"Kein Raum für Weisung": Wieder Debatte im Nationalrat über Kärntner Ortstafeln

Verkehrsminister verweist auf Verfassungsdienst Rüge an Öllinger wegen "Mischpoken"-Sager

Verkehrsminister Faymann wird in der Ortstafel-Frage keine Weisung an Kärntens Landeshauptmann Haider erteilen. Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Jabloner hatte eine derartige Weisung angesichts der Säumigkeit der Kärntner Landesregierung in der Ortstafelfrage für möglich gehalten. Faymann sieht dies anders und verweist auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt.

"Diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes sieht keinen Raum für eine Ministerweisung vor." Jabloners Ansicht weiche von der "herrschenden Meinung" ab, sagte Faymann.

Die Grüne Justizsprecherin Stoisits hatte zuvor zumindest die Aufstellung der ausstehenden Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas gefordert. Einen entsprechenden Antrag wollte sie bis 6. März im Nationalrat behandelt wissen: "Weil wir nicht warten wollen, bis es dem Landeshauptmann von Kärnten genehm ist etwas zu tun oder dass er nicht mehr Landeshauptmann ist, wann auch immer." Durch Haiders Verzögerungstaktik werde "Rechtsbruch höchster politischer Verantwortungsträger jedes Mal um ein Stück mehr salonfähig gemacht."

Die anderen Parteien simmten dem Fristsetzungsantrag der Grünen allerdings nicht zu. ÖVP-Mandatar Auer warf vielmehr der SPÖ vor, im Vorjahr einen Kompromiss verhindert zu haben: "Denen hat der Mut gefehlt, hier einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen."

Kärntens FPÖ-Chef Klement führte in diesem Zusammenhang einmal mehr die "historischen Erfahrungen" Kärntens ins Treffen. Für Aufregung bei FPÖ und BZÖ sorgte der Grüne Sozialsprecher Öllinger, der Blau und Orange eine "Politik des Schürens" in der Ortstafelfrage vorwarf: "Haider, Westenthaler, Strache - alles die selbe Mischpoke."

(apa)