Kdolsky sauer: Österreichs Ärzte wollen
am 8. November jetzt nun doch streiken

15a-Vertrag "lässt notwendige Klarheit vermissen" Ministerin Kdolsky nimmt Entscheidung "zur Kenntnis"

Kdolsky sauer: Österreichs Ärzte wollen
am 8. November jetzt nun doch streiken

Der schon abgesagt geglaubte Ärztestreik wird nun doch stattfinden. Die Ärztekammer hat nun in einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschlossen, dass am 8. November die Ordinationen geschlossen bleiben und in den Spitälern Betriebsversammlungen stattfinden, wodurch nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten wird. Und das obwohl Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) am Vortag noch angekündigt, dass er dem Vorstand empfehlen werde, auf den Streik zu verzichten.

Die Ärztekammer gesteht zwar zu, dass dem von Kdolsky mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleiches vereinbarten 15a-Vertrag einige Zähne gezogen worden seien, insbesondere mit der zugesagten Arbeitsgruppe zu den ambulanten Versorgungszentren. In einer ausführlichen Diskussion ist die Kammer im Vorstand aber zur Auffassung gelang, dass der Vertrag nach wie vor "vom Geist der Verstaatlichung getragen" sei und "die notwendige Klarheit vermissen lässt".

Forderungen
Der Ärztekammer fehlt vor allem eine grundsätzliche Bestimmung, dass die medizinische Versorgung außerhalb der Spitäler ausschließlich durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder ärztliche Gruppenpraxen vorzunehmen sei. Außerdem ist für die Ärztekammer nicht ausreichend klargestellt, dass alle Regelungen für den niedergelassen Bereich zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer autonom zu regeln seien. Das betrifft sowohl den Stellenplan als auch die Tarifgestaltung. Darüber hinaus kritisieren die Ärzte, dass die Kontrolle der Ausbildung von der Ärztekammer zum Staat abwandern soll.

Protestmaßnahmen
Deshalb sind alle ursprünglich angekündigten Protestmaßnahmen nun wieder aktuell. Nach den Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen in den Spitälern am 8. November sind weitere Streiktage ebenso denkbar wie eine Großkundgebung in Wien, ein österreichweites Patientenbegehren und auch eine Auflösung aller Kassenverträge.

Kdolskys Reaktion
Knapp fiel die Reaktion der Gesundheitsministerin aus: "Wir nehmen es zur Kenntnis", hieß es auf Anfrage der APA aus ihrem Büro nur. Sie kommentiere "die Befindlichkeit von Kammerfunktionären" nicht, fügte sie nur noch hinzu.

"Überrascht" regierte auf Anfrage auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Eher ratlos auch die Reaktion der Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S): "Wir haben derzeit keine näheren Informationen, sind uns aber 100-prozentig sicher, dass die Ärztekammer sich ihrer Verantwortung bewusst ist und daher die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener gesichert ist", so ein Sprecher Wehselys auf APA-Anfrage.

Ihre Solidarität mit den Ärzten erklärte die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie bekundete "großes Verständnis" für die Proteste der Ärzte. Kdolsky entwickelt sich ihrer Auffassung nach dagegen "immer mehr zum Gesundheitsrisiko Nummer 1 der Republik". Wenn seitens der Ministerin die Ärzteschaft Prügel vor die Füße geworfen erhält, "dann müssen sich diese auch wehren, um nachhaltig die Interessen der Patientenschaft bestmöglich bedienen zu können", meinte Belakowitsch-Jenewein. Gleichzeitig appellierte sie an die Ärzteschaft, die Streikmaßnahme so abzuwickeln, dass keinerlei Betreuungseinbußen bei der Patientenschaft entstehe.

(apa/red)