Kein "Verrat an Österreich": Fischer klar gegen Volksabstimmung über EU-Vertrag

Bundespräsident will sachliche Diskussion und Kritik "Vertrag wird Europäische Union vorwärtsbringen"

Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Die Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament ist für ihn "jedenfalls eine vertretbare Lösung". "Es ist natürlich nicht ohne Problem, wenn acht Millionen Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht", sagte Fischer im ORF-Fernsehen.

Zurückgewiesen wurde vom Bundespräsidenten auch der von BZÖ und "Kronen Zeitung" geprägte Slogan vom "Verrat an Österreich" durch die Unterzeichnung des EU-Vertrags. "Ich war ehrlich gesagt betroffen, wie ich diesen Satz gehört habe", meinte Fischer. Man müsse den EU-Reformvertrag objektiv und sachlich diskutieren und da müsse natürlich auch Platz für Kritik sein. "Aber Faktum ist, dass dieser Vertrag die Europäische Union vorwärtsbringen wird", betonte der Bundespräsident.

Westenthaler wirft Fischer Parteilichkeit vor
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat Bundespräsident Heinz Fischer im Zusammenhang mit Aussagen über den EU-Reformvertrag Parteilichkeit vorgeworfen. Er erklärte in einer Aussendung, Fischers Äußerungen seien "völlig inakzeptabel und nur als Parteilichkeit für die beiden Regierungsparteien anzusehen". Ein Bundespräsident habe eigentlich die Verpflichtung, sich bei jedem politischen Thema für die Einbeziehung des Volkes auszusprechen.

Gusenbauer: EU-Vertrag "richtiger Weg"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat die geplante Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch das Parlament verteidigt. Bei dem Vertragswerk handle es sich um eine "Weiterentwicklung der Europäischen Union" wie schon bei den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza, die alle das österreichische Parlament ratifiziert habe, sagte Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal". Er halte dies "auch weiterhin für den richtigen Weg", da die Grundsatzentscheidung, "dass wir bei der Europäischen Union dabei sind", mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung getroffen worden sei.

Er habe den Eindruck, dass BZÖ und FPÖ, die eine Volksabstimmung forderten, in Wirklichkeit einen Austritt Österreichs aus der EU vorhätten - "das sagen ja manche auch ganz offen, und das wäre wirklich der völlig falsche Weg". Einen Austritt zu propagieren, bezeichnete der Bundeskanzler als "Katastrophenstrategie". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wies dies in einer Aussendung umgehend zurück und bekräftigte die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag.

(APA/red)