Kdolsky will ab 1. 1. 2008 hart durchgreifen:
Strafen bei fehlenden Nichtraucherzonen!

Strafhöhe und Sanktionierungen aber noch offen Wiener Polizei winkt ab: Keine Raucherkontrollen<br>BZÖ will Pro-Raucher-Volksbegehren. Plus: Umfrage

Kdolsky will ab 1. 1. 2008 hart durchgreifen:
Strafen bei fehlenden Nichtraucherzonen!

Raucher und Gastwirte können aufatmen: "Es wird kein generelles Rauchverbot in Lokalen geben", versicherte Ministerin Kdolsky. Gleichzeitig will sie ab 2008 per Gesetz Nichtraucherzonen in Lokalen über 75 m² durchsetzen. Bezüglich möglicher Strafrahmen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nannte Kdolsky keine konkreten Zahlen: "Wir führen diesbezüglich noch Gespräche." Wer die Kontrollen bzw. Sanktionierungen übernehmen soll, steht ebenfalls noch nicht fest. Die Wiener Polizei will Raucher jedenfalls nicht strafen.

Nächster Schritt wird also eine gesetzliche Regelung sein. Sie soll im Herbst den Nationalrat passieren und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten." Als geeignetes Modell sieht die Ministerin für alle Gastronomiebetriebe über 75 Quadratmeter eine Separierung durch räumliche Trennung oder "raumlufttechnische Einrichtungen".

Kdolsky betonte bezüglich der Kontrolle und der Sanktionierung des Rauchverbotes, dass die Strafausmaße für Gastronomiebetriebe bzw. Gäste noch zu klären seien. Ein Einsatz verschiedener Vollzugsbehörden, darunter auch die Polizei, wären aber denkbar. Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl hält die Exekutive für diese Aufgabe nicht für geeignet.

"Ich denke, dass das Schwergewicht der Polizeiarbeit woanders liegen sollte als in der Verfolgung von Rauchern", sagte Stiedl. Grundsätzlich kann er einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes aber viel abgewinnen: "Ich bin selbst Nichtraucher und verfolgte vehement alle Raucher in meiner Umgebung."

SPÖ für Strafen mit Abschreckungseffekt
Sollte das geplante Rauchverbot nicht eingehalten werden, tritt die SPÖ für Strafen ein, "die auch Abschreckungseffekt haben und dementsprechend sanktioniert werden". Gesundheitsministerin Kdolsky "soll jetzt nicht neue unausgegorene Ideen ankündigen, sondern sich an das Regierungsübereinkommen halten und umsetzen", forderte Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser.

Im Übereinkommen sei "klar festgelegt, dass es zu strengen Regelungen auch in Lokalen durch räumlich abgetrennte Raucherzonen kommen muss, von raumlufttechnische Einrichtungen ist dort nicht die Rede", erklärte Oberhauser. Oberste Priorität müsse der Schutz von nichtrauchenden Personen haben. Notwendig sei, dass alle Betroffenen in die gesetzliche Umsetzung eingebunden und an einen Tisch gebracht werden.

Für FPÖ "Zwangsmaßnahmen"
Kritik an dem geplanten Rauchverbots-Gesetz übte auch die FPÖ. "Die angekündigten Zwangsmaßnahmen erfüllen nicht einmal im Ansatz den Anspruch einer modernen, auf Freiheit basierenden Gesellschaft", sagte Generalsekretär Harald Vilimsky.

"Wozu alles bis in letzte Detail reglementieren, Zwangsmaßnahmen verordnen und den Menschen vorschreiben, was sie wollen? Die Bevölkerung ist mündig genug, die freie Wahlmöglichkeit zu genießen", so Vilimsky.

Der freie Markt sei sehr wohl in der Lage, sowohl Rauchern als auch Nichtrauchern ein attraktives Angebot zu bieten. Dafür brauche es laut Vilimsky keine "tanzende Gesundheitsministerin mit Zeigefinger, die den Menschen vorschreibt, was sie wollen und was nicht".

BZÖ droht mit Volksbegehren gegen Rauchverbot
Sollte das angekündigte gesetzliche Rauchverbot tatsächlich kommen, will das BZÖ mit einem Volksbegehren dagegen zu Felde ziehen. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler übte scharfe Kritik an der Ministerin und bezeichnete das Vorhaben als "Entmündigung" der Gäste und der Gastwirte: "Es ist ein absoluter Skandal, völlig inakzeptabel und ein klarer Rücktrittsgrund".

Dass Kdolsky kein generelles Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Plätzen einführen werde, verbuchte Westenthaler als "sehr schönen, großen Erfolg" für das BZÖ. Man habe im Sinne der "Freiheit für die Lokalbesucher" 20.000 Unterschriften dagegen im Parlament eingebracht. Die heutige Entscheidung der Gesundheitsministerin "motiviert uns, weiterzumachen", so der BZÖ-Obmann.

Westenthaler bezeichnete Kdolsky als "Feind jeglicher Liberalität", obwohl sie "gerne die Csardasfürstin tanzt und den Pausenclown macht". "Die Frau Verbotsministerin will Polizeistaatsmethoden einführen, wo sind wir denn? Das ist ja entsetzlich", zürnte der Politiker. (apa/red)