Kein Wahlkampfthema: Bartenstein will Schäden für BAWAG möglichst gering halten

Wirtschaftsminister: "Bank wird abgesichert werden" Schüssels Hochwasser-Vergleich verteidigt

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wird die BAWAG-Affäre "sicher nicht" zum Wahlkampfthema machen. In der Fernseh-"Pressestunde" zeigte sich Bartenstein davon überzeugt, dass man "mit Sicherheit noch am Beginn des Aufklärungsprozesses" stehe. Jedenfalls "steht das Land hinter der BAWAG und ist daran interessiert, die Schäden so gering wie möglich zu halten". Die Bank muss gerade gegen drohende US-Klagen abgesichert werden.

Angesprochen auf Aussagen seitens der SPÖ, die ÖVP schlage billiges Kleingeld aus der Geschichte, und zwei Staatskommissäre hätten für die Kontrolle nichts getan, meinte der Minister: "Offensichtlich ist Angriff die beste Verteidigung. Die Herren sollen sich selbst an der Nase nehmen."

Im Zusammenhang mit Haftungsgarantien bei der BAWAG wollte Bartenstein nichts ausschließen. Auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass beim Verkauf der P.S.K. durch die Republik im Jahr 2000, als die Flut der Probleme über die BAWAG hereinbrach, der Vorstand der Bank zusätzliche Haftungsgarantien (über die bestehende Bundeshaftung für die alte Postsparkasse) haben wollte, sagte Bartenstein: "Ausschließen kann ich überhaupt nichts. Hier ist das Allermeiste noch zu klären."

Hätte er ein Sparbuch bei der BAWAG, "würde ich es einfach behalten und mich nicht irritieren lassen". Bartenstein verwies auf die Einlagensicherung von 20.000 Euro und darauf, dass notfalls der Notenbankgouverneur die Liquidität zur Verfügung stellen werde.

Zum Vergleich von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Lage der BAWAG sei wie jene beim Jahrhunderthochwasser 2002, sagte Bartenstein, immerhin habe der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer die Situation der Gewerkschaftsbank als dramatisch bezeichnet.

Jetzt gehe es darum, dass Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher die Verantwortlichen des ÖGB und Finanzminister Karl Heinz Grasser seit Tagen zusammen sitzen und an Lösungsvorschlägen arbeiten. Dabei sei auch BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny eingebunden, der ein "sehr verdienstvoller Mann" sei. Der Minister betonte, er habe volles Vertrauen in Nowotny und dessen Stellvertreter Stephan Koren. Sein Verhältnis zu dem Sohn des früheren ÖVP-Finanzministers Koren sei ein sehr gutes.

Darauf angesprochen, dass Koren von der BAWAG-Affäre in Grundzügen bereits im November 2005 erfahren habe, und befragt, wann er selbst das erste Mal von der Causa Kenntnis erlangt habe, sagte Bartenstein: "Mir geht's so wie den anderen, die politische Verantwortung tragen. Im Wesentlichen habe ich das aus Presseerklärungen erfahren." Zum Prüfbericht der Notenbank aus dem Jahr 2000 sagte Bartenstein, ad personam habe der Finanzminister den Bericht "nicht wirklich gekannt. Es gibt Dutzende, Hunderte solcher Berichte. Nicht alles kann ein Minister auch lesen. Zum Zweiten sind Andeutungen dringestanden, nichts wirklich Konkretes." So habe es keine konkreten Zahlen gegeben, von den angelaufenen Verlusten sei nicht die Rede gewesen.

Jetzt gelte es, in der Causa "ruhig Blut" zu bewahren. Man müsse den Sparern signalisieren: "Wir stehen hinter Euch."(apa/red)