Kassasturz von

Grüne über Budgetaussichten empört

Regierung habe im Wahlkampf gelogen. Ähnlich sehen das auch Wirtschaftsforscher.

Werner Kogler © Bild: APA/G. Hochmuth

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Kritik an der Regierung kommt auch von Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und Ulrich Schuh vom IV-nahen Forschungsinstitut EcoAustria. Der bei den Koalitionsverhandlungen für Freitag angekündigte "Kassasturz" sei auch deshalb nötig, weil die Budgetpläne der Regierung längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen. Obwohl die Wirtschaftsprognosen schon im April düsterer waren als ursprünglich angenommen, hat die Regierung ihren Finanzrahmen im Wahljahr nämlich unverändert fortgeschrieben.

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Regierung jedes Jahr im Frühjahr beschlossen und um ein weiteres Jahr ergänzt. Normalerweise werden bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen Wirtschaftsprognosen in die Finanzplanung des Bundes eingebaut: Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen und niedrige Ausgaben (z.B. für Pensionen und Arbeitslose), während bei niedrigem Wachstum die Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben) sinken und die Ausgaben steigen.

Schlechte Prognosen ignoriert

Im heurigen Frühjahr zeigten die Prognosen der Wirtschaftsforscher zwar nach unten, die Regierung hat dies in ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht also großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim "Kassasturz" nun angepasst werden.

Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die "Blockade" des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der "dramatisch kritischen Rechnungshofberichte" zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es "Milliardenlöcher" im Budget aufzuarbeiten. Abgeordneten, die weiterhin "Arbeitsverweigerung" betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

Die Grünen befürchten eine monatelange Blockade des Nationalrates während der Koalitionsverhandlungen - mit einer ersten regulären Sitzung erst Ende Jänner 2014. Dabei gebe es auch ohne Einigung auf die neue Regierung genug zu tun, ist Kogler überzeugt, und zwar in der parlamentarischen "Kernaufgabe" der Kontrolle. Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müssten zulassen, dass eine Nationalratssitzung anberaumt wird, in der die noch ausständigen Ausschüsse - u.a. der RH-Ausschuss - konstituiert werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können.

Strache fordert Fekter zum Rücktritt auf

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert unterdessen Finanzministerin Maria Fekter zum Rücktritt auf. "Dass die ÖVP nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben", meinte Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Dieses Milliardenloch im Budget ist nach Ansicht des FPÖ-Obmannes "der letzte Grund dafür, dass die ÖVP das Finanzressort abgeben sollte."

Strache hält es für "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß, was sich in ihrer Kassa befindet". Dass nun ein Kassasturz nötig sei, ist für den FPÖ-Obmann eine offen zur Schau getragene Unfähigkeit. Zur Sanierung des Budgets fordert Strache grundlegende Strukturreformen, er befürchtet allerdings, dass stattdessen ein drastisches Sparpaket drohe, das in erster Linie wieder den Mittelstand und die Pensionisten treffen werde.

Kommentare

Bei solchen Berichten fallen mir die Worte eines kürzlich verstorbenen Politikers ein. Beim Glaser Wein sagte er: "Wir können machen was wir wollen, die Trotteln wählen uns eh wieder" - und stimmst nicht?

stabilis melden

Die Österreicher die ROT / SCHWARZ immer noch gewählt haben sind einfach Trottel und sind selbst schuld wenn sie mit ihren korrupten Politikern an die Wand fahren. Wie blöd müssen diese Wähler eigentlich sein???

christian95 melden

100% richtig!
Das Volk der DDR hat sich von solchen Politiker schon vor über 20 Jahren getrennt. WIR aber wählen sie immer wieder.

giuseppeverdi melden

Für was ihr armseligen Grünen wollt ihr empört sein? Ihr seid doch die Steigbügelhalter der Roten und der Schwarzen. Erinnert ihr euch nicht mehr an eure 2/3 Mehrheitsbeschaffung und Abstimmungsbeteiligung beim ESM und Fiskalpakt im Parlament, wo ihr Österreich finanziell an die EU-verkauft habt. Schleichts euch ihr Verräter!!!! Was wurde euch für euer Abstimmungsverhalten von denen zugesichert?

christian95 melden

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

100% richtig!
Wir verdienen nichts anderes! Obwohl uns SPÖ Rekordarbeitslosigkeit und Rekordstaatsschulden, dramatisch sinkende Wettbewerbsfähigkeit hinterlassen, wählen wir sie zum Dank immer wieder!

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