Familienrecht von

Karmasin setzt sich Karenz für Homosexuelle Pflegeeltern ein

Familienministerin sucht Gespräch mit Sozialminister Hundstorfer

Sophie Karmasin © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will sich dafür einsetzen, dass auch gleichgeschlechtliche Pflegeeltern in Karenz gehen können. Sie will deshalb das Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) suchen, hieß es aus dem Ministerbüro gegenüber der APA.

Generell wünscht sich Karmasin, mehr Pflegekinder von Institutionen in Familien zu bekommen. Von derzeit mehr als 11.000 Pflegekindern lebten nur rund 4.500 bei Pflegeeltern, der Rest in Wohngemeinschaften und Heimen. Neben den Gesprächen mit Hundstorfer wolle Karmasin auch auf informellen Wege mit den zuständigen Landesräten darüber sprechen, wie man mehr Kinder zu Pflegefamilien bekommen könne.

Jenes lesbische Paar, das in Niederösterreich eine Pflegeelternschaft übernehmen wollte, hat indes einmal mehr eine rechtliche Niederlage erlitten - und zwar vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH), wie das Rechtskomitee Lambda jüngst informierte.

Die Frauen hatten demnach 2010 die Aufnahme in die Vormerkliste für Pflegekinder beantragt, was aber mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sie gemeinsam nicht biologische Eltern eines Kindes sein könnten und eine elternähnliche Beziehung zu einem Pflegekind daher ausgeschlossen sei. Die Landesregierung wies die Berufung zurück, weil die Frauen kein Recht hätten, gegen die Verweigerung der Aufnahme in die Vormerkliste zu berufen. Der VwGH bestätigte nun die Entscheidung der Landesregierung. Die Betroffenen wollen den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Karenz laut Hundstorfer noch heuer Thema

Bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) rennt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit ihrem Wunsch nach einer Karenzmöglichkeit für homosexuelle Pflegeeltern offene Türen ein: Eine Karenzmöglichkeit für alle Pflegeeltern stehe im zweiten Halbjahr auf dem Programm, hieß es aus Hundstorfers Büro.

Im Büro des Ministers wurde darauf verwiesen, dass Pflegeeltern derzeit generell nicht in Karenz gehen können, außer mit Adoptionsabsicht. In der Praxis seien die Kinder aber kaum zur Adoption freigegeben. Deshalb soll für alle Pflegeeltern die Möglichkeit auf Karenz geschaffen werden, also unabhängig von der sexuellen Orientierung, betonte ein Sprecher. Das entsprechende Vorhaben im Regierungsprogramm stehe im zweiten Halbjahr auf der Agenda.

Kommentare

Sehr geehrte Frau BundesministerIn!
Das kann doch nicht Ihre Hauptaufgabe sein! So etwas ist ein Nebenthema und sollte rasch erledigt sein.
Weiterhin: Keine Verwaltungsreform, Bildungsreform, Staatsreform, Verwaltungsreform, Heeresreform usw.

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