Kdolsky beim Thema Gesundheitsreform zugeknöpft: Schloss Leistungskürzungen aus

Ärztekammer kritisiert Aussagen der Ministerin scharf PLUS: Sozialpartner über Reform-Papier geeinigt

Kdolsky beim Thema Gesundheitsreform zugeknöpft: Schloss Leistungskürzungen aus © Bild: APA/Techt

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat sich in einem TV-Interview zum Thema Gesundheitsreform äußerst zugeknöpft gegeben. Sie kenne das Papier zu den Einsparungen, welches die Sozialpartner derzeit ausarbeiten, noch nicht und wolle daher dazu auch nichts sagen. Leistungskürzungen für Patienten schloss sie aus. Die kolportierten Einzel-Verhandlungen mit Ärzten anstatt mit der Kammer sieht die Ministerin als Möglichkeit. Sollten die geplanten Einsparungen nicht reichen, werde aber auch mehr Geld nötig sein, sagte sie zur angedachten Vermögenszuwachssteuer. Wenig Freude hat die Ärztekammer mit den Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.

Fix ist für die Ministerin lediglich, dass "die Versorgung der Menschen" im Mittelpunkt stehen müsse. Daher dürfe es keinerlei Einsparungen für die Versorgung geben. "Leistungskürzungen für Patienten schließe ich aus".

Schweigen zum Einsparungspotenzial bei Ärzten
Auch zur Frage nach Einsparungspotenzial bei den Ärzten schwieg die Ministerin mit Verweis auf das noch nicht vorliegende Papier. Anfreunden konnte sie sich allerdings mit den bereits durchgesickerten Plänen der Sozialpartner nach möglichen Einzelverhandlungen mit den Ärzten. Demnach soll für den Fall, dass es mit den Ärztevertretern bei den Einsparungen keinen Konsens gibt, im ASVG festgeschrieben werden, dass es den Kassen im Fall eines vertragslosen Zustandes erlaubt ist, derartige Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen. Als "Kriegserklärung" in Richtung Ärztekammer wollte sie das nicht gewertet wissen. Aber das System müsse für die Österreicher "weiter laufen".

"Party-Löwin"-Plakate
Zu den von ihr auch gerichtlich bekämpften "Party-Löwin"-Plakaten der Ärztekammer, auf denen sich diese auf die Gesundheitsministerin einschießt, sagte die Ministerin, dies sei "unter jedem Niveau". Geklagt habe sie, weil es sich um eine "Fehlinformation" für die Patienten handle.

Langfristig Finanzierungsströme bündeln
Langfristig will die Ministerin die Finanzierungsströme bündeln. Den grundsätzlichen Fehler sieht Kdolsky im dualen System - also der Trennung der Finanzierung von Spitälern und dem niedergelassenen Bereich. "Alles muss in einen Topf kommen". Wer dies verwalten soll, wollte Kdolsky nicht sagen.

Vermögenszuwachssteuer
Angesprochen auf die von der Koalition angedacht Lösung durch eine neue Vermögenszuwachssteuer, sagte Kdolsky, sollte sich herausstellen, dass auch nach dem Ausnützen aller Potenziale dann mehr Geld notwendig ist, dann sei "die Gesundheitsministerin die erste, die sagt, 'Her mit dem Geld'". Wo dieses dann herkomme, sei ihr egal.

Für schärfere Arbeitszeitregelungen
Begrüßt wurde von der Ministerin der Vorstoß von Arbeitsminister Martin Barteinstein, der künftig die Arbeitszeitregelungen für Spitalsärtze strenger kontrollieren und sanktionieren will. Zu angeblichen Missbrauch der E-Card sagte die Ministerin, dieser könne nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Im Jahr 2010 sollen die neuen Karten mit Foto und Fingerprint ausgestattet werden.

Ärztekammer kritisiert Kdolsky scharf
Wenig Freude hat die Ärztekammer mit den Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky in der ORF-"Pressestunde". Ihre Ausführungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Ministerin nur um Einsparungen ginge, meinte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner. Scharfe Kritik übte er an Kdolskys Erwägung, Einzelverträge mit niedergelassenen Ärzten abzuschließen. Die SPÖ will nach "schönen Worten" auch Taten sehen. Lediglich "leere Versprechungen" orteten die Grünen, die FPÖ vermisst jegliche Lösungskompetenz und das BZÖ ärgerte sich über Kdolskys Ideen zum Nichtraucherschutz.

Sozialpartner über Reform-Papier geeinigt
Die Sozialpartner haben sich offenbar auf ein gemeinsames Papier zur Gesundheitsreform verständigt. Zwischen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer dürfte es dem Vernehmen nach zu einer Einigung gekommen sein. Der Gewerkschafts-Präsident wird heute Abend dem ÖGB-Vorstand das Papier vorlegen. Gibt dieser Grünes Licht, dann könnten die Vorschläge zur Einsparung bereits am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. (apa/red)