Kaukasus in der Krise: Georgien bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

EU schließt Sanktionen gegen Moskau vorerst aus Gorbatschow ruft zu Deeskalation der Lage auf

Kaukasus in der Krise: Georgien bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab © Bild: Reuters

Im Kaukasus-Konflikt hat Georgien die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen. Die russischen Diplomaten müssten das Land umgehend verlassen, sagte der georgische Vize-Außenminister Grigol Waschadse. Eine EU-Delegation, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte, warf Moskau erneut vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht einzuhalten und die Pufferzone um Südossetien sogar ausgedehnt zu haben. Der französische EU-Vorsitz schloss Sanktionen gegen Russland vorerst aus.

"Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation ab", sagte Waschadse. Der Schritt werde Moskau in Kürze mitgeteilt. Die Verbindungen zwischen beiden Ländern auf Konsularebene sollten aber beibeihalten werden. Zuvor hatte eine Sprecherin des Außenministeriums angekündigt, dass Georgien "in den kommenden Tagen" alle verbleibenden Diplomaten aus der Botschaft in Moskau zurückbeordern werde.

Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko bedauerte die Entscheidung und sagte, dass der Abbruch die Beziehungen beider Länder zusätzlich belaste.

Das georgische Parlament hatte den Beschluss zur Beendigung der diplomatischen Beziehungen gefasst und gleichzeitig die "Okkupation Abchasiens und Südossetiens" verurteilt. Die russischen Diplomaten in Georgien seien bereit, das Land zu verlassen, wenn die georgische Führung dies verlange, sagte Russlands Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko in Tiflis.

Eine Million Georgier in Russland
In Russland leben rund eine Million Georgier. Es wird befürchtet, dass Georgien den Kontakt mit der Minderheit verlieren könnte. Georgien will in Russland einen Konsul, Vizekonsul und technisches Personal lassen. Auch Moskau will die konsularische Arbeit in Georgien fortsetzen. Die Interessen Georgiens in Russland würden künftig von einem dritten Land wahrgenommen, sagte Waschadse. Dazu liefen bisher Konsulationen mit verschiedenen Ländern.

Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau hatte Tiflis zunächst die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert. Russland sei ein "Aggressor", der die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Regionen annektiert habe, hieß es in der Erklärung des Parlaments in Tiflis. Die Menschen in den Nachbarländern sind traditionell eng durch familiäre und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden.

Pufferzone ausgeweitet
Die russische Armee habe die Pufferzone um mindestens 15 Kilometer in georgisches Staatsgebiet ausgeweitet, sagte ein Mitglied der EU-Delegation, die belgische Senatorin Anne-Marie Lizin, in Tiflis. Die Gruppe soll dem französischen Außenminister Bernard Kouchner im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt am Montag Bericht erstatten.

Keine Sanktionen von EU
Das französische Präsidialamt erklärte, dass die EU-Staaten bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen keine Sanktionen beschließen würden. Solche Maßnahmen könnten aber Thema beim EU-Russland-Gipfel Mitte November sein. Kouchner hatte am Donnerstag gesagt, "einige Länder" würden Sanktionen wegen des Vorgehens von Russland in Georgien fordern, die französische Präsidentschaft bemühe sich um ein "gemeinsame Position". Aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel hieß es, die EU-Staaten wollten am Montag die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen durch Russland geschlossen als "unannehmbar" verurteilen.

Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse kommt während des EU-Gipfels nach Brüssel. Er wolle am Rande des Treffens bilaterale Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs führen, bestätigte ein Sprecher der georgischen Botschaft in Brüssel. Gurgenidse komme in Begleitung von Außenministerin Eka Tkeschelaschwili und dem Staatsminister für die Reintegration der abtrünnigen Regionen, Temur Jakobaschwili. An den eigentlichen Gipfelberatungen werden die Georgier nach Angaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft nicht teilnehmen.

Tausende geflohen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, aus der Pufferzone um Südossetien seien tausende Menschen geflohen. Allein in Gori seien rund 2300 Binnenflüchtlinge registriert worden, sagte eine Sprecherin in Genf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, dass in Südossetien gezielt georgische Dörfer zerstört worden seien. Dies zeigten Satellitenbilder der Vereinten Nationen.

Der frühere sowjetische Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow rief den Westen und Russland zu einer Deeskalation im Kaukasuskonflikt auf. "Stop, Stop und nochmals Stop! Die Eskalation muss aufhören", sagte Gorbatschow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wir dürfen die Situation nicht weiter anheizen. Das ist ernst, schwierig, aber man muss mal nachdenken, wie wir weiter zusammen in Europa leben, wie wir ein vereintes Europa aufbauen und eine neue Weltordnung", sagte Gorbatschow. Die Errungenschaften in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre müssten bewahrt werden.

(apa/red)