Katalonien von

Puigdemont will Ergebnisse
der Regionalwahl akzeptieren

Regionalpräsident will "unter Zusicherungen" zurück in nordspanische Region kehren

Katalonien - Puigdemont will Ergebnisse
der Regionalwahl akzeptieren © Bild: REUTERS/Yves Herman

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will nicht um Asyl in Belgien ansuchen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag warf er der Madrider Zentralregierung vor, auf Gewalt gesetzt zu haben. Dies sei nicht demokratisch. Von Ministerpräsident Mariano Rajoy verlangte er, die Ergebnisse der Regionalwahlen am 21. Dezember zu respektieren. Er selbst werde dies auch tun.

Puigdemont wiederholte die Vorwürfe gegen Madrid. Dort werde eine "Strategie der Konfrontation" verfolgt. Aber das katalanische System dürfe nicht demontiert werden. "Wir haben keine Angst vor der Herausforderung und der Verteidigung der Demokratie." Zudem versicherte der Regionalpräsident, dass er sich nicht vor der spanischen Justiz verstecken wolle.

»Ich bin nicht hier, um Asyl zu bitten«

Konkret darauf angesprochen, ob er um Asyl in Belgien ansuchen werde, winkte Puigdemont ab. "Ich bin nicht hier, um Asyl zu bitten. Ich bin nach Brüssel als EU-Hauptstadt gereist", um auf die katalanischen Anliegen aufmerksam zu machen. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen." Er kündigte an, nach Katalonien zurückzukehren, wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht werden.

Vor dem Ort der Pressekonferenz - dem "Press Club Brussels" in der Rue Froissart nahe den EU-Institutionen - hatten sich zahlreiche Journalisten und auch Schaulustige versammelt. Die Straße war teilweise abgesperrt. Vor dem Eingang skandierten Anhänger sowohl der Katalanen als auch der spanischen Zentralregierung. Die einen riefen "Viva Catalonia", die anderen "Viva Espana". Ausschreitungen gab es aber auch angesichts des massiven Polizeiaufgebots keine.

»Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen«

Im Gebäude selbst hatte Puigdemont beim Eintreffen Schwierigkeiten, sich einen Weg durch die gut 200 Journalisten und Kamerateams aus zahlreichen Ländern zu bahnen. Er rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis". Puigdemont, der auf Katalanisch, Spanisch und Französisch sprach, sagte, er klage "gegen die extreme Aggressivität der spanischen Regierung".

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben, nachdem das Regionalparlament die Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt

Das spanische Verfassungsgericht setzte am Dienstag die Unabhängigkeitserklärung aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete.

Im Zuge der Reise Puigdemonts nach Brüssel gab es Spekulationen, dass der Katalane um Asyl in Belgien ansuchen wolle. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont am Dienstag allerdings scharf: "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert.

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