Kdolsky sagt "Njet" zu SP-Kindergeld-Idee: Weil Familiensituation nicht überprüfbar sei

Auch andere Partner könnten in Haushalt wohnen Familienministerin will weiter mit SPÖ verhandeln

ÖVP und SPÖ zeigen sich beim Thema Kindergeld für Alleinerzieher weiter uneinig. Die SPÖ fordert, Alleinerziehende sollten genauso lange Kindergeld beziehen können wie Paare. Familienministerin Kdolsky äußerte sich nun ablehnend, die tatsächliche Familiensituation sei kaum überprüfbar. Es könne ja ein anderer Partner als der Kindsvater oder die Kindsmutter im Haushalt leben, argumentiert Kdolsky.

"Ein verlängerter Bezug für Alleinerziehende wäre problematisch, weil die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar ist, und würde bei schätzungsweise 240.000 bis 300.000 Alleinerziehenden in Österreich den ohnehin defizitären Familienlastenausgleichsfonds massiv belasten", gab Kdolsky in einer Aussendung zu bedenken. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, werde mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz, die in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen wird, auch für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro gelten, betonte die Familienministerin weiter. "Das ist eine Verdreifachung gegenüber der alten Regelung, die derzeit bei 5.200 Euro liegt", so Kdolsky.

Heftige Kritik an Bures kommt auch von ihrer Vorgängerin Rauch-Kallat: "Frau Ministerin Bures soll mir erklären, wie sie Alleinerzieher definiert und wie sie das kontrollieren will", empörte sie sich im Gespräch mit der APA. "Da sind wir wieder bei der Zahnbürstlkontrolle", so Rauch-Kallat. Weiterer Kritikpunkt an Bures' Vorstoß: der Anreiz für die Väter in Karenz zu gehen, falle dann weg.

Für die Grünen ist das "Nein" von Kdolsky zu einer Berücksichtigung von Alleinerziehern beim neuen Kindergeldmodell jedenfalls ein "Rückzieher". So habe Kdolsky im Familienausschuss "ganz klar Gesprächsbereitschaft gezeigt und bereits zugesagt, die Verlängerung auf 18 Monate in das Flexibilisierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes aufzunehmen", meinte Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen am Montag in einer Aussendung. "Wenn die Ausdehnung auf 18 Monate für AlleinerzieherInnen nicht kommt, dann steht für mich ganz klar fest, dass das neue liberale Image von Teilen der ÖVP nur eine Show ist und die traditionellen Hardliner nach wie vor das Sagen haben", meint Mandak.

(apa/red)