Kein Klima-Konsens beim G8-Gipfel? USA
stehen unter Bush wieder auf der Bremse

Regierung will sich nicht auf Reduktionsziele festlegen Es spießt sich an Eindämmung der Treibhausgase

Noch Ende April sah die deutsche Kanzlerin den "lieben George" in der Klimapolitik endlich halbwegs auf dem richtigen Weg. Im Rosengarten des Weißen Hauses würdigte Angela Merkel am Ende des EU-USA-Gipfels Seite an Seite mit dem Präsidenten die Erklärung zum Klimawandel als "riesigen Schritt" nach vorn. Merkel reiste in der Hoffnung nach Deutschland zurück, dass sich die USA demnächst weiter bewegen würden - auch auf "ihrem" G8-Gipfel in Heiligendamm. Gut eine Woche vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands sieht es danach aber nicht aus.

In den Vorverhandlungen traten Bushs Unterhändler so unnachgiebig auf, dass sich selbst die Kanzlerin im Bundestag skeptisch über einen "Klima-Erfolg" äußerte. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte gar bereits dafür, Bush notfalls auf dem Gipfel vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Schuldigen zu brandmarken, wenn es zu keinem handfesten Ergebnis komme.

Zankapfel Treibhausgase
Die US-Regierung will sich weiterhin nicht auf Reduktionsziele zur Eindämmung der Treibhausgase festlegen. Den Deutschen schwebt hingegen eine Verpflichtung vor, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf die von den Experten als gerade noch erträglichen zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wesentlich zurückhaltender als die von der EU beschlossenen Minderungsziele, die bis 2020 eine CO2-Reduktion um 20 Prozent vorsehen, sollten sich die "Big Player" der Welt zu einer Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 bekennen.

Doch selbst das geht der US-Regierung noch zu weit. "Wir haben versucht, behutsam vorzugehen, aber wir können nur bis zu einem gewissen Punkt gehen angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position", heißt es in einem US-Papier.

Grundlegende Unterschiede
Die grundlegenden Unterschiede waren schon in Washington deutlich geworden. In der EU-USA-Erklärung zum Klimaschutz wurde zwar erstmals das feierliche Versprechen abgegeben, "das Bestmögliche" zu tun, um klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen einzudämmen. Deutlich wurde aber auch, dass sich die USA international zu nichts Konkretem verpflichten wollen. Das entspricht ihrer sonstigen Politik, sich ungern internationalen Reglementierungen zu unterwerfen.

Dabei registriert Berlin durchaus, dass auch die USA aufgewacht sind - erst einige Bundesstaaten, jetzt aber auch die Regierung in Washington. Nach dem Treffen mit Merkel erläuterte Bush lang und breit, dass in den USA in den kommenden zehn Jahren dem Benzin verstärkt Biokraftstoffe beigemischt werden sollen. Bush will durchaus umweltfreundliche Technologien fördern und in der Addition der Entwicklungen und Anwendungen mehr Klimaschutz erreichen.

Nur: Angesichts der einsamen Spitzenstellung der USA beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) steckt für die Europäer, aber auch die Japaner in diesem Ansatz zu viel guter Glaube und zu wenig Verbindlichkeit. Die Hoffnung auf eine Bewegung Bushs in ihre Richtung liegt für Merkel darin, dass auch der US-Präsident mittlerweile eine internationale Isolierung fürchtet. Er reagiert gereizt, wenn ihm vorgehalten wird, die USA seien die Umweltfrevler der Welt.

Gabriel spielt nun mit hohem Risiko, indem er Bush mit der Drohung der offenen Isolierung zum Einlenken bewegen will. Der Umweltminister sitzt allerdings in Heiligendamm nicht mit am Verhandlungstisch. Merkel wird wie in der Vergangenheit eher noch einmal versuchen, Bush zu überreden. Einen großen Knall auf dem G8-Gipfel wird sie zu vermeiden versuchen. Schließlich gibt es an der Ostsee noch andere gewichtige Themen: zum Beispiel Afrika.

(apa/red)