Die Regierung hat sich mit den christlichen Kirchen am Dienstag auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. Der Feiertag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss, teilte die Regierung am Dienstag mit.
Urlaub anmelden
Der Einigung vorangegangen waren Gespräche mit Vertretern der evangelischen und der römisch-katholischen Kirchen mit den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Die nun gefundene Lösung: Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden - mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht.
Der Urlaubstag muss drei Monate zuvor angemeldet werden, für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers dennoch an diesem selbst gewählten "persönlichen Feiertag" seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen.
Auch Eingriff in Generalkollektivvertrag geplant
Die Regierung will dafür auch in den Generalkollektivvertrag eingreifen. Das haben die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag angekündigt. Dort wird neben dem zusätzlichen Feiertag für Protestanten (Karfreitag) auch jener für Juden (Jom Kippur) geregelt, der aber bleiben soll.
Wer an diesen Tagen Wert auf einen Feiertag legt, soll nach dem Willen der Regierung künftig einen Urlaubstag nehmen. Blümel begründete den Eingriff in den aus den 1950er Jahren stammenden Generalkollektivvertrag damit, dass die dort vorgesehene exklusive Feiertagsregelung für einzelne Religionen im Licht des EuGH-Urteils diskriminierend sei: "Das wäre auf Basis des EuGH-Urteils auch gar nicht anders möglich."
Kein zusätzlicher Urlaubstag
Hofer meinte, der Generalkollektivvertrag werde damit verbessert, weil künftig jeder Arbeitnehmer das Recht erhalte, sich an einem ganz bestimmten Tag - seinem "persönlichen Feiertag" - Urlaub zu nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Den Protestanten gehe es aber ohnehin nicht um einen zusätzlichen Urlaubstag, sondern darum, am Karfreitag den Gottesdienst feiern zu können, sagte Hofer.
Rascher Beschluss geplant
Beschlossen werden soll die Neuregelung des Karfreitag laut Blümel möglichst rasch. "Wir versuchen so schnell zu sein, dass es noch für dieses Jahr gilt." Auf die Frage, ob das Recht, einen Urlaubstag an einem "persönlichen Feiertag" zu nehmen, trotz ihrer Ferien-Regelung auch für Lehrer gelten soll, meinte Blümel: "Ziel ist natürlich, es für alle zu gestalten."
Nicht beantwortet haben Blümel und Hofer die Frage, ob die FPÖ für die Streichung des Karfreitag von der ÖVP ein Entgegenkommen erhalten wird. Dass es keinen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer gibt, war ja insbesondere dem ÖVP-Wirtschaftsflügel ein Anliegen. Gerüchte, wonach im Gegenzug demnächst eine Einigung beim "Papa-Monat" verkündet wird, kommentierten die Regierungskoordinatoren nicht.
Plan war immer, nah an alter Lösung zu bleiben
Unmittelbar nach dem Karfreitags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jänner hatte Blümel angekündigt, "dass wir niemandem etwas wegnehmen" werden. Dass die Regierung den Protestanten nun trotzdem einen Feiertag streicht, begründete Blümel damit, dass die Regierung immer möglichst nahe an der alten Lösung bleiben wollte. Diese habe darin bestanden, dass Protestanten, die am Karfreitag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge erhalten. Und das sei auch mit dem "persönlichen Feiertag" garantiert.
Der Unterschied zur normalen Urlaubsregelung
Die Regierung plant nun, dass Arbeitnehmer künftig das Recht haben sollen, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren, an dem sie jedenfalls Urlaub nehmen dürfen. Sollten sie trotzdem arbeiten, hätten sie Anspruch auf Sonntagszuschläge. Den Unterschied zur normalen Urlaubsregelung beschrieb Blümel außerdem so: "Es ist immer so, dass um einen Urlaub angesucht werden kann, dass der beidseitig bewilligt werden muss. Jetzt gibt es einen einseitigen Antrittsanspruch." Und Hofer, der 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten und zum Protestantismus konvertiert ist: "Niemand muss am persönlichen Feiertag arbeiten. Ich kann verweigern, an diesem Tag arbeiten zu müssen."
In Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden, teilte die Regierung mit. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen "engen Austausch" gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen. "Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen", meinten Blümel und Hofer.
Rendi-Wagner: Regelung völlig untauglich und arbeitnehmerfeindlich
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik. Die Regelung sei völlig untauglich und arbeitnehmerfeindlich. Man sehe, wie sehr ÖVP und FPÖ die Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Beschäftigten stellten.
Rendi-Wagner erinnerte in einer Aussendung daran, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel und die FPÖ noch vor kurzem versprochen hätten, dass niemandem etwas weggenommen würde: "Jetzt sieht man, was die Versprechen von Kurz, Blümel, Strache und Hofer wert sind." ÖVP und FPÖ hätten gelogen. Die SPÖ werde dagegen einen Gesetzesvorschlag für einen allgemein freien Karfreitag einbringen.
ÖGB: "Verhöhnung der Arbeitnehmer"
Der ÖGB sieht in der neuen Karfreitagsregelung eine "Verhöhung der Arbeitnehmer". Zuerst werde evangelischen und altkatholischen Beschäftigten ein halber Feiertag gestrichen und jetzt sogar der ganze, ärgerte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz im Gespräch mit der APA.
Bisher ist der freie Karfreitag für diese Religionsgruppen auch durch den Generalkollektivvertrag geschützt. Achitz kann angesichts des noch nicht vorliegenden Gesetzestextes nicht beurteilen, inwiefern die Koalition auch hier eingreifen will. Theoretisch möglich wäre es, freilich mit einer Brüskierung der Kollektivvertragspartner verbunden, wie der ÖGB-Vertreter betont. Doch auch das ist geplant, wie die Regierung nun verkündete.
Regierung wohl wichtig, Wirtschaft Wünsche zu erfüllen
Wichtig sei der Regierung sichtlich gewesen, dass der Wirtschaft, vor der sie große Angst habe, alle Wünsche erfüllt würden, die Arbeitnehmer dafür nichts bekämen. Mit dem ÖGB habe ohnehin niemand gesprochen.
Rhetorik lächerlich
Sichtlich lächerlich findet Achitz die Rhetorik der Regierung bezüglich eines persönlichen Feiertags innerhalb des eigenen Urlaubskontingents, auf den bei rechtzeitiger Anmeldung ein Rechtsanspruch bestehen soll. Denn es sei schon jetzt so, dass der Arbeitgeber vor Gericht gehen müsste, wenn er einen lange beantragten Urlaubstag verhindern will.
Rechtliche Frage hält der ÖGB-Sekretär auch für offen. Fragen wie Gleichheitswidrigkeit oder Eingriff in die Kollektivvertragsautonomie blieben ohne Gesetzestext ungeklärt.
AK: "Schlag ins Gesicht"
Heftige Kritik an der Lösung kommt auch von der Arbeiterkammer (AK). "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen", schrieb Präsidentin Renate Anderl am Dienstag in einer Aussendung. Statt allen einen Feiertag zu lassen, müsse nun für einen Feiertag ein Urlaubstag verbraucht werden. Dass ein "persönlicher Feiertag" im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs eingeführt wird, wird von der Arbeiterkammer abgelehnt. "Damit wird allen Protestanten, Methodisten und Altkatholiken ein Feiertag genommen, den sie vorher hatten", so Anderl. Das sei eine einseitige Lösung, bei der nur die Wirtschaft profitiere, und respektlos gegenüber den Arbeitnehmern.
Handelsverband erfreut: Regierung übernahm Vorschlag des Verbands
Erfreut über die neue Regelung des Karfreitags zeigt sich hingegen der Handelsverband. Der Grund: Die Regierung hat den ursprünglichen Vorschlag des Verbands übernommen, wie in einer Aussendung frohlockt wird. Konkret hieß es in der OTS vom 23. Jänner: "Ein möglicher Lösungsweg, den der Handel mittragen würden: Es gibt keinen zusätzlichen allgemeinen Feiertag und keinen zusätzlichen Urlaubstag für alle, sondern ein Urlaubstag wird kombiniert mit einem Rechtsanspruch auf Urlaub bei bestimmten religiösen Festivitäten (z.B. Karfreitag, Versöhnungstag, etc). Somit könnten sich jene Arbeitnehmer freinehmen, die dies aus religiösen Gründen möchten, und für die anderen Arbeitnehmer würde sich nichts ändern."
Generalsekretär Rainer Will erklärte am Dienstag in einer Aussendung, sich sehr zu freuen, dass die Bundesregierung den Lösungsvorschlag nun aufgegriffen habe. Dies sei die beste Lösung im Sinne aller österreichischen Arbeitnehmer.
Wirtschaftskammer angetan
Angetan ist auch die Wirtschaftskammer von der neuen Karfreitagsregelung. Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht einen "vernünftigen Kompromiss und eine salomonische Lösung eines sehr komplexen Sachproblems". Es liege nun ein klarer Plan am Tisch, der auch die Wirtschaft nicht überfordere und Rechtssicherheit gewährleiste. In der Praxis werde niemand schlechter gestellt.
Zufrieden ist auch der Handel: "Am Karfreitag, einem sehr umsatzstarken Tag für den heimischen Handel, können die Geschäfte in Österreich geöffnet bleiben - und das ist gut so", zeigt sich Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer angetan.
Industrie hofft auf praxistaugliche Regelung
Einigermaßen zufrieden ist auch die Industriellenvereinigung. Nun müsse auch im Endergebnis sichergestellt werden, dass das Gesetz praxisgerecht und tatsächlich ohne Mehrbelastung "der im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen" ausgestaltet werde.
Bei einer Lösung über das Urlaubsrecht müssten zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für Unternehmen jedenfalls vermieden werden, schreibt Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Positiv sei jedenfalls, dass die Neuregelung rasche komme und kein zusätzlicher Feiertag festgelegt werde.
NEOS: Hüftschuss-Regelung droht
Zu schnell geht es den NEOS, gebe es doch noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag, obwohl die Vorlage bereits am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll. Nun drohe eine Hüftschuss-Regelung mit neuen Rechtsunsicherheiten rund um Feiertagszuschläge: "Das ist eine Belastung und Unsicherheit für Unternehmen, die jetzt schon enormen Aufwand für die Lohnverrechnung betreiben müssen", erklärt Sozialsprecher Gerald Loacker. Eine lebensnahe Lösung im Sinne des EuGH-Urteils sehe anders aus.
Evangelisch-lutherische Bischof: Diskriminerungsfrei
Die heute von der Regierung vorgestellte neue Karfreitagsregelung, wonach jede/r einen „persönlichen Feiertag“ aus dem bestehenden Urlaubskontingent einseitig festlegen kann, beurteilt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bückner differenziert. Positiv sei, dass die sehr umstrittene Variante mit dem halben Feiertag ab 14.00 Uhr „vom Tisch“ sei. Positiv sei weiters, „dass nun Evangelische die Möglichkeit haben, den ganzen Karfreitag als ihren Feiertag zu begehen“. Außerdem, so der Bischof, sei diese Lösung diskriminierungsfrei. „Ich freue mich, dass auch für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet wird, einen selbstgewählten Feiertag zu haben“, sagte Bünker.
Bischofskonferenz begrüßt neue Karfreitagsregelung der Regierung
Die Österreichische Bischofskonferenz begrüßt die von der Regierung vorgeschlagene Regelung für den Karfreitag. "Es ist erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen." Das sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, am Dienstag im Interview mit "Kathpress". Dem vorausgegangen war die Erklärung der Regierung, dass künftig jedem im Rahmen des Urlaubsanspruchs ein "persönlicher Feiertag" zusteht, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird.
IGGÖ: "Vernünftige Zwischenlösung"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht die Lösung vorsichtig optimistisch. "Es klingt wie eine annehmbare und vernünftige Zwischenlösung, wobei man abwarten muss, wie sie sich in der Praxis bewährt", schrieb Präsident Ümit Vural am Dienstag auf Facebook. Er freut sich jedenfalls über einen Rechtsanspruch der Muslime auf einen Feiertag. Bedauerlich ist für Vural allerdings, dass der Feiertag vom eigenen Urlaubsanspruch konsumiert werden muss. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Diskriminierung von etwa konfessionslosen Arbeitnehmern kommt, "schließlich ist die ganze Causa ja dadurch vor dem EuGH gelandet".
Altkatholische Kirche: Zufrieden und verärgert
Mit gemischten Gefühlen bewertet die altkatholische Kirche die neue Regelung. Einerseits ist man zufrieden, andererseits aber auch verärgert. Positiv findet es Bischof Heinz Lederleitner, dass es allen Angehörigen von Religionsgemeinschaften möglich wird, an einem besonderen Feiertag frei zu nehmen. Dennoch stellt die Altkatholische Kirche Österreichs in einer Aussendung fest, dass den altkatholischen und evangelischen Minderheitskirchen etwas weggenommen wird. Es werde "großzügig gestattet", einen Urlaubstag auf den Karfreitag, der bisher als Feiertag zustand, legen zu dürfen. Aus der Sicht der Kirche ist das ein klarer Etikettenschwindel, hatte doch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zugesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird.
Kommentare
Die schwarze ÖVP sollte sich bald mal von der türkisen ÖVP deutlicher namentlich trennen. In einen gemäßigten Block und einen Hardliner Block wäre denkbar.
Über so einen Schwachsinn wird diskutiert, was Jahrzehntelang niemanden gestört hat, nur weil ein paar Wichtigmacher nichts anderes zu tun haben! Wir haben ja sonst keine Probleme, aber diese zu lösen sind alle unfähig! Aber fette Gehälter beziehen!
