Kein Ende im Streit um Kärntner Ortstafeln: Zusatzschilder laut VfGH gesetzeswidrig!

Tafeln durch Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt BZÖ leistet sich verbale Entgleisung gegen Korinek

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Vorgehen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Sachen Ortstafeln einmal mehr für rechtswidrig befunden. Bei der Entscheidung ging es um die slowenischen Zusatzschildchen in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas, mit denen Haider zweisprachige Ortstafeln umgehen wollte. Laut VfGH ist diese Umgehungsvariante allerdings durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt. Das BZÖ bezeichnete die Entscheidung der Höchstrichter wenig überraschend als "neuerliches Fehlurteil" und kündigte an, seine Linie in der Ortstafelfrage beizubehalten.

VfGH-Präsident Karl Korinek begründete das Urteil bei einer Pressekonferenz damit, dass die Anbringung einer slowenischen Zusatztafel anstelle einer zweisprachigen Ortstafel "keine Rechtfertigung durch die Straßenverkehrsordnung" finde. Die Angabe eines Ortsnamens in der einen Sprache auf Ortstafeln und in der anderen Sprache auf Zusatztafeln sei im Hinblick auf diese "völlig eindeutigen Regelungen" ausgeschlossen, erläuterte Korinek die "ein bisschen eine No-na-Entscheidung". Der VfGH hatte diese Frage auf Grund eines Antrages der Volksanwaltschaft geprüft.

Für die Aufstellung der zweisprachigen Schilder Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas, die bereits im Juli 2006 produziert wurden und "eh irgendwo liegen müssten" (Korinek), ist nun die geschäftsführende Bezirkshauptfrau von Völkermarkt, Christine Hammerschlag, zuständig. Wenn sie dem Urteil nicht folgt, könnten ihr rechtliche Konsequenzen drohen. Hammerschlag dürfte mit einer Weisung von Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B) allerdings aus dem Schneider sein. Die Weisung besagt, dass sämtliche Ortstafelverordnungen Dörfler vorgelegt werden müssen.

Das Kärntner BZÖ, das schon im Vorfeld eine Niederlage vor dem Höchstgericht erwartet hatte, meinte, die heutige VfGH-Entscheidung werde aufgehoben werden müssen, weil sie inhaltlich nicht korrekt sei. Die Höchstrichter hätten sich auf die Straßenverkehrsordnung bezogen, dort sei die Frage der zweisprachigen Ortstafeln aber nicht geregelt, sagte Haider-Sprecher Stefan Petzner und: "In der StVO wird auf das Volksgruppengesetz verwiesen, das der VfGH aber aufgehoben hat, hier gibt es ein Rechtsvakuum." Das BZÖ werde jedenfalls seine Linie in der Ortstafelfrage weiter beibehalten und die Zusatzschildchen würden hängen bleiben, kündigte Petzner an.

Begrüßt wurde das VfGH-Urteil hingegen vom Rat der Kärntner Slowenen, der SPÖ und den Grünen. Die Slowenen-Vertreter forderten die Anbringung gesetzeskonformer Ortstafeln und erinnerten daran, dass Haider Bundespräsident Heinz Fischer den Rücktritt angeboten habe, sollte ihm als Landeshauptmann in der Ortstafelfrage ein Gesetzesbruch nachgewiesen werden. Der Rat der Kärntner Slowenen sieht diesen Zeitpunkt nun gekommen, der Gesetzesbruch sei durch das Höchstgericht festgestellt.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim drohten Haider mit einer Ministeranklage. Beide warfen Haider "bewussten Rechtsbruch" vor und sahen das ganze Bundesland in seiner "Geiselhaft". Für Jarolim ist auch eine strafrechtliche Anklage wegen Amtsmissbrauchs "nicht mehr undenkbar".

Korinek äußerte die Hoffnung, dass mit der neuen Regierung der Ortstafel-Streit gelöst werde und verwies auf die "klare Position" des Bundespräsidenten in dieser Frage. Gleichzeit gestand Korinek ein, dass die Ortstafel-Geschichte "permanent kommen kann".

Verbale Entgleisung des BZÖ in Richtung VfGH-Präsident
Mit einer verbalen Entgleisung hat der stellvertretende BZÖ-Bundesparteiobmann Stefan Petzner auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Petzner, er ist auch Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, sagte gegenüber der APA, sein Fazit zum VfGH-Erkenntnis laute wie folgt: "Der Name Korinek steht für juristischen ...-Dreck. Sie wissen, was ich damit meine."

Petzner wies ausdrücklich darauf hin, dass dieses auf VfGH-Präsidenten Korinek gemünzte Zitat so auch verwendet werden könne. Auf Nachfrage und Bitte um Autorisierung änderte Petzner sein Zitat dann auf: "Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck." Die APA distanziert sich von den Aussagen Petzners.

(apa/red)