"Katastrophaler Vergleich" mit Gläubigern: ÖGB steht laut NEWS-Bericht vorm Bankrott!

Gewerkschaftsbund mit 1,2 Milliarden Euro belastet Auch an BAWAG-Verkauf Refco-Geschädigte beteiligt

"Katastrophaler Vergleich" mit Gläubigern: ÖGB steht laut NEWS-Bericht vorm Bankrott!

Ein "katastrophaler Vergleich" mit den US-Gläubigern bringt den ÖGB an den Rand des Ruins, schreibt NEWS in seiner aktuellen Ausgabe. Fassungslos hätten mehrere Dutzend Funktionäre am Dienstag Nachmittag dem ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer und BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny gelauscht, die mit steinerner Miene den bevorstehenden Vergleich zwischen den US-Refco-Gläubigern und der BAWAG erläuterten.

Das Magazin listet auf, womit der ÖGB via Garantien für Vergleich, Kreditwertberichtigungen und Folgekosten insgesamt belastet ist. In Summe wird das auf dem Gewerkschaftsbund lastende finanzielle Gesamtrisiko mit rund 1,2 Mrd. Euro beziffert.

Zu den Vergleichs-Eckpunkten heißt es:

"- Die BAWAG zahlt der New Yorker Staatsanwaltschaft für die Mitbeteiligung an der Refco-Insolvenz (Gesamtobligo: 16 Mrd. Dollar, davon einbringlich: 11 Mrd. Dollar, also unbedeckt: 5 Mrd. Dollar) sofort 75 Mio. Dollar.

- Ebenfalls sofort sind an die Refco-Gläubiger weitere 75 Mio. Dollar zu zahlen.

- Weitere 262,5 Mio. Dollar bekommt die Staatsanwaltschaft New York innerhalb eines Jahres, spätestens aber nach Verkauf der BAWAG. Die Staatsanwaltschaft verpflichte sich, die Hälfte dieser Summe an die Refco-Anleger, -gläubiger und -aktionäre zu überweisen. Im Gegenzug werde staatliche Rechtssicherheit gegen weitere drohende Klagen gewährt.

- Als Abgeltung für eingetretene Refco-Verluste bekommen auch die "unsecured creditors" von Refco, also die unbesicherten Gläubiger, innerhalb eines Jahres, spätestens nach Verkauf der BAWAG, ebenfalls 262,5 Mio. Dollar.

- Wenn der Erlös aus dem Verkauf der BAWAG die Höhe von 1,8 Mrd. Euro übersteigt, werden 30 Prozent des diese Summe übersteigenden Betrags je zur Hälfte an die Staatsanwaltschaft New York und an die Refco-Gläubiger überwiesen.

- Auf die Einwendung des im Oktober 2005 übereilt an Refco-Chef Phillip Bennett überwiesenen Kredits in Höhe von 350 Mio. Euro wird seitens der BAWAG verzichtet.

- die Anwaltskosten - Größenordnung 100 Mio. Dollar - trägt die BAWAG."

Und für alle diese Verpflichtungen übernimmt laut "News" der ÖGB die Gesamtgarantie. Der ÖGB hafte auch für die völlige Geheimhaltung dieser Vergleichsbestimmungen.

Da die Bank zudem eine Haftungsgarantie über 120 Mio. Euro (samt Zinsen und Spesen 165 Millionen) für das zugesperrte Casino in Jericho übernommen habe, laste auf dem ÖGB ein finanzielles Gesamtrisiko von rund 1,2 Mrd. Euro.

Die Gewerkschaft sei, so das Magazin, mit dieser Belastung vor der Insolvenz nur durch die 900-Millionen-Euro-Garantie des Bundes geschützt.

Wenn der ÖGB für den Verkauf der BAWAG 2,2 Mrd. Euro erlöse, dann steige die Gewerkschaft aus den schief gelaufenen BAWAG-Spekulationen mit plus/minus null aus, wird ein entsetzter ÖGB-Funktiionär zitiert. Wenn man aber für jeden Euro, der die Erlössumme von 1,8 Mrd. Euro übersteige, noch 30 Prozent an die Refco-Geschädigten überweisen müsse, werde man über Jahre die Schulden nicht los.

Resümee in "News": Durch die Refco-Geschäfte hat der ÖGB sein größtes Asset, die BAWAG, total verspielt.

Einzige "Atempause" sei der Zahlungsaufschub bis zu einem Jahr. Damit fielen zwar höhere Zinsen an, aber "vielleicht finden wir potentere Käufer für die Bank", hofft man im ÖGB. (apa/red)

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