Keine Parteispenden bei Transparenzdaten:
Opposition erklärt die Datenbank zum 'Witz'

Grüne: 'Intransparentestes Parteiengesetz Europas' Regierungsparteien lehnen Gesetzesänderung ab

Keine Parteispenden bei Transparenzdaten:
Opposition erklärt die Datenbank zum 'Witz' © Bild: APA/Jäger

Im Zuge der Debatte um das Transparenzkonto haben die Regierungsparteien im Ministerrat ein Transparenzbekenntnis abgelegt, eine Offenlegung von Parteispenden lehnen sie aber weiterhin ab. Zwar werden staatliche Parteienförderungen in die Datenbank aufgenommen, das bringt allerdings keinerlei zusätzliche Transparenz, denn diese werden ja jetzt schon öffentlich gemacht. Die Opposition schäumt und spricht von einem "Witz".

Spenden an Parteien müssen zwar ab einer gewissen Höhe gemeldet werden, das wird jedoch weder kontrolliert noch sanktioniert. Wenn Parteien also Zuwendungen nicht öffentlich machen, hat das keinerlei Auswirkungen. Trotz dieser Intransparenz sehen SPÖ und ÖVP keinen Handlungsbedarf. Sie argumentieren damit, dass die Transparenzdatenbank nur staatliche Förderungen enthält und keine Spendendatenbank sei, sagte etwa Finanzminister Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ablehnung zu einer Änderung der Bestimmungen über Parteispenden kam auch von den SPÖ-Ministern Darabos und Hundstorfer sowie ihren VP-Kollegen Mitterlehner und VP-Klubobmann Kopf. Einzig SP-Staatssekretär Schieder zeigte sich diskussionsbereit. Er glaubt ohnehin, dass seine Partei bei Großspenden nicht so viel zu verbergen hätte wie andere Parteien, so Schieder in Richtung ÖVP.

"Ein Witz"
Die Grünen befanden, die Ankündigung, die Parteienförderung in der Datenbank abzubilden, sei schlicht "ein Witz", wie es Vize-Klubchef Werner Kogler ausdrückte. Diese sei längst offengelegt, stattdessen gehe es um die "Gepflogenheit der Spendenwäsche". Konkret kritisierte Kogler die Industriellenvereinigung, diese fungiert seiner Ansicht nach "derzeit als Großspendenwaschanlage auf dem Weg von Konzernen und Firmen hinein in die Parteikassen". Dies liege am "intransparentesten Parteiengesetz Europas", das Spendenwäsche anrege, die Grünen wollen deshalb volle Transparenz.

"Es ist ein fatales Signal von Rot und Schwarz, die Parteispenden in dieser Diskussion einfach unter den Tisch fallen zu lassen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum klaren Nein von SPÖ und ÖVP zur Offenlegung von Parteispenden.

(apa/red)

Kommentare

Transparenzdatenbank Eine etwas unglückliche Bezeichnung, denn transparent ist da gar nichts. Aber jeder Staatsbürger das Recht jene Sozialleistungen und Zahlungen zu bekommen, die ihm von Rechts wegen auch zustehen. Das Problem ist vielmehr, dass dies keiner mehr wirklich kontrollieren kann um etwaigen Missbrauch aufzudecken. Im Übrigen sollten in dieser Datenbank ALLE Zahlungsstöme an Steuergeldempfänger (Institutionen, Vereine, Firmen, halbstaatliche und staatliche Betriebe, Parteien und deren Ableger) aufgelistet werden. Einfach der gesamte Geldfluss unseres schwer verdienten Steuergeldes. Man würde sich wundern, was da so alles \'versickert\' und dem Geldgeber=Steuerzahler aber schon gar nichts bringt. Hier gibt es Millionen von Euros an Einsparungspotenzial.

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Zu wissen, um was es geht... wäre für manche unbedingt wichtig!
Es geht ohne Wohnanteil um ca.560 Euro im Monat für Einzelpersonen.
Davon noch Strom und Heizen weg- bleibt dafür jemand freiwillig Daheim und lebt wie ein Fürst? Ich nicht- ich habe schon gerne einen höheren Lebensstandard als ein Sandler!
Der brave Arbeiter hat ca. 4x soviel zur Verfügung!
Von einer sorialen Hängematte zu sprechen zeugt nur von einem: Von unwissender Dummheit!

galileo2
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Re: Zu wissen, um was es geht... 1, aber du musst zugeben, fürs Nichtstun, auch nicht schlecht oder??
2, das geld muß ja von wem erwirtschaftet werden, also von denen, die arbeiten gehen, oftmals für einen Bruchteil mehr (Kassiererin) alles klar??

KuehlerBlonder melden

Re: Zu wissen, um was es geht... In welcher Welt hat der brave Arbeiter 2.240 Euro? Das Österreichische Durchschnittseinkommen liegt bei 1.713 Euro Brutto das sind 1.258 Euro Netto. Also so gesehen sind 560 Euro ohne Zuschüsse nicht so schlecht.

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Re: Zu wissen, um was es geht... Naja- ich meinte nicht einen Hilfsarbeiter!
Aber nochmals- bist du wirklich jemandem um ein Sandler-Einkommen von 500 Euro neidig?
Dieser Staat verschwendet durch unsinnige Ausgaben soviel Geld- es sind in Wirklichkeit Peanuts was die Mindessichrung kostet! Denn bisher bekamen die Bezieher ja auch Geld- allerdings sogar ohne die Verpflichtung Arbeitswillig zu sein! Genau das erwähnst du nie...

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Re: Zu wissen, um was es geht... write hat völlig recht!
Ein Hängematte haben bei uns manche Politiker, die mit wenig Arbeit, das Vielfache (20-40-fache) dessen bekommen (nicht verdienen!), was für die armen Teufel ausgegeben wird.

galileo2

DAS NEUE SCHLAGWORT jaaaaaaa, u jetzt ab in den wohlverdienten Ruhestand, den rest mach ich mir dann schon mit ein zwei pfuscherln. ja ja, es lebt sichs herrlich im Sozialstaat Österreich. wie was, wer das alles bezahlen soll, na der blöde hackler, der soll sich nur den rücken krumm arbeiten. ARBEITEN WAR GESTERN, DAS NEUE SCHLAGWORT HEISST „“MINDESTSICHERUNG.““

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Busserl auf´s Eierkopferl vom Faymann;) Man hat sich zwar immer aufgeregt, dass der ORF eine
Familien- und Freundlwirtschaft ist, aber in der Politik ala
Pröll Senior, Pröll Junior und bald Pröll Nachkommen ist
das natürlich in Ordnung;)

Die ÖVP im Sinne einer Volkspartei verkauft uns weiter
an die EU, die SPÖ und der Faymann Peppi machen auch
das, was am Besten können ... nämlich Vacuum ins Hirn
pressen und jetzt verkauft die EU uns bzw. unsere Daten
an die USA;)

ES LEBE UNSERE POLITIK ... Verarscht, verkauft und
beschissen!


Meine Meinung dazu!

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Re: Busserl auf´s Eierkopferl vom Faymann;) ...und ein bisserl Provision für Eurofighter verteilen, eion bisserl Provision für den Tausch auf unverkäufliche Gebrauchte verteilen...ein bisserl Provision für sauteure Ersatzteile dafür verteilen...ein bisserl Buwog Provisionen verteilen...ein bisserl....
Österreich hat kein Gefängnis, das groß genug wäre um alle Einzusperren!
Ausserdem- wer würde dann über uns hinweg regieren?

galileo2
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u ab wann kann ich mich in die... na was jetzt, ab wann kann ich mich jetzt in die soziale hängematte schmeissen? Wie?? wer das bezahlen soll, na der brave arbeiter, der wird sich schon den Buckel( für mich ) krumm arbeiten. ja ja, es lebt sich’s gut im Sozialstaat Österreich.

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Re: u ab wann kann ich mich in die... Also ich bin niemandem um 500 Euro Einkommen im Monat neidig, ich habe höhere Lebensansprüche!

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