Kdolsky hält an ihrem Entwurf fest: Kinder- geld wird am Mittwoch Thema im Ministerrat

Scheint nur bei Arbeitszeitgrenze verhandlungsbereit Frauenministerin Bures bleibt trotzdem zuversichtlich

Kdolsky hält an ihrem Entwurf fest: Kinder- geld wird am Mittwoch Thema im Ministerrat

Wie geplant wird Familienministerin Andrea Kdolsky (V) ihren Gesetzesentwurf zum Kindergeld am Mittwoch in den Ministerrat einbringen. Das teilte Kdolsky nach einem Gespräch zwischen ihr und Frauenministerin Doris Bures (S) via OTS mit. Veränderungen gegenüber ihren letzten Ankündigungen wird es dabei nicht geben. Bures zeigte sich nach dem Treffen bezüglich Änderungen dennoch weiter zuversichtlich.

So habe die Familienministerin in Sachen Einführung einer Arbeitszeitgrenze Verhandlungsbereitschaft signalisiert, unter der Voraussetzung, dass diese "rechtlich unbedenklich" sein müsse, so Bures gegenüber der APA. Sie will nun den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen lassen.

Bures hatte unter anderem gefordert, neben dem betragsmäßigen Einkommenslimit auch die Möglichkeit zu schaffen, während der Karenzzeit die Arbeitszeit in einem entsprechenden Ausmaß zu reduzieren - ohne Zuverdienstgrenze. Diese Alternative wurde auch in zahlreichen Stellungnahmen von den Sozialpartnern und anderen Organisationen eingefordert. Während Kdolsky in diesem Punkt gesprächsbereit sei, sei sie mit anderen Forderungen auf weniger Verständnis bei ihrem Verhandlungsgegenüber gestoßen erklärte die Frauenministerin. Bures hatte sich auch Anpassungen für Alleinerzieher und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gewünscht.

Sie sei jedenfalls "froh, dass es zu dem Gespräch gekommen ist" und habe das Gefühl, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Dass Kdolsky über OTS nach dem Gespräch angekündigt habe, den Entwurf beim morgigen Ministerrat auf die Tagesordnung zu setzen, beunruhigt das Frauenministerium nicht. Schließlich könne man auch im Nachhinein noch Ergänzungen zum Entwurf vornehmen.

Von zusätzlichen Änderungen ist in Kdolskys Aussendung nach dem Gespräch nicht die Rede. "Durch die im gemeinsamen Regierungsprogramm verankerten und mit dieser Novelle umgesetzten Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Österreich in Zukunft noch kinder- und familienfreundlicher wird", erklärte Kdolsky. Das Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld werde dadurch weiter verbessert. Für Eltern bedeute die Novelle mehr Wahlfreiheit, mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Kdolsky. Die Familienministerin verwies weiters darauf, dass auch Kinder, die vor dem 1.1.2008 geboren wurden, von der neuen Regelung profitieren werden.

Zu wesentlichsten Neuerungen des Kindergelds gehören die Flexibilisierung der Bezugsdauer und Höhe: Zukünftig werden Familien die Wahl haben zwischen dem bisherigen Modell von 436 monatlich über 36 Monate (davon sechs Monate der zweite Partner) oder einem Bezug von insgesamt 18 Monaten (davon 3 Monate der andere Partner) in der Höhe von 800 Euro monatlich. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben.
(apa/red)