"Keine Rechtsgrundlage": Ministerin Berger
glaubt nicht an EU-weites Rauchverbot

Union hat keine Kompetenz im Gesundheitsbereich Networld-Umfrage: Sind Sie für striktes Rauchverbot?

Justizministerin Maria Berger sieht keine Grundlage für ein umfassendes EU-weites Rauchverbot. Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte kürzlich bindende Anti-Raucher-Gesetze auf europäischer Ebene angedacht. Für Berger ist das aber lediglich "ein Vorschlag eines einzelnen Kommissars, bei dem man sich fragt auf welcher Rechtsgrundlage er den macht", wie sie im Gespräch mit der APA sagt.

"Ich habe Zweifel, dass es die Rechtsgrundlage gibt für ein generelles Rauchverbot", betont Berger. Ein totales Verbot würde nämlich die Gesetzgebungskompetenzen der EU überschreiten: "Die Union hat keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik." Die Union könne in diesem Zusammenhang lediglich im Bereich des Arbeitnehmerschutzes tätig werden - "aber mehr nicht".

Zwar könne man mit dem Hebel "Arbeitnehmerschutz" schon sehr weit kommen, meint Berger. Fraglich ist für die frühere SP- Delegationsleiterin im Europaparlament aber sogar, ob sich damit ein totales Rauchverbot am Arbeitsplatz argumentieren ließe: "Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer ein Einzelzimmer hat, in dem sonst niemand anderer arbeitet und er nur er sich selbst gefährdet, ist die Frage, wo da der Aufhänger ist."

Derzeit gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Nichtraucher- Bestimmungen. In Österreich ist Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden verboten, in der Gastronomie existiert nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Demnach müssen Lokale 40 Prozent der Sitzplätze im Nichtraucherbereich zur Verfügung stellen. Die Regierung plant aber eine Ausdehnung des Nichtraucherschutzes durch "strenge Regelungen auch in Lokalen" - konkret durch räumlich abgetrennte Raucherzonen. Ein totales öffentliches Rauchverbot gilt nur in Irland und Schottland, England, Wales und Nordirland ziehen im Sommer nach.

"Focus": Bundeswehr verhängt Rauchverbot
Noch vor einem geplanten Nichtraucherschutzgesetz für alle Bundeseinrichtungen in Deutschland hat die Bundeswehr ein umfassendes Rauchverbot verhängt. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, ist das Rauchen in allen Dienst- und Arbeitsräumen untersagt, auch in Flugzeugen. Die Soldaten dürfen nur noch in ausgewiesenen Raucherräumen zur Zigarette greifen.

Der Erlass des Verteidigungsministeriums erlaubt allerdings das Qualmen in Diensträumen, in denen der Raucher alleine sitzt - also meist höhere Offiziere. Dieses Generalsprivileg könnte aber mit einem "allgemeinen Rauchverbot" per Bundesgesetz demnächst enden.

(apa/red)