Kein Durchbruch bei EU-Klimaschutzpaket:
90 % erledigt - Schwierige 10 % noch offen

"Chefs" sollen bei EU-Gipfel letzte Fragen besprechen Strittig: Welche Sektoren erhalten Gratiszertifikate?

Kein Durchbruch bei EU-Klimaschutzpaket:
90 % erledigt - Schwierige 10 % noch offen © Bild: APA/DPA/Berg

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Klimapaket selbst besprechen. "90 Prozent der Themen sind gelöst", sagte der französische Umwelt- und Energieminister und amtierende Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel. Die verbleibenden 10 Prozent seien "die schwierigsten, aber die sind nicht für uns, sondern für die Etage darüber - unserer Chefs", sagte er.

Bei den Beratungen der Minister sei deutlich geworden, dass niemand die Klimaziele der EU an sich infrage stelle, betonte Borloo. Zudem glaubten angesichts der Signale aus den USA alle Minister an einen Kompromiss auf ein neues internationales Klimaabkommen bei der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009.

Wer erhält Gratiszertifikate?
Letztlich gehe es um ein internationales Abkommen und den Kampf gegen die Erderwärmung auf globaler Ebene, betonte auch Umweltkommissar Stavros Dimas. Mit einem internationalen Abkommen seien auch die meisten offenen Fragen gelöst. Strittig ist laut Dimas weiter, wie die Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bei einseitigen EU-Auflagen verhindert werden könnte und welche Industriesektoren weiter Gratiszertifikate erhalten sollten.

Der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig erwartet, dass die Frage der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten an die Energiewirtschaft erst am EU-Gipfel entschieden wird. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Kraftwerksbetreiber ihre Verschmutzungsrechte ab 2013 zur Gänze ersteigern müssen. Die osteuropäischen Staaten, und allen voran Polen, in denen der Großteil der Stromerzeugung auf Kohle basiert, fordern Ausnahmen, weil sie Preiserhöhungen bei Elektrizität befürchten. Ein Kompromissvorschlag der Präsidentschaft, der diesen Ländern mehr Zeit für die volle Auktionierung einräumen würde, wurde nach Angaben aus EU-Kreisen von Warschau als nicht weitgehend genug abgelehnt.

100-Prozent-Gratiszuteilung
Österreich besteht gemeinsam mit Deutschland weiter auf einer 100-Prozent-Gratiszuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Industriesektoren, wie der neue Umweltminister Niki Berlakovich betonte. Dies sollte jedoch nur für jene Unternehmen gelten, die den höchsten Stand der Technik erreichen.

Der französische EU-Ratsvorsitz will noch vor Jahresende eine Einigung auf ein ganzes Paket von Umwelt- und Klimaauflagen erreichen, mit denen es gelingen soll, bis 2020 den Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen in der EU um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Gelingen soll das durch eine Steigerung des Anteils der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind, Sonne oder Biomasse von derzeit 8 auf 20 Prozent sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um ein Fünftel. Derzeit wird in Brüssel quasi Tag und Nacht über eine Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt. Bis zum Gipfel nächste Woche stehen drei Verhandlungsrunden auf dem Programm. (apa/red)