Keine Anklageerhebung gegen LH Dörfler:
Justiz sieht "keinen Schädigungsvorsatz"

Ortstafel: "Verfügt über keine juristische Ausbildung" profil: Richtersenat entscheidet weitere Vorgänge

Keine Anklageerhebung gegen LH Dörfler:
Justiz sieht "keinen Schädigungsvorsatz" © Bild: APA/Eggenberger

Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner neuesten Ausgabe eine neue Stellungnahme der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zur Demontage, Versetzung und mit Zusatztafeln versehenen Ortstafeln durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Auch diesmal wollen die Staatsanwälte eine Anklageerhebung nicht zulassen. Dörfler habe sich "mit Dr. Haider in Ortstafelfragen 'besprochen'", und sich der Ideen und Expertisen Albert Krainers, des Leiters seiner Fachabteilung, bedient und sich dies auch "schriftlich bestätigen" lassen. Da Dörfler "über keine juristische Ausbildung" verfüge, sei ihm kein Vorwurf zu machen, juristisch: "kein Schädigungsvorsatz zu begründen". Zudem seien "politische Äußerungen auf Bundesebene, dass die Zeit für eine Lösung 'nicht reif' sei", nicht dazu angetan, Dörfler zur Verantwortung zu ziehen, befinden die Staatsanwälte.

Die neue Stellungsnahme war notwendig geworden, weil der "Rat der Kärntner Slowenen" nach der ersten Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler im Juli 2009 eine weitere Verfolgung beantragt hatte. "Nach den Argumenten der Staatsanwaltschaft kann man jeden von einer ideologischen Überzeugung getragenen Rechtsbruch rechtfertigen", kritisiert der "Rat der Kärntner Slowenen". Nun muss ein dreiköpfiger Richtersenat des Landesgerichts Klagenfurt über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Mehr dazu lesen Sie im profil 48/09

Kommentare

Ich habe auch keine juristische Ausbildung ... ... und das bedeutet wohl, dass ich ab jetzt keine Angst mehr vor dem Gesetz haben muss.
Wichtig ist nur, vor einer Gesetzesübertretung jemand anderen zu fragen der es auch schon falsch gemacht hat, und sich dann auf diese "Expertise" zu berufen.

Aber Scherz beiseite: Ist es mit diesem Urteil jetzt wirklich amtlich, dass Dummheit nicht bestraft werden darf?

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