Kein Kostenerleichterung für Mieter: Molterer gegen USt-Senkung bei Heizkosten

Vorschlag aus Salzburg stößt auf taube Ohren Finanzministerium: EU-Richtlinie verhindert Senkung

Den Vorschlag von Salzburgs SPÖ-Wohnbaureferent Walter Blachfellner, die Umsatzsteuer bei Heizkosten und Garagen von 20 auf 10 Prozent zu senken, ist bei Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer auf taube Ohren gestoßen. Allein die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 10 Prozent würde bei den Heizkosten für Salzburger Haushalte eine Ersparnis von bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, stellte Blachfellner fest.

In einem Antwortschreiben seitens des Finanzministeriums wird zwar das Bestreben Blachfellners, die Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Wohnraumbeschaffung möglichst gering zu halten als "nachvollziehbar" beurteilt, eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Heizkosten und Garagenmieten aber als "nicht möglich" bezeichnet. Der Forderung könne leider nicht nachkommen werden. Das Ministerium beruft sich bei seiner Ablehnung laut Blachfellner auf eine EU-Richtlinie, die einem Mitgliedstaat einen ermäßigten Steuersatz nur für bestimmte definierte Lieferungen und Dienstleistungen erlaube, die Lieferung von Wärme und die Vermietung von Garagen seien dort nicht genannt.

"Reden alleine ist zu wenig"
"Der Finanzminister macht es sich hier sehr bequem. Reden allein ist zu wenig. Um die Auswirkungen der Preissteigerungen für die Menschen zu dämpfen, muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir tun es in Salzburg mit dem Mietensenkungsprogramm des Landes." Er bleibe dabei: Es müsse auch bei der Umsatzsteuer entsprechend angesetzt werden, so Blachfellner in einer Aussendung. (apa/red)