Kassen-Finanzierung "nicht gewährleistet":
Lopatka fordert daher einheitliche Tarife

Momentan gibt es 35 Krankenversicherungsträger Jetzt ist Gesundheitsminister Alois Stöger gefordert

Kassen-Finanzierung "nicht gewährleistet":
Lopatka fordert daher einheitliche Tarife © Bild: APA/Hochmuth

Die langfristige Finanzierung der Gebietskrankenkassen ist nicht gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert Gesundheitsminister Alois Stöger daher auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern einheitliche Tarifsysteme zu entwickeln. Der Bericht zeige, "dass es ein Potenzial von mehreren 100 Mio. Euro gibt, das man sinnvollerweise nutzen müsste, ohne dass notwendige Leistungen gekürzt werden", so Lopatka.

Die 19 großen Krankenversicherungsträger haben im Vorjahr erstmals seit 2005 wieder einen Überschuss erzielt. Dies war allerdings nur "aufgrund von Einmaleffekten" möglich, etwa der Auflösung des Katastrophenfonds, heißt es im Expertenbericht: "Die langfristige Finanzierung der GKK ist nicht gewährleistet, weil die Ausgaben in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich übersteigen werden." Für heuer erwarten die Kassen bereits wieder ein Defizit von 19 Mio. Euro. Der Bericht von Rechnungshof, Wifo und IHS kritisiert u.a. an "erhebliche Unterschiede bei den Tarifen" der großen Gebietskrankenkassen sowie teure Sonderkassen für Landes- und Gemeindebeamte.

Mehr Ausgaben als Einnahmen
Verantwortlich für die "Überschuldung" der neun Gebietskrankenkassen ist demnach vor allem, dass die Ausgaben seit 1998 deutlich stärker gewachsen sind (um 50,3 Prozent) als die Einnahmen der Kassen, die nur um 47,3 Prozent zugelegt haben. Außerdem kritisiert der Bericht das inflexible Dienstrecht der Kassen (z.B. fehlende Versetzungsmöglichkeiten), ungenügende Kooperationen im IT-Bereich sowie intransparente Preis- und Tarifgestaltung. So kostet eine Mammografie in Wien 76 Euro, in Oberösterreich aber 54 Euro.

Lopatka fordert Gesundheitsminister Alois Stöger auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Reformen umzusetzen. Anzustreben wären beispielsweise einheitliche Standards für die Abrechnung ärztlicher Leistungen. Außerdem gebe es starke regionale Unterschiede: So zeigt der Bericht, dass die Ausgaben für Heilmittel pro Versichertem bei der Wiener Gebietskrankenkasse zwischen 1993 und 2006 um 148,4 Prozent gestiegen sind, bei der oberösterreichischen aber nur um 121,7 Prozent.

Hinterfragt werden sollte aus Lopatkas Sicht auch die Existenzberechtigung der 16 "Krankenfürsorgeeinrichtungen" (KFA) für Landes- und Gemeindemitarbeiter. Deren Tarife liegen laut Expertenbericht um durchschnittlich zehn Prozent über jenen der Beamtenversicherung (BVA). Die Krankenfürsorge für Linzer Stadtbeamte zahlt den Zahnärzten sogar um 30 Prozent höhere Honorare.

35 Krankenversicherungsträger
Inklusive den KFAs gibt es in Österreich übrigens 35 Krankenversicherungsträger: "Ob die 35 Träger die bestmögliche Variante sind, das ist zumindest zu diskutieren", betont Lopatka. Anzustreben seien zumindest Harmonisierungen bei Leistungen und Tarifen sowie gemeinsame Verhandlungen "und dort, wo es möglich ist, weitere Zusammenlegungen". Lopatka: "Wenn man weiß, dass diese Verwaltungen nebeneinander wenig Sinn machen, warum soll man sie aufrechterhalten?"

Den von Wifo-Chef Karl Aiginger vorgeschlagenen Gipfel von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern zur Verwaltungsreform unterstützt Lopatka. "Wir brauchen im Herbst alle an einem Tisch", so der Staatssekretär. Das werde sicher mehrere Tage dauern - ob das nun Konvent, Konklave oder anders heiße, sei nicht entscheidend.

(apa/red)

Kommentare

Aufgeblasene Verwaltung der WGKK Wenn man sich den aufgeblasenen Verwaltungsapparat der WGKK ansieht wundert es mich nicht dass es der GKK so schlecht geht, vielleicht sollte man dies einmal überdenken und einige überbezahlte Manager für diese Situation zur Verantwortung ziehen

35 KV-Träger Das bedeutet 34 unnötige KVs, wenn man alle zu einer grossen Kasse zusammenfassen würde. Alle suchen nach Einsparungspotential - wenn das keines ist ? Aber da werden sicher alle möglichen und unmöglichen Gründe gefunden, warum man das nicht konsolidieren kann. Schliesslich gilt es Pfründe zu verteidigen - auf Kosten des Steuerzahlers.

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