Kein Prozess gegen das Ehepaar Rumpold:
Eurofighter-Verfahren wurde eingestellt

Auch Steininger und Wolf bleibt ein Prozess erspart Justiz fand keinen "kausalen Zusammenhang"

Kein Prozess gegen das Ehepaar Rumpold:
Eurofighter-Verfahren wurde eingestellt © Bild: APA/FOHRINGER

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Gegen den "Airchief" war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden.

Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat der Eurofighter-Deal für Wolfs Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, die als mögliche Bestimmungs- bzw. Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten waren.

Wie Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, gegenüber der APA erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

(apa/red)

Kommentare

Prozessurteil Was sagt uns dieses Urteil ? Dass die derzeitigen Regelungen im Hinblick auf Lobbying, Verschwendung von Steuergeldern, Geschenkannahmen, Auffütterung usw. viel zu weit gefaßt sind, sodass die Justiz hier kaum Handhabe hat. Wir brauchen daher strikte und engmaschische Regeln und Gesetze für Politiker, Beamte und alle die mit ihnen zu tun haben die jedesmal schlagend werden, wenn Steuergeld zum Einsatz kommt.

GLEICHER ALS GLEICH GELD KOMMT ZU GELD,WENNST EINEN NAMEN HAST KANNST ALLES MACHEN, DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ IST NEBEN DEN POLITGFRASTERN DIE GRÖSSTE HURE!

Bin fassungslos u. empört wie die österreichische Justiz seit Jahren Korruption fördert, und das schrecklichste ist, "DAS ALLES AUF KOSTEN DES STEUERZAHLERS" ..................

derberg melden

\"ehrlich währt am längsten\" lang haben sie gedauert die untersuchungen und strafverfahren- jetzt , nach jahren sind sie eingestellt- ist ja nichts passiert- die typen haben ja nur einige millionen an steuergeld eingesteckt, des is ja nicht strafwürdig für die mit den besten kontakten zu unseren obersten politikern- und schon gehts munter weiter- schad dass dzt keine wahlen sind in österreich- das gesammte politikergesindel gehört mit einem nassen fetzen vertrieben , würde mein vater sagen, wenn er noch leben würde- und recht hat er

keinbrauner melden

Re: \\ Und warum ist das so ? Der ganze Eurofigther Skandal ist im Umfeld Schüssel-Grasser entstanden. Und die alte Bundesschüssel kann man doch nicht angreifen. Es könnte ja dann einiges auf die ÖVP-FPÖ abfallen.

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