Sicherheitspolitik von

Kein "Geheimkrieg"

Deutschland: US-Botschaft weist illegale US-Operationen auf deutschem Boden zurück.

USA-Flagge © Bild: Thinkstock/Keith Levit Photography

Die US-Botschaft in Berlin hat deutsche Medienberichte über angebliche illegale Operationen der USA auf deutschem Boden zurückgewiesen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sei "voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Zeitung hatte von einem "geheimen Krieg" berichtet, den die USA von Deutschland aus führten.

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Die "SZ" und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nehmen derzeit in einem vor etwa zwei Jahren begonnenen Rechercheprojekt die US-Geheimdienst- und Militäroperationen in Deutschland in den Blick. In der am Freitag begonnenen Reihe berichteten sie über mehr als 200 US-Firmen, denen die deutsche Regierung Sondergenehmigungen erteilt habe, im Auftrag der US-Armee auf deutschem Boden sensible Sicherheitsaufgaben zu übernehmen. Etliche dieser "Private Contractors" arbeiteten auch für die Bundesregierung, berichtete die "SZ".

Den Berichten zufolge sollen organisierte Sicherheitskräfte auf deutschem Boden Folter und Entführungen organisieren, auf deutschen Flughäfen Verdächtige festnehmen oder Asylbewerber ausforschen, um Informationen für Ziele von Drohnenangriffen zu sammeln.

Keine illegalen Aktivitäten

Die US-Botschaft erklärte dazu, zwar gebe es in Deutschland seit Jahrzehnten militärische Einrichtungen "für unsere gemeinsame Sicherheit, die dem Truppenstatut-Abkommen unterliegen". "Aber die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, bedeutet in keiner Weise, dass dort illegale Aktivitäten geplant werden", hieß es in der Stellungnahme. "Wir äußern uns nicht zu den Details, betonen aber, dass die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht entführen und foltern, und dass wir den Einsatz dieser illegalen Maßnahmen durch irgendein anderes Land weder gutheißen noch unterstützen."

Die US-Botschaft erklärte weiter, Deutschland sei "einer der engsten Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten, mit dem wir in vielen Bereichen zusammenarbeiten, vom Kampf gegen den Terrorismus bis hin zu internationaler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit." "Ungeheuerliche Behauptungen" wie in dem "SZ"-Artikel seien "für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen nicht förderlich".

Deutsche Regierung wartet ab

Die deutsche Regierung reagierte am Freitag zurückhaltend auf die Medienveröffentlichungen, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, einige der Themen seien bereits "Gegenstand von Veröffentlichungen und parlamentarischen Befassungen" gewesen. Sollten im Rahmen des Rechercheprojekts "neue Ansatzpunkte, neue Sachverhalte, neue Aspekte" auftauchen, werde die Regierung das ernst nehmen.

Die Grünen forderten Aufklärung von der Regierung. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Regierung müsse "endlich offenlegen, was die deutschen Geheimdienste tun und was sie über die Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste und Militärs in Deutschland weiß".

Kommentare

bla, bla, bla. Wer's glaubt, wird seelig. Seit 1945 waren die USA in vielen internationalen Kriegen und Auseinandersetzungen involovert. Sie haben seit Jahrzehnten ihr internationales Netzwerk still und heimlich ausgebaut und sind mit dem Aufbau der neuen Weltordnung mittlerweile bald am Ziel angelangt. Steht übrigens auf jeder 1 $ Banknote - ist also kein Geheimis.

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