Kein Konsens: EU-Agrarminister sind
uneins über ein europäisches Bio-Logo

Unter anderem Kennzeichnungspflicht strittig

Die EU-Agrarminister sind völlig uneinig über die Frage einer einheitlichen Kennzeichnung von biologischen Lebensmitteln. Vor allem das Problem einer unabsichtlichen Kontaminierung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Bio- Produkten bzw. die Frage, ob das Logo bzw. der Schriftzug EU-Bio verpflichtend aufgedruckt werden muss oder nicht, ist noch Gegenstand von Debatten.

"Wir werden versuchen, das Thema mit zwei weiteren Arbeitsgruppen so weit zu bringen, dass man unter der finnischen Präsidentschaft einer gemeinsamen Position näher kommen kann", sagte der amtierenden Ratspräsident, Landwirtschaftsminister Pröll am Montag in Brüssel. Aus Kommissionskreisen hieß es, dazu bedürfe es noch großer Verhandlungsbemühungen.

Die EU-Kommission hat im Dezember 2005 einen Vorschlag für ein europaweit einheitliches Bio-Logo sowie eine Novelle der Verordnung zum Biologischen Landbau gemacht. Wo "Bio" draufsteht, soll es demnach künftig EU-weit genormte Kontrollen geben. Nach Vorstellung einiger Mitgliedstaaten sollen die Kennzeichnungsregeln - entgegen dem Kommissionsvorschlag - nicht nur für Rohprodukte, sondern auch für verarbeitete Produkte wie Kekse und Bier gelten.

Während den einen die Kontrollnormen ein Dorn im Auge sind, geht es den anderen um das geplante Logo bzw. der Schriftzug "EU organic" - übersetzt "EU Bio". Laut Kommissinvorschlag sollen künftig alle Bio -Produkte einen dieser Schriftzüge tragen.

Vor allem Länder wie Deutschland und Österreich, die bereits weitentwickelte nationale Bio-Kennzeichen haben, fürchten, durch ein EU-Logo mit weniger strengen Regeln benachteiligt zu werden. "Wir werden sehr genau aufpassen, dass eine vernünftige Lösung herausauskommt", so Pröll.´

Kein Kompromiss bei EU-Fischereifonds erzielt
Die EU-Fischereiminister haben sich weiters nicht auf einen Kompromiss für den mit rund 4,2 Mrd. Euro (zu laufenden Preisen) dotierten EU-Fischereifonds für 2007 bis 2013 einigen können. Das erklärte der Sprecher von EU-Ratsvorsitzenden, Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V), Daniel Kapp. Nach Verhandlungen, die ungefähr bis Mitternacht gedauert hatten, habe letztlich eine Sperrminorität von Großbritannien, Deutschland und Belgien einen Kompromiss verhindert.

Pröll sagte, zu einer "Einigung um jeden Preis" sei er nicht bereit gewesen. Der österreichische EU-Vositz sei an einem Ausgleich zwischen den Interessen der Fischindustrie und einem nachhaltigen sowie "annähernd umweltgerechten" Fischfang interessiert gewesen. "Die Mitgliedstaaten waren offensichtlich nicht so weit."

Bereits im Vorfeld hatte es geheißen, dass die Vorstellungen unter den Mitgliedstaaten, wofür die europäischen Fischer künftig Förderungen bzw. Entschädigungen und unter welchen Umständen sie Hilfen erhalten sollen, weit auseinanderklaffen. Nun dürfte das Thema erst im Oktober unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft wieder behandelt werden.
(apa)