Keine Lastenverteilung von Flüchtlingen
in der EU: Aber humanitäre Hilfe zugesagt

Malta mit Vorschlag. Schäuble drängt auf Frontex

Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im EU-Innenministerrat seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt.

Justizkommissar Frattini erklärte, eine numerische Verteilung wäre "keine langfristige Lösung" und würde die Gefahr eines "Anziehfaktors" schaffen. Allerdings bekannte sich die EU zur humanitären Hilfe, verlautete am Abend aus Ratskreisen. Der deutsche Ratsvorsitzende Schäuble drängte wiederum darauf, die Grenzschutzagentur Frontex mit den versprochenen Mitteln der Mitgliedsländer auszurüsten, damit diese im Mittelmeer aktiv werden könne.

Malta hatte in einem Brief seines Botschafters an den deutschen Botschafter die Situation der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer beschrieben und einen Lastenausgleich angeregt. Konkret hatte der maltesische Innenminister gemeint, ein EU-Schiff sollte in einem Hoheitsgewässer eines afrikanischen Staates, wenn es dort Flüchtlinge aufnehme, diese in das nächstgelegene EU-Land bringen.

Von dort aus sollte dann eine Aufteilung nach Quoten erfolgen, wobei die UNHCR-Regelung zur Anwendung kommen sollte, wonach die EU-Staaten die bereits in den Mitgliedsländern befindlichen Flüchtlinge mit einrechen würden. Also ein Land mit vielen Flüchtlingen würde demnach wenig bis gar keine Migranten zugeteilt erhalten. Malta verwies darauf, dass jährlich 600 Flüchtlinge im Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrinken.

(APA/red)