Kdolsky & Berger machen ernst: Regierung geht jetzt die Reform des Familienrechts an!

Themen: Patchworkfamilien, Lebensgemeinschaften Keine Festlegung bei homosexuellen Beziehungen

Kdolsky & Berger machen ernst: Regierung geht jetzt die Reform des Familienrechts an!

Die Regierung geht eine Reform des Familienrechtes an. Dazu werden wie gewohnt jede Menge Arbeitsgruppen gebildet, die von einer Lenkungsgruppe koordiniert werden. Die wichtigsten Vorhaben sind eine Besserstellung von Stiefeltern in Patchworkfamilien, Beseitigung von Benachteiligungen von nicht verheirateten Partnern sowie Verbesserungen beim Unterhaltvorschussrecht und Gewalt in der Familie. Beim heiklen Thema eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wollten sich Justizminister Maria Berger und Familienministerin Andrea Kdolsky bei einer Pressekonferenz nicht allzu genau festlegen. Es werde nach Lösungen gesucht.

Ob es zu einer gesetzlichen Regelung oder einer notariellen Eintragung kommen wird, ließen beide Ministerinnen offen. Man präsentiere auch Arbeitsgruppen und nicht Gesetzesvorhaben, meinte Kdolsky. Das Aktionsprogramm zur Familienrechtsreform soll beim kommenden Ministerrat vorgestellt werden. Mit konkreten Gesetzesentwürfen rechnet Berger bis Jahresende. Berger und Kdolsky werden dabei in einer sogenannten Lenkungsgruppe, die Kdolsky am Ende der Pressekonferenz als Lenkungsausschuss bezeichnete, sitzen. Diese Gruppe soll zwischen weiteren Arbeitsgruppen, die sich wiederum mit den einzelnen Themen befassen, koordinieren.

Die aktuelle Diskussion zu Rauchzonen in Lokalen war kein Thema. Journalisten wurden jedoch aufgefordert, das Rauchen einzustellen. Kdolsky will morgen einen Bericht zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie zur Einrichtung von Nichtraucherzonen präsentieren.

Ziel der Familienrechtsreform sei es, Rahmenbedingungen für die neuen Formen des Zusammenlebens abseits der klassischen Familie zu schaffen, erklärten Familienministerin Andrea Kdolsky und ihre Regierungsbanknachbarin Justizminister Maria Berger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dazu gehören unter anderem die Anerkennung bestimmter Rechte von Stiefeltern in Patchworkfamilien, die Beseitigung von "punktuell ungerechtfertigten Benachteiligungen von nicht verheirateten Partnern" und eine Besserstellung von Vereinbarungen zwischen Ehepartnern bei der Scheidung.

Das Unterhaltsvorschussrecht soll effizienter gestaltet und der Zugang für Alleinerzieher erleichtert werden. Derzeit würden Frauen "von den Behörden oft im Kreis geschickt", so Berger. Maßnahmen geplant sind auch im Bereich Gewalt in der Familie. Konkret sollen einstweilige Verfügungen von derzeit drei auf sechs Monate ausgebaut werden und bei länger anhaltenden Gewaltbeziehungen die Straftatbestände gebündelt werden, so dass vor Gericht nicht nur die letzte Verletzung, sondern die gesamte Geschichte berücksichtig werde, erklärte Berger.

Bei Scheidungen will die Regierung den "Gestaltungsspielraum der Ehepartner" erweitern. Vereinbarungen der Partner sollen vor Gericht eine höhere Stellung bekommen und nicht vom Richter gegen den Willen der Betroffenen geändert werden. Das Gericht solle allerdings weiterhin korrigierend eingreifen können, erläutere Berger. Vorgesehen ist weiters eine "Durchforstung und Aktualisierung des Rechts der Ehepakte".

Sehr vage blieben Berger und Kdolsky in Sachen Gleichstellung von Homo-Paaren. Eine Homo-Ehe werde es nicht geben. "Die Institution der Ehe wird nicht geöffnet werden", es würden "Ersatzlösungen" gesucht, so Berger. In dem heute verteilten Papier der Ministerinnen ist lediglich von einer Prüfung der rechtlichen Anerkennung die Rede. Wörtlich heißt es dort: "Was die Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Paare anlangt, sollen - unter Einbeziehung eines europäischen Vergleichs - die verschiedenen Formen der rechtlichen Anerkennung geprüft werden."

Auf die unterschiedlichen Meinungen in ihrer Partei zu diesem Thema angesprochen wich Kdolsky aus und verwies auf die weiteren Punkte der geplanten Reform sowie auf die von Umweltminister Josef Pröll geleitete Perspektivengruppe. Nach Ende der parteiinternen Debatte werde eine Linie vorgegeben, so Kdolsky. Die Ministerin hatte sich Anfang April hinter ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon gestellt, der sich für einen Notariatsakt ausgesprochen hatte. Dass sie sich mit ihrem Eintreten für Eingetragene Partnerschaft die "Finger verbrannt hat", glaubt Kdolsky nicht. Sie habe nur aktuelle Themen aufgezeigt.

Das Aktionsprogramm zum Familienrecht soll beim nächsten Ministerrat beschlossen werden. Regierungsvorlagen soll es Ende des Jahres geben.
(APA/red)