"Kein Diktat von arroganten Mächten": Iran will sich harten UN-Sanktionen nicht beugen

Teheran will Atomprogramm nun überwachen lassen Ahmadinejad richtet schwere Vorwürfe gegen USA

"Kein Diktat von arroganten Mächten": Iran will sich harten UN-Sanktionen nicht beugen

Der Iran will sich im Streit über sein Atomprogramm auch verschärften Sanktionen der Vereinten Nationen nicht beugen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad warf dem Sicherheitsrat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, sich von "arroganten Mächten" missbrauchen zu lassen.

Ahmadinejad bekräftigte einerseits, dass sein Land mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) zusammenarbeiten werde. Nach Angaben von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei von Anfang September stimmte Teheran einem klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen und erstmals einer "Roadmap" gegen die Entwicklung von Atomwaffen zu. Ahmadinejad nannte das in New York den "angemessenen juristischen Weg". Der Atomstreit sei daher politisch aus seiner Sicht beendet.

UN-Sanktionen "illegal"
Andererseits bezeichnete der iranische Präsident die bereits verhängten UN-Sanktionen als illegal. Die von ihm nicht namentlich genannten Staaten - insbesondere die USA, aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - forderte er auf, "vom Weg der Arroganz und dem Gehorsam gegenüber dem Satan auf den Weg des Glaubens an Gott" zurückzukehren. Derzeit wird über eine dritte Iran-Resolution des Sicherheitsrats mit schärferen Sanktionen diskutiert.

Eindringliche Warnung vor Iran
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy warnten dagegen noch einmal eindringlich vor einer Atommacht Iran. Merkel sagte in ihrer ersten Rede vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen am Dienstag, wenn Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland entschieden für schärfere Sanktionen einsetzen. "Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Irans darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen", betonte die Kanzlerin. "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will."

Eine Atombombe in den Händen Teherans hätte verheerende Folgen für Israel und den gesamten Nahen Osten, aber auch für Europa und die ganze Welt, mahnte Merkel. Auch Sarkozy sprach von einer "nicht akzeptablen Gefahr für die Stabilität in der Region und der Welt".

"Dicke Möhre oder sehr harter Stock"
Der US-Kongress sprach sich parteiübergreifend schon einmal für eine Verschärfung insbesondere der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aus. Iran habe die Wahl "zwischen einer dicken Möhre und einem sehr harten Stock", sagte Tom Lantos, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Als Ahmadinejad zum Rednerpult ging, verließ die US-Delegation demonstrativ das Plenum und ließ nur einen Protokollanten zurück. Der iranische Präsident war dagegen bei der Rede von US-Präsident George W. Bush sitzengeblieben - allerdings setzte er nach Angaben eines UN-Diplomaten den Kopfhörer für die Übersetzung ab, als Bush das Wort ergriff.

Ahmadinejad warf in seiner Rede Israel und den USA indirekt die Verletzung von Menschenrechten vor. "Sie benutzen verschiedene Vorwände, um souveräne Staaten zu besetzen", sagte er mit Blick auf die amerikanische Irak-Politik. "Seit mehr als 60 Jahren wird Palästina als Entschädigung für die Verluste während des Zweiten Weltkriegs in Europa vom illegalen zionistischen Regime besetzt", sagte der iranische Staatschef.

(apa/red)