Keine neuen Handels-Schranken: Chefs der APEC wollen auf Protektionismus verzichten

Prinzip freier Märkte und des freien Handels regiert Politiker nutzten den Gipfel für bilaterale Gespräche

Keine neuen Handels-Schranken: Chefs der APEC wollen auf Protektionismus verzichten © Bild: AP/Osada

Das APEC-Wirtschaftsforum aus 21 Pazifikanrainern hat zum Abschluss seines diesjährigen Gipfeltreffens in der peruanischen Hauptstadt Lima eindringlich zu mehr Freihandel und Zuversicht als Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. "Es ist unsere Pflicht, Vertrauen und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Gastgeber und peruanische Präsident Alan García bei der Verabschiedung der Staats- und Regierungschefs, darunter auch der scheidende US-Präsident George W. Bush und Chinas Präsident Hu Jintao.

Von Lima gehe die klare Botschaft aus, dass eine Überwindung der heutigen Probleme nur durch eine Intensivierung des Handels zu erreichen sei, fügte García am Sonntag hinzu.

Maßnahmen gegen die Krise
In einer "Erklärung von Lima" kündigten die Gipfelteilnehmer zudem "schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise an, die die "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen" mit sich gebracht habe, die je auf APEC-Mitglieder zugekommen seien. Zugleich strichen sie den Willen heraus, die Doha-Welthandelsrunde "schnell, anspruchsvoll und ausgewogen" zu Ende zu führen.

Über das mögliche Ausmaß und die Dauer der Krise wurde aber auch in Lima gerätselt. "Wir befinden uns im Nebel", gestand der Deutsche-Post-Manager Hermann Ude ein, der als einziger deutscher Unternehmer in Lima dabei war. Es werde sicherlich etwas länger dauern, meinte auch Bush unbestimmt. Im Bestreben, die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern und die Finanzmärkte zu beruhigen versicherten die Staats-und Regierungschefs jedoch, sie würden für die nächsten zwölf Monate auf alle protektionistischen Maßnahmen verzichten und alles für die Ankurbelung der Konjunktur unternehmen.

Übernahme der G20-Beschlüsse
Außerdem übernahmen sie die Beschlüsse des G20-Gipfels von Washington. Bush sprach deutlicher als sonst von der Notwendigkeit staatlicher Regulierungen in der Wirtschaft und in den Finanzsystemen. Für ihn war es der letzte größere Auftritt auf internationalem Parkett. Angesichts des bevorstehenden Wachwechsels im Weißen Haus blieben die sonst üblichen Demonstrationen gegen den Besuch des US-Präsidenten aus.

Die 19 Staats- und Regierungschefs sowie die Vertreter Hongkongs und Taiwans hatten sich im "Pentagonito", dem schwer bewachten Hauptquartier der peruanischen Streitkräfte, versammelt. García, der sich besonders euphorisch über die künftige Rolle des pazifischen Raumes als Konjunkturmotor der Welt äußerte, pries "die Weitsicht" der versammelten Führer bei der Zukunftsgestaltung. Die USA und Europa könnten der Welt keine Wachstumsimpulse mehr geben, sagte er.

Bilaterale Gespräche
Bei zahlreichen Treffen einzelner Staatschefs wurden bilaterale Themen angesprochen. So vereinbarten Bush und Medwedew ein gemeinsames Vorgehen gegen die Piraten vor der Küste Somalias. Bei einem Gespräch mit Hu ging es um das nordkoreanische Atomprogramm. Medwedew und Aso sprachen über den wegen des Kurilenstreits immer noch ausstehenden Friedensvertrag. Auch weitere Freihandelsabkommen zwischen APEC-Partnern wurden in Angriff genommen.

Zur Vertiefung der Beziehungen innerhalb der APEC bekräftigten die Gipfelteilnehmer in der Erklärung von Lima das Ziel, Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen. Dazu würden nationale Programme ebenso verabschiedet wie bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen geschlossen. Weiter wurde über Terrorismusbekämpfung, Katastrophenschutz, Klimawandel, Versorgungssicherheit bei Energie und über Umweltschutz gesprochen.
(apa/red)