"Kein Recht, sondern ein Privileg": SPÖ
will neues Zuwanderungsgesetz schaffen

10-Punkte-Programm zur Ausländerpolitik vorgestellt Integrationsbereitschaft, Sprachkenntnis gefordert

Die SPÖ kehrt den Turbulenzen um ÖGB und BAWAG den Rücken und wendet sich dem nächsten potenziellen Wahlkampfthema zu. Im Rahmen einer Enquete präsentierte Parteichef Gusenbauer ein 10-Punkte-Programm zur Ausländerpolitik. Zentrale Forderung darin ist die Schaffung eines Gesetzes, über das künftig die Zuwanderung geregelt werden soll.

Gleich zu Beginn ihres Programmes stellt die SPÖ klar, dass auch sie keinen allzu liberalen Kurs einzuschlagen gedenkt: "Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden", lauten die ersten beiden Sätze des Papiers.

Um die Zuwanderung künftig besser steuern zu können, plädierte der SPÖ-Chef dafür, sich am deutschen Modell zu orientieren und eine Zuwanderungskommission zu schaffen, die genaue Kriterien dafür aufstellen soll, wie Zuwanderung stattfinden kann. Wer dann ins Land darf, dem sollen auch alle Rechte zukommen: "Ausländer, die legal in Österreich leben, müssen auch hier arbeiten dürfen."

Der Regierung hielt Gusenbauer vor, Saisonniers als "Lohndrücker" ins Land zu holen. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Problemen kommt für die SPÖ bei diesem Modell ein weiterer gesellschaftspolitischer Fehler hinzu: Wer keine beruflichen Aufstiegschancen habe, der habe auch keine Motivation sich zu integrieren.

Integrationsbereitschaft wird freilich auch von den Zuwanderern selbst verlangt. Die SPÖ erwarte, dass diese "die deutsche Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren". Im Bereich Asyl hebt die SPÖ ihr Bekenntnis zum Asylrecht als Menschenrecht hervor.

Innenministerin Prokop sieht im SPÖ-Programm ein "dünnes Süppchen". Besonders überrascht sei sie über die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, sei dieses doch schon gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden.

(apa)