Kein Ende im Streit um dritten Volksanwalt:
FPÖ präsentierte jetzt Gegengutachten!

"Weder Grüne noch FPÖ Alleinnominierungsrecht"

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat zwei Gutachten präsentiert, die der FPÖ in dem Streit mit den Grünen um die Volksanwaltschaft Recht geben. Grundaussage der Stellungnahme von dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und dem Rechtsanwalt Eike Lindinger: da sowohl die Grünen als auch die FPÖ zu den "drei mandatsstärksten Parteien" zählen, dürfen beide einen Kandidaten "namhaft machen".

Der Hauptausschuss des Nationalrats müsse dann einen Gesamtvorschlag "ohne Bindung an ein Alleinnominierungsrecht" erstellen. Die Rechtsexperten widersprechen damit den präsentierten Schlüssen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts.

Diesen zu Folge, komme "bei Mandatsgleichstand jener Partei das Nominierungsrecht zu, die bei der letzten Nationalratswahl die meisten Stimmen erreicht hat" - also den Grünen. Diese Rechtsmeinung zählt für die Blauen aber wenig, wie Strache einmal mehr auf der Pressekonferenz betonte. Er ist von der politischen Färbung des Verfassungsdienstes überzeugt, das hätten schon dessen Haltungen beim Streit um den dritten Listenplatz mit dem BZÖ gezeigt, so Strache.

An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die für die Frage der Volksanwaltschaft verantwortlich ist, sprach Strache eine indirekte Warnung aus: sollte sie sich der "Mehrheit der Rechtsmeinung" widersetzen, so sei dies ein "demokratiepolitischer Skandal". Was er in diesem Fall konkret zu tun gedenke, wollte der Parteichef allerdings nicht sagen. Er kommentierte aber, dass die "Wahl der Volksanwälte letztlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte." Strache verwies darauf, dass Prammer selbst bereits ein Gutachten präsentiert habe, dass der FPÖ Recht gegeben habe. Außerdem kündigte er für nächste Woche die Präsentation weiterer Gutachten seitens seiner Partei an. Graf forderte angesichts der Debatte und den unterschiedlichen Rechtsmeinungen die Einrichtung eines eigenen Verfassungsdienstes im Parlament. (apa/red)