Kassieren Länder bald Steuern ein? Landeshauptmann Niessl lehnt Plan strikt ab

SPÖ warnt vor Standortwettbewerb zwischen Ländern Lopatka verteidigt: "Wettbewerb ist etwas Gutes"

Kassieren Länder bald Steuern ein? Landeshauptmann Niessl lehnt Plan strikt ab © Bild: APA/Artinger

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bleibt bei seiner Forderung nach Einführung von eigenen Landessteuern. Vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, der den Plan ablehnt, fühlt sich Lopatka "bewusst missverstanden". "Es geht mir nicht darum, jetzt in der Krise neue Steuern einzuführen", so Lopatka. Vielmehr gehe es um eine entsprechende Regelung im künftigen "Finanzausgleich". Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern würde er begrüßen: "Wettbewerb ist etwas Gutes."

Der Bund drängt die Länder seit Jahren, mehr Verantwortung für die eigenen Einnahmen zu übernehmen. Grund: Die Länder bestreiten nur 1,5 Prozent ihres Budgets aus Abgaben, die sie selbst einheben. Bei den Gemeinden sind es 46,8 Prozent (Stand 2007). Der Rest wird vom Bund überwiesen.

Steuerhoheit bereits 2008 abgelehnt
Im Finanzausgleich 2008 konnte der Bund mehr Steuerhoheit für Länder nicht durchsetzen. Lopatka strebt das nun für das neue Finanzabkommen mit Ländern und Gemeinden ab 2014 an. Er verweist darauf, dass die Länder bereits nach jetziger Verfassungslage Steuern im Bereich Grund und Boden, Raum- und Bauordnung sowie Naturschutz und Verkehr einheben könnten.

SPÖ warnt vor Standortwettbewerb
Niessl hatte das im Ö1-"Morgenjournal" abgelehnt und vor der Einführung neuer Steuern in Zeiten der Wirtschaftskrise sowie vor Steuerwettbewerb zwischen den Ländern gewarnt. Lopatka weist das zurück: Erstens gehe es nicht darum, jetzt neue Steuern einzuführen, sondern um die Vorbereitung der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2013. Zweitens hält er Standortwettbewerb zwischen den Ländern nicht für schädlich und verweist darauf, dass diese auch unterschiedliche Förderungen auszahlen: "Auf der Ausgabenseite schaffen die Länder natürlich unterschiedliche durch die Wirtschaftsförderung, da schaffen auch die Gemeinden unterschiedliche Voraussetzungen. Wettbewerb ist ja nichts Schlechtes, Wettbewerb ist etwas Gutes."

Klar abgelehnt wird mehr Steuerhoheit für die Länder von der SPÖ. "Bei der ÖVP kennt sich nun wirklich niemand mehr aus. Vom ÖVP-Finanzminister werden neue Steuern abgelehnt, der ÖVP-Staatssekretär plädiert dagegen für neue Grund- und Umweltsteuern", kritisierte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Finanzstadträtin Renate Brauner wünscht sich von Lopatka "mehr Seriosität". Wir wollen keine zusätzlichen Steuern", sagte Brauner. (apa/red)