Kassen hoffen auf 450 Millionen Euro:
Gesundheitssystem braucht Finanzspritze

80 bis 100 Millionen müssten auf WGKK entfallen Bittner fordert ebenfalls Vermögenszuwachssteuer

Kassen hoffen auf 450 Millionen Euro:
Gesundheitssystem braucht Finanzspritze © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Optimistisch gibt sich der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, bezüglich einer Finanzspritze seitens des Bundes für die maroden Krankenkassen. Spätestens im Februar 2009 müsste die Regierung zusätzliche 450 Millionen Euro locker machen, um das Kassensystem am Leben zu erhalten - 80 bis 100 Millionen davon müssten auf die WGKK entfallen, so Bittner.

Die Übernahme eines Teils der Kassa-Schulden in der Höhe von 450 Mio. Euro durch den Bund war im gescheiterten Kassenreformpaket der Bundesregierung vorgesehen. Dass das Sozialpartnerpapier, auf dem die angepeilten Reformmaßnahmen basierten, in seiner alten Form umgesetzt wird, glaubt Bittner nicht. Die zusätzlichen Mittel seien aber nach wie vor notwendig, um überhaupt mit einer Eigensanierung beginnen zu können, meint er. Der WGKK-Chef verweist hier unter anderem auf die bereits im Sozialpartner-Papier angepeilten Einsparungen bei den Ärzten und den Medikamenten-Ausgaben, deren Umsetzung er nach wie vor für sinnvoll hält.

Forderung nach Vermögenszuwchssteuer
Zweite Variante einer Notmaßnahme zur Entlastung der Kassen durch den Bund laut Bittner: dessen Übernahme der Zinszahlungen für bestehende Kredite der Kassen. Auch auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Hebesatzes für Pensionisten - den fiktiven Dienstgeberanteil des Bundes bei den Pensionen - macht der Chef der Trägerkonferenz in diesem Zusammenhang erneut aufmerksam. Für eine längerfristige Finanzierung des Gesundheitssystem schließt sich Bittner Forderungen nach einer Vermögenszuwachssteuer an.
(apa/red)