes war für Stöger weder Traum noch Opfer. Es sei aber durchaus eine "Last der Verantwortung", die nun auf ihm ruhe. Er habe sich jedoch zur Verfügung gestellt, auch weil ihm gefallen habe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) sich so stark dafür eingesetzt habe, die Gesundheitsagenden in den Bereich der Sozialdemokratie zu bekommen.

Dass er mit dem ÖGB seit seinem Nein zur von der Gewerkschaft ausgearbeiteten Gesundheitsreform in keinem so guten Einvernehmen mehr stehe, bestritt Stöger. Ganz im Gegenteil habe er ein sehr gutes Verhältnis zum Gewerkschaftsbund. Laster, die seiner Vorgängerin Kdolsky zu Last gelegt wurden, hat Stöger nicht. Zu rauchen hat er schon seit langem aufgehört und auch so sei er bemüht, gesund zu leben.

(apa/red)